BZÖ-Grosz: ÖVP-Justizministerin Karl deckt chaotische Rechtsprechung beim Verhetzungsparagraphen

Justizministerin untermauert in weiterer parlamentarischer Anfragebeantwortung die Herausnahme von Kleriker aus dem Verhetzungsparagraphen und widerspricht dem Strafgesetz

Graz/Wien (OTS) - Als "unglaublichen Affront" gegen christliche Kleriker bewerte heute BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung von ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl an den BZÖ-Mandatar selbst. Grund für die nunmehr aktuelle Anfrage war eine "Neuinterpretation" des Verhetzungsparagraphen der Justizministerin gegenüber dem Nationalrat. "Beatrix Karl deckt die chaotische Rechtsprechung der österreichischen Justiz im Falle des Verhetzungsparagraphen. Christliche Kleriker und christliche Gruppen sind de facto vogelfrei erklärt. Beatrix Karl ist eine Schande für das Justizministerium", so Grosz.

Am 29. Juli 2001 behauptete Karl gegenüber dem Nationalratsabgeordneten schriftlich: "Nach Ansicht der zuständigen Fachabteilung meines Ressorts ist der Tatbestand des (hier allein in Betracht kommenden) Paragraph 283 Abs. 2 StGB (schon) deshalb nicht erfüllt, weil Berufsgruppen (katholische Priester, Ordenspersonal und anderes Kirchenpersonal) keine vom Tatbestand des Paragraph 283 Abs. 2 StGB geschützte Gruppen darstellen.", zitiert Grosz aus der damaligen Anfragebeantwortung.

"Diese gesamte Vorgehensweise der Justiz im Falle des Verhetzungsparagraphen wird immer abenteuerlicher. Wenn ein obersteirischer Berufsquerulant pauschal sämtliche christlichen Kleriker mittels eindeutiger Tafelbeschriftungen als Kinderschänder bezichtigt und beschimpft, gegen Priester und Angehörige von Orden ein Betretungsverbot eines öffentlichen Waldes ausspricht und im Sinne der NS-Tafeln "Juden sind in unseren deutschen Wäldern nicht erwünscht" eine Religionsgemeinschaft oder Gruppen von Religionsgemeinschaften pauschal diffamiert, stellt die Justiz ein solches Verfahren in exakt 4 Werktagen ohne weitere Ermittlungsschritte ein. Eine Justizministerin verteidigt das Vorgehen ihrer Staatsanwaltschaft zuerst damit, dass es sich bei Kleriker um sogenannte Berufsgruppen und keine Gruppen einer Religionsgemeinschaft handelt. Jetzt setzt sie christliche Kleriker mit parteipolitischen und weltanschaulichen Gruppierungen gleich, nur um christliche Kleriker aus dem Schutz des Verhetzungsparagraphen zu bekommen", zeigt sich Grosz entsetzt.

Der BZÖ-Menschenrechtssprecher präsentierte heute in Graz auch die seit Mai 2011 geführte Chronologie der uneinheitlichen Rechtsprechung im Falle des Verhetzungsparagraphen und kündigt weitere parlamentarische Initiativen sowie eine Anfragebesprechung im Plenum des Nationalrates an.

"Karl war nicht nur schon auf der Grazer Universität eine der schwächsten Arbeitsrechterlinnen, sondern sie ist auch als Justizministerin eine klassische Fehlbesetzung", so Grosz abschließend.

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