- 22.12.2011, 09:59:15
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Die Liberalen (LIF) haben seit gestern einen Bundesgeschäftsführer:
Michael Fichtinger wird diese zentrale Funktion übernehmen und die Partei auf die kommenden Nationalratswahlen vorbereiten.
Wien (OTS) - "Unser Ziel ist es, bei der nächsten Nationalratswahl
wieder 4. stärkste Kraft in Österreich zu werden," legt Michael
Fichtinger die Marschroute fest.
"Es ist unfassbar, mit welchem Energieaufwand die Politik über
eine Schuldenbremse im Verfassungsrang verhandelt! Es ist doch völlig
irrelevant, in welcher Form diese festgeschrieben wird, wenn die
Regierung die Staatsausgaben ohnedies nicht ernsthaft reduzieren
will!" ist Fichtinger empört.
Wo sind die Vorschläge, wie die Staatsverschuldung reduziert
werden soll? Weder ein überschuldetes Unternehmen noch ein
überschuldeter Staat ist eigenständig handlungsfähig - hängt nur
am Gängelband der Banken und Finanzmärkte. Wenn Österreich wieder
frei agieren will, müssen die Staatsschulden runter!
Die Regierungsparteien haben bereits in Zeiten der Hochkonjunktur
eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, die
Staatsverschuldung zu reduzieren. Wo sind die Konzepte um die
Verwaltung auf ein erträgliches Maß zu reduzieren? Wie ist es
möglich, dass bei dem enormen Umverteilungsaufwand breite Schichten
der Bevölkerung als armutsgefährdet gelten? Wie kann ein so teures
Bildungssystem so bescheidene Ergebnisse liefern?
Alles keine neuen Themen - wir wollen endlich Vorschläge sehen!
Rückfragehinweis:
und Interviewanfragen:
Elisabeth Berger
e.berger@liberale.at
www.liberale.at
Tel.: 0664-3302919
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