Die Liberalen (LIF) haben seit gestern einen Bundesgeschäftsführer:

Michael Fichtinger wird diese zentrale Funktion übernehmen und die Partei auf die kommenden Nationalratswahlen vorbereiten.

Wien (OTS) - "Unser Ziel ist es, bei der nächsten Nationalratswahl wieder 4. stärkste Kraft in Österreich zu werden," legt Michael Fichtinger die Marschroute fest.

"Es ist unfassbar, mit welchem Energieaufwand die Politik über eine Schuldenbremse im Verfassungsrang verhandelt! Es ist doch völlig irrelevant, in welcher Form diese festgeschrieben wird, wenn die Regierung die Staatsausgaben ohnedies nicht ernsthaft reduzieren will!" ist Fichtinger empört.

Wo sind die Vorschläge, wie die Staatsverschuldung reduziert werden soll? Weder ein überschuldetes Unternehmen noch ein überschuldeter Staat ist eigenständig handlungsfähig - hängt nur am Gängelband der Banken und Finanzmärkte. Wenn Österreich wieder frei agieren will, müssen die Staatsschulden runter!

Die Regierungsparteien haben bereits in Zeiten der Hochkonjunktur eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, die Staatsverschuldung zu reduzieren. Wo sind die Konzepte um die Verwaltung auf ein erträgliches Maß zu reduzieren? Wie ist es möglich, dass bei dem enormen Umverteilungsaufwand breite Schichten der Bevölkerung als armutsgefährdet gelten? Wie kann ein so teures Bildungssystem so bescheidene Ergebnisse liefern?

Alles keine neuen Themen - wir wollen endlich Vorschläge sehen!

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