EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHEN KEIN PR-GAG

Zeiselmauer (OTS) - Die gestrigen Aussagen des Leiters der
ÖVP-Delegation im EU-Parlament werden von den Betreibern des
EU-Austritts-Volksbegehrens mit Empörung zurückgewiesen. "Wenn ein
gewählter Abgeordneter, auch wenn er von Brüssel aus agiert, das
Instrument eines Volksbegehrens als PR-Gag bezeichnet (siehe OTS 0191
vom 20.12.2011) zeigt das einen erschreckenden Mangel an
Demokratiebewußtsein und eine Nichtachtung des Bürgerwillens der
9.270 UnterzeichnerInnen des Einleitungsantrages für das
EU-Austritts-Volksbegehren, welches gestern im Innenministerium
ordnungsgemäß eingebracht wurde", so die Haupt-Initiatorin des
Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher von der Initiative "Heimat und
Umwelt". Wenn ein Abgeordneter zum EU-Parlament schon den ersten und
wichtigsten Absatz der österr. Bundesverfassung: "Österreich ist eine
demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus" nicht ernst
nimmt, bestätigt er damit auf der ganzen Linie eines der
Hauptargumente für das Volksbegehren, daß nämlich die EU eine völlig
undemokratische Institution ist, die nicht einmal das wichtigste
Kriterium jeder Demokratie, die Gewaltenteilung, aufweist.

Für die breite Masse ist die EU alles andere als ein
Wohlstandsprojekt, wie Untersuchungen der "Statistik Austria" zeigen.
Im Jahr 2012 wird der durchschnittliche Netto-Reallohn um 0,5 Prozent
unter dem Jahr 1994 liegen, während die Produktivität der Wirtschaft
um real 24% anstieg. Bis zum EU-Beitritt waren die
Verteilungsverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit annähernd
parallel; während sie sich seither ernorm zu-ungunsten der letzteren
verschoben haben. Über den Zeitraum dieser 15 Jahre summieren sich
die Lohn- und Gehaltsverluste auf sage und schreibe 110 Milliarden
Euro! Das ist fast die Summe aller Löhne und Gehälter eines ganzen
Jahres, die seit 1995 zu den Gewinneinkommen gewandert sind. (siehe
auch "Werkstatt-Blatt" 3/2011, www.solidarwerkstatt.at).

Inge Rauscher weiter: "Auch das von den EUphorikern viel
strapazierte "Friedens-Argument" trifft in keinster Weise zu. Viele
EU-Mitgliederstaaten, besonders die großen, sind gleichzeitig
NATO-Mitglied und mit großen Truppenkontingenten an
völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt (gewesen): Im Krieg
gegen den Irak, gegen Afghanistan, gegen Lybien, und erst vor wenigen
Jahren gegen Serbien/Kosovo (Europa). Österreich ist verpflichtet an
den Schlacht-Truppen ("battle groups") der Euro-Armee im Rahmen der
"gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" der EU teilzunehmen. Dies
stellt einen klaren Neutralitätsbruch dar, da das in der österr.
Bundesverfassung verankerte Neutralitätsgesetz ausdrücklich jede
Teilnahme an einem Militärpakt verbietet! Zum Frieden beigetragen hat
Österreich nur in den fast 40 Jahren, in denen wir Mitglied der EFTA
waren, die die Neutralität voll respektierte, so wie jene der
Schweiz, welche heute noch Mitglied der EFTA ist."

Auch der Vorwurf, es sei "unehrlich, eine gemeinsame Währung zu
befürworten, gleichzeitig aber keine gemeinsame Hauspolitik zu
wollen", ist absurd. Die desaströse "Gemeinschaftswährung" (EURO)
wird nicht nur von den Betreibern des EU-Austritts-Volksbegehrens
abgelehnt, sondern auch von zahlreichen kompetenten Fachleuten
(Sachbuch "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungssituation
unsere Lebensgrundlagen zerstört", ISBN 978-3-86445-001-3. Oder "Die
Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsreich der
po-litischen Klasse" von K.A. Schachtschneider, ISBN
978-3-86445-002-0.

Rückfragehinweis:

Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU
   Inge Rauscher, 02242/70516
   
   Animal Spirit
   Dr. Franz-Joseph Plank
   Tel.: 0676 708 24 34
   mailto:[email protected]
   http://www.animal-spirit.at

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