- 21.12.2011, 11:00:43
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Maria Fekter im NEWS-Interview: "Die Republik ist masochistisch unterwegs."
Die Finanzministerin über die Verhandlungen zum Sparpaket
Wien (OTS) - Finanzministerin Maria Fekter nimmt in der aktuellen
Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS zu den Sparpaketsverhandlungen
Stellung und kritisiert die SPÖ, aber auch ihre eigenen
Parteikollegen. "Wir verhandeln ein Sparpaket, kein Steuerpaket", so
Fekter. Befragt zu Wortmeldungen ihrer Parteikollegen Spindelegger,
Mitterlehner und Mikl-Leitner, die die Einführung neuer Steuern nicht
ausschließen, sagt Fekter: "Bedauerlicherweise ist diese Republik
masochistisch unterwegs. Auch die Medien widmen sich nicht kreativen
Vorschlägen für Strukturreformen, sondern wollen immer nur die andere
Seite diskutieren. Ich werde weiter für ein Sparpaket kämpfen." Von
der SPÖ kämen "nur Belastungsvorschläge und Steuerideen. Ich habe
damit keine Freude."
Fekter verrät in NEWS einige Details zur Schuldenbremse. Bei ihrer
"Förderstrukturreform" plant Fekter die Schaffung von
Controllinginstrumenten und einer "einheitlichen Auszahlungsstelle,
bei der alles gebündelt wird". Hinsichtlich der versprochenen
Uni-Milliarde rechnet die Finanzministerin vor: "Wir verhandeln
derzeit über frisches Geld...Plus: Ich rechne doch mit
Studiengebühren. Dann wird das schon eine Milliarde sein."
Verschoben hat Fekter hingegen die von ihr angekündigte
Steuerstrukturreform. "Ich glaube nicht, dass derzeit Verständnis da
wäre, wenn ich mit neuen grandiosen Ideen komme."
Rückfragehinweis:
Sekretariat NEWS
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Tel.: (01) 213 12 DW 1103
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