• 21.12.2011, 06:50:31
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Internationaler Justizskandal in Causa Grasser

Liechtensteiner Anwalt entfernte Dokumente aus Gerichtsakt

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe von einem internationalen
Justizskandal in der Causa um den früheren Finanzminister Karl-Heinz
Grasser.

Wie gemeinsame Recherchen von NEWS, der Süddeutschen Zeitung und
dem ORF ergeben, hat ein Liechtensteiner Anwalt im Rahmen einer
Aktensicht in Vaduz Dokumente aus jenen Gerichtsakten entfernt, die
bei Hausdurchsuchungen in Liechtenstein nach einem österreichischen
Rechtshilfeantrag beschlagnahmt wurden. Zuvor hatte der Fürstliche
Oberste Gerichtshof entschieden, dass den österreichischen
Strafverfolgungsbehörden wegen einer Fristversäumnis keine
Akteneinsicht gewährt wird. Österreich hat daraufhin sofort ein neues
Rechtshilfeersuchen gestellt.

Der leitende Staatsanwalt in Vaduz, Robert Wallner, bestätigt
jetzt: "Es ist richtig, dass anlässlich einer Akteneinsicht am 19.10.
20111 durch einen Rechtsanwalt aus dem Rechtshilfeakt Unterlagen ohne
Wissen und Zustimmung des zuständigen Landrichters entfernt wurden.
Diesem Rechtshilfeverfahren liegt ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft
Wien in der Sache Buwog zugrunde. Wegen dieses Sachverhaltes wurde
gegen diesen Anwalt am 20.10.2011 ein Strafverfahren wegen des
Verdachtes des Vergehens der Urkundenunterdrückung, in eventu wegen
Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels eingeleitet."

Tatsache ist, dass die entfernten Akten sich sechs Wochen
außerhalb des Gerichts befanden. Es wird jetzt auch geprüft, ob die
Unterlagen vor der Rückgabe an das Gericht manipuliert worden sind.
Für Ärger sorgte zudem, dass zuständige Behörden erst jetzt durch
Anfragen von NEWS, SZ und ORF von dem Vorfall informiert wurden.

Rückfragehinweis:
NEWS
Chefreporter Kurt Kuch
Tel.: 01/21312-1143

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