"Kleine Zeitung" Kommentar: "Neue Steuern als Themenverfehlung" (von Michael Jungwirth)

Graz (OTS) - Wenn das kein Zufall ist? Zunächst schien es so,
als ob die SPÖ endgültig von allen guten Geistern verlassen worden
ist. Ein brisantes, durch gezielte Indiskretion nach außen gespieltes
Geheimpapier machte gestern in Wien die Runde. Aufgelistet sind darin
- je nach Lesart - 15 oder 24 Vorschläge, wie über neue Steuern das
Budget saniert werden könnte. Vier Milliarden ließen sich auf diese
Weise in den Haushalt spülen.

Die SPÖ sah sich mit dem Vorwurf konfrontiert, bei der Erfindung
neuer Belastungen stets besonders kreativ zu sein. Gebe es ein
vergleichbares Papier, in dem die SPÖ mit derselben Vehemenz
Ausgabenkürzungen einfordert, sehe die Welt wohl anders aus.

Tatsächlich sitzen SPÖ-Chef Werner Faymann derzeit die Gewerkschaften
im Nacken. Diese wollen nichts von einer Schuldenbremse wissen, die
als "neoliberales Projekt" verteufelt wird. Lieber sollte man die
Reichen zur Kassa bitten.

Am Nachmittag zog man in der SPÖ die Notbremse. Verkehrsministerin
Doris Bures tat kund, ab sofort werden alle Frühpensionierungen bei
den ÖBB gestoppt. Mit einem Schlag sah die Welt anders aus: Der
Vorwurf, die SPÖ würde sich nicht mit ihrer Kernklientel anlegen und
die ÖBB mit Glacéhandschuhen anfassen, geht ins Leere.

Der gestrige Schlagabtausch wirft ein Schlaglicht auf das aufgeheizte
Klima in der Koalition. Statt bei der Konsolidierung an einem Strang
zu ziehen, belauern einander SPÖ und ÖVP wie Hund und Katz und warten
auf den Augenblick, den Rivalen auflaufen lassen.

Für solche Spielereien ist die Lage zu ernst. Österreich ist längst
ins Visier der RatingAgenturen geraten. Wer zu spät kommt, wird von
den Märkten gnadenlos bestraft.

Wohin die Reise gehen sollte, hat gestern neuerlich der
Staatsschuldenausschuss aufgezeigt: Wer das Budget primär über neue
Steuern sanieren will, hat das Thema verfehlt. Seit Jahren weisen
Experten gebetsmühlenhaft darauf hin, dass Österreich im staatsnahen
Bereich zu viel Speck angesetzt hat. Über neue Steuern das Budget zu
sanieren, ist kein Kunststück. Doppelgleisigkeiten, Ineffizienz und
Kompetenzdschungel zu beseitigen, ist der steinigere, für Österreichs
Zukunft aber ungleich lohnendere Weg.

Die ÖVP sollte in der ganzen Debatte den Mund nicht zu voll nehmen.
Sie klagt über viele Schulden und hohe Steuern. Seit 25 Jahren sitzt
die Volkspartei jedoch in der Regierung, seit zehn Jahren stellt sie
den Finanzminister. An der Misere sind nicht immer nur die anderen
schuld.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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