WirtschaftsBlatt-Leitartikel: ÖBB fahren im Koalitionsstreit vorne mit - von Günter Fritz

Wien (OTS) - Dass es mit dem Klima zwischen den Koalitionspartnern
SPÖ und ÖVP nicht zum Besten steht, ist nicht erst seit den jüngsten
Neuwahlgerüchten offensichtlich. Das zeigen auch die gravierenden
Meinungsverschiedenheiten zum Sparpaket, das im kommenden Jahr zwei
Milliarden Euro bringen soll. Während die Volkspartei bei den
Staatsausgaben sparen will, liegt der Schwerpunkt der
Sozialdemokraten mehr auf Steuermaßnahmen inklusive der höchst
umstrittenen Vermögenssteuer. Reichlich Konfliktpotenzial haben schon
bisher die ÖBB - eine traditionell tiefrote Bastion - geboten; in
Zeiten, in denen es ans Eingemachte geht, ist es daher nicht
verwunderlich, dass die Bundesbahnen auch diesmal im Koalitionsstreit
vorne mitfahren. Wenn es nach der ÖVP geht, soll die geplante
Schuldenbremse auch bei den ÖBB kräftig gezogen werden - etwa durch
einen Stopp für Neuaufnahmen, ein Ende von Frühpensionierungen und
eine Sonderabgabe auf hohe Eisenbahnerpensionen. Ein noch zu
gründender Arbeitskräfteverleih soll überzählige Mitarbeiter in- und
außerhalb des Konzerns vermitteln. Die Zuschüsse des Bundes für
bestimmte Strecken sollen geprüft und nicht betriebsnotwendiges
Vermögen wie Immobilien und Kraftwerke verkauft werden. Zudem soll
der Brennerbasistunnel in einer kostengünstigeren Variante gebaut
werden. Die Liste der ÖVP zu Sparmaßnahmen bei den ÖBB ist lang und
soll mittelfristig eine Milliarde Euro bringen.

Dem Koalitionspartner schmecken solche Pläne großteils nicht.
Infrastrukturministerin Doris Bures kündigt zwar an, die
Frühpensionierungen abzustellen, andere Maßnahmen seien aber
"kontraproduktiv und unausgegoren". Sie fordert von der ÖVP "mehr
Seriosität". Auch ÖBB-Chef Christian Kern, der als künftige
Personalhoffnung der SPÖ gehandelt wird, stößt ins gleiche Horn. Er
ist zwar sicher reformwillig, gleichzeitig aber im System gefangen.
Um den internen Arbeitsmarkt anzukurbeln, hätte er gerne 400
Millionen Euro Kapitalerhöhung - ein Ansinnen, das Finanzministerin
Maria Fekter mit einem kategorischen Njet abgeschmettert hat: Die ÖBB
sollten lieber ihre Kraftwerke abgeben - eine Forderung, die wiederum
für die SPÖ und Kern ein rotes Tuch ist.

Wie man sieht, sind die Fronten in Sachen ÖBB verhärtet wie selten
zuvor, und wenn es dem parteipolitischen Interesse dient, wird sich
die Situation mühelos noch weiter zuspitzen lassen. Die Vorzeichen,
dass sich bei der Bahn rasch und grundlegend etwas ändert, sind alles
andere als gut. Eher gibt es vorgezogene Wahlen - und vielleicht
trägt die aktuelle Auseinandersetzung auch ihren Teil dazu bei.

Rückfragehinweis:
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