ÖVP LPO Martinz: Haushaltsreform in Kärnten wird konsequent fortgesetzt.

Klagenfurt (OTS/VP) - "Die ÖVP wird die Haushaltsreform in Kärnten
konsequent fortsetzen. Spätestens ab 2013 sollen die Schwerpunkte der
Bundeshaushaltsreform in Kärnten umgesetzt werden", beschloss heute
nach ausführlicher Diskussion der ÖVP Parteivorstand in seiner
letzten Sitzung im zu Ende gehenden Jahr 2011. Diese Haushaltsreform
werde sich an einer wirkungsorientierten Haushaltsführung
orientieren, eine neue Budgetstruktur sieht die Einführung von
Globalbudgets vor, weiters sind die ergebnisorientierte Steuerung von
Dienststellen sowie ein neues Veranschlagungs- und Rechnungssystem
vorgesehen", sagt Martinz. Diese Reform soll gleich in der ersten
Regierungssitzung im neuen Jahr beschlossen und spätestens gemeinsam
mit dem Budgetvoranschlag für 2013 umgesetzt werden. Martinz stellt
klar, die ÖVP werde diesen Schritt ebenso konsequent verfolgen, wie
zuletzt die Senkung der Netto Neuverschuldung für 2012 um weitere 20
Mio. Euro. Nur durch die Hartnäckigkeit der ÖVP sei es letztlich auch
gelungen gesetzlich eine Sparbremse mit einem Null - Defizit zu
verankern. Der ÖVP Chef verwies in der Vorstandssitzung auch auf eine
zufrieden stellende Bilanz der Partei nach rund 2 1/2 Jahren
Regierungsarbeit. Als Beispiele dafür nennt Martinz den Umbau der
Kärnten Werbung, das neue Tourismusgesetz, die Verwaltungsreform, das
neue Entlohnungsschema für die Gemeindebediensteten, die Abschaffung
der Pragmatisierung bei Beamten, die Beamten Pensionsreform, den
Gemeindekonvent, die Bildungszentren sowie die Sicherung des
Zukunftsfonds, der derzeit rund 523 Mio. Finanzreserve des Landes
sichert.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖVP Kärnten
Presseabteilung: Wolfgang Dittmar
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 19
mailto:[email protected]
http://www.oevpkaernten.at

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