Schuldenbremse: BZÖ-Bucher wendet sich per Brief an Bevölkerung und Regierung

Wien (OTS) - Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

In nicht einmal dreißig Jahren haben ÖVP und SPÖ auf völlig verantwortungslose Art und Weise einen Schuldenberg von über 250 Milliarden Euro angehäuft und jenes Geld verprasst, das unsere Kinder und Enkelkinder überhaupt erst verdienen müssen. Wenn wir damit nicht sofort aufhören und das rot-schwarze Schuldenmachen stoppen, droht auch Österreich mitten in den Sog der europäischen Schuldenkrise zu geraten und seinen hart erarbeiteten Status als finanziell sicheres und verlässliches Land zu verlieren - mit fatalen Folgen für Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätze. Um diese Schuldenkatastrophe zu verhindern und die planlose rot-schwarze Regierung zu Reformen und zum Sparen zu zwingen, hat das BZÖ die Einführung einer Schuldenbremse vorgeschlagen. Weil wir wollen, dass das Schuldenmachen unter Strafe gestellt wird, hat das BZÖ auch stets betont, sich seiner staatspolitischen Verantwortung zu stellen und im Interesse der Steuerzahler sowie der Zukunft der nächsten Generationen im Parlament die Verankerung einer verbindlichen Schuldenbremse für Bund, Länder und Gemeinden in der österreichischen Bundesverfassung zu ermöglichen.

"Warum hat das BZÖ dann bisher seine Zustimmung zur Schuldenbremse verweigert?" Diese Frage wurde mir in den letzten Tagen oft gestellt. Ich antworte Ihnen warum: Weil ÖVP und SPÖ gemeinsam mit FPÖ und Grünen nicht sparen und nicht reformieren wollen, sondern ausschließlich Sie zur Kasse bitten möchten! Durch Steuererhöhungen und neue Belastungen! Für die ist die Schuldenbremse also nichts anderes als ein Steuerturbo! Wir vom BZÖ hingegen sagen, dass die Schuldenbremse zum Reformmotor für Österreich werden muss! Deswegen haben wir von Beginn an drei Bedingungen für eine Zustimmung gestellt: Erstens: Keine neuen Steuern und keine weiteren Belastungen, sondern Abbau des Schuldenberges durch Reformen und Einsparungen in Politik, Staat und Verwaltung! - (als einzige Partei hat das BZÖ im Rahmen einer Grundsatzerklärung bereits einen Plan zur Sanierung des österreichischen Staatshaushaltes mit sieben konkreten Punkten vorgelegt. Alle Informationen dazu finden Sie auf unserer BZÖ-Homepage www.bzoe.at) Zweitens: Eine gesetzlich festgeschriebene Steuergrenze, die nicht überschritten werden darf, damit Österreich wettbewerbsfähig bleibt! Drittens: Strenge Sanktionen und Strafen bei Verstößen gegen die Schuldenbremse! Denn nur dann wirkt die Schuldenbremse und halten sich auch alle daran!

Ich möchte an dieser Stelle auch einen Appell SPÖ-Bundeskanzler Faymann und ÖVP-Vizekanzler Spindelegger richten, statt über neue und höhere Steuern nachzudenken, gemeinsam mit uns vom BZÖ den Staatshaushalt zu sanieren, indem wir Österreich reformieren! Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, setzen wir bei der Politik selbst, in der Verwaltung und beim teuren Beamtenapparat den Sparstift an! Beschließen wir die Schuldenbremse und bauen wir den Schuldenberg ab, indem wir die Staatsausgaben senken und nicht die Steuern erhöhen! Wir sind dazu bereit!

Ihnen, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, wünsche ich ein schönes Weihnachtsfest und verspreche Ihnen, bis zum Schluss gegen die drohende Belastungswalze von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen zu kämpfen und für einen schlanken und bürgernahen Staat mit einer Schuldenbremse als Steuerbremse einzutreten!

Ihr

Josef Bucher
BZÖ-Bündnisobmann und Klubobmann

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