"trend": EU-Kommissar Hahn will "Europa politischer machen"

Regionalkommissar Johannes Hahn sieht die "Krise als Chance" und fordert eine "weitere Demokratisierung" auf europäischer Ebene

Wien (OTS) - Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, kritisiert in einem Interview mit dem kommenden Montag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend" die Rolle Großbritanniens:
"Re-Nationalisierung ist verlässlich der falsche Weg. Wer aus innenpolitischen Motiven heraus Europa schwächt, schwächt zuerst sich selbst." Dies zeige auch die "wachsende Kritik der britischen Wirtschaft am Europakurs der britischen Regierung".
In dem "trend"-Gespräch nimmt Hahn grundlegend zur aktuellen Krise und der Zukunft Europas Stellung: Die Idee einer Reduktion Europas ausschließlich auf den Binnenmarkt sei "unrealistisch und unehrlich". Integration habe immer eine politische Dimension, "und es ist daher die wirklich entscheidende Frage für die Zukunftsfähigkeit des Integrationsprojekts, wie wir Europa politischer machen können, wie wir eine weitere Demokratisierung auf europäischer Ebene vorantreiben können".
Er selbst sei ein "ungeduldiger Mensch", dem derzeit viele Dinge in der EU "zu lange dauern"; der Abstimmungsbedarf sei "sehr groß". Andererseits gebe es jetzt "plötzlich Vertiefungen der Integration, die ohne Krise nicht möglich gewesen wären. Wir erleben, dass eine Krise auch eine Chance sein kann", sagt der ehemalige Wissenschaftsminister im "trend"-Gespräch.
Auf die Frage, wie es zur jetzigen Krise kommen konnte, meint Hahn:
"Natürlich ist man im Nachhinein immer klüger, aber eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik ist ein Torso. Da können uns schon noch Glieder wachsen."

Sein Lösungsansatz ist "eine noch stärkere, weitere Koordination der Wirtschafts- und Steuerpolitik." Allerdings müsse dabei "die Vielfalt Europas, die seit Jahrhunderten unsere Stärke ausmacht", bewahrt bleiben. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sei für ihn unvorstellbar, er will im Gegenteil "die restlichen Staaten möglichst rasch in die Eurozone holen". In einer zukünftigen Union müsse die Kommission eine stärkere Rolle spielen, denn "der Rat hat untereinander die größeren Schwierigkeiten, Parlament und Kommission sind homogener". Grundsätzlich müsse in Zukunft "jeder, der jetzt Verantwortung trägt, Macht abgeben. Das ist aber nicht das gewöhnliche Verhaltensmuster eines Alphatiers und Spitzenpolitiker sind eben nun einmal Alphatiere."

Auf seine persönlichen Erfahrungen mit Griechenland hin angesprochen, konstatiert der Regionalkommissar im "trend"-Interview, dass "die griechische Administration extrem schwerfällig" sei, "Kompetenzwirrwarr" sei Grundlage vieler Verzögerungen. "Sie haben zu viele öffentlich Bedienstete und nicht alle sind in den Ämtern, wo sie sein sollten. Wir haben jahrelang den griechischen way of life besungen, die Mentalität geliebt. Doch heute muss man sagen: Die Einzelwahrnehmung deckt sich mit dem makroökonomischen Befund." Griechenland müsse "bei Bewahrung der eigenen Mentalität einen stärkeren Zug zum Tor zu erzielen." Hahn will unter anderem dort neue Ganzjahres-, Individual- und Kongresstourismusprojekte initiieren. In der EU-Regionalpolitik gebe es nun ein generelles Umdenken: "Früher hat man es den Ländern überlassen, wie das Geld verwendet wird. Heute greifen wir stärker ein." Er selbst gehe dazu über, "mehr Kredite und Garantien zu vergeben. Dadurch gibt es eine Hebelwirkung und außerdem nimmt die Qualität der Projekte spürbar zu".

Die Kritik an der schlechten EU-Informationspolitik lässt Hahn nicht unwidersprochen: "Es wäre fatal, wenn man die Kommunikation nur offiziellen europäischen Funktionären überließe. Ich erwarte mir, dass auch österreichische Minister und Bürgermeister europäisch argumentieren." Auch die Rolle Österreichs in Europa sieht er problematisch. "Die meisten Ministerinnen und Minister absolvieren das Pflichtprogramm ordentlich. Aber wir hätten auch viel Raum für Kür." Hahn bedauert, dass Österreich innerhalb der EU keiner Subgruppe angehört. "Benelux, Skandinavien, die neuen Mitgliedsstaaten, der mediterrane Bereich, nirgendwo sind wir dabei." Österreich habe es auch verabsäumt, in die Visegrad-Gruppe mit Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn hineinzugehen, "diese stand-alone-Position ist nicht sehr angenehm".
Sein Lösungsvorschlag: Österreich solle "verstärkt die Rolle des Maklers spielen". "Wir könnten eine informelle Sprecherrolle der kleinen und mittleren Staaten einnehmen." Und, ganz allgemein: "Mehr Engagement, mehr Input, mehr Aktivität, nicht zu einem speziellen Thema, sondern allgemein präsent sein."

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