FPK-KO Kurt Scheuch: SPÖ-Mandatare stimmten im Kärntner Landtag für eigene Gehaltserhöhung!

Kärntner Landtag beschloss Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Abgeordnete

Klagenfurt (OTS) - Die falsche Darstellung von SPÖ-Klubobmann Reinhard Rohr über das gestrige Stimmverhalten seiner Fraktion zur seit 10 Jahren wiederholten Nulllohnrunde für Politiker soll wohl die eigene Dreistigkeit übertünchen, ärgert sich FPK-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch. Es stimmt zwar, dass die SPÖ-Abgeordneten gegen den Abänderungsantrag, der für Bürgermeister mit kleineren Bezügen eine Erhöhung vorsieht, gestimmt hat, dass die SPÖ aber auch gegen die Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Abgeordnete sowie Bürgermeister, die mehr als ein Landtagsabgeordneter verdienen, gestimmt hat, werde tunlichst verschwiegen, kritisiert Scheuch.

"Auch 2012 wie schon seit 10 Jahren wird es für uns eine Nulllohnrunde geben. Wir gehen hier bundesweit einen vorbildlichen Weg", verweist Scheuch auf Vergleichszahlen mit anderen Bundesländern. So verdiene Kärntens Landeshauptmann um 2.525,50 Euro weniger als seine Amtskollegen in Wien und Niederösterreich. Kärntens Landesräte verdienen um 2.272,60 Euro und jeder Landtagsabgeordnete um 2.163,20 Euro weniger als es die Vorgaben des Bundes vorsehen. Allein seit dem Beginn der letzten Legislaturperiode 2004 bis 2010 wurde gegenüber dem Bundesmodell in Summe mehr als 10 Mio. Euro eingespart. "Diesen schalen Nachgeschmack, den Rohr mit seinen Aussagen verbreitet, hat sich daher wirklich kein Politiker in diesem Lande verdient - bis auf den Polit-August Rohr selbst", schließt Scheuch.

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