FPK-KO Kurt Scheuch: SPÖ-Mandatare stimmten im Kärntner Landtag für eigene Gehaltserhöhung!

Klagenfurt (OTS) - Die falsche Darstellung von SPÖ-Klubobmann
Reinhard Rohr über das gestrige Stimmverhalten seiner Fraktion zur
seit 10 Jahren wiederholten Nulllohnrunde für Politiker soll wohl die
eigene Dreistigkeit übertünchen, ärgert sich FPK-Klubobmann Ing. Kurt
Scheuch. Es stimmt zwar, dass die SPÖ-Abgeordneten gegen den
Abänderungsantrag, der für Bürgermeister mit kleineren Bezügen eine
Erhöhung vorsieht, gestimmt hat, dass die SPÖ aber auch gegen die
Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Abgeordnete sowie
Bürgermeister, die mehr als ein Landtagsabgeordneter verdienen,
gestimmt hat, werde tunlichst verschwiegen, kritisiert Scheuch.

"Auch 2012 wie schon seit 10 Jahren wird es für uns eine
Nulllohnrunde geben. Wir gehen hier bundesweit einen vorbildlichen
Weg", verweist Scheuch auf Vergleichszahlen mit anderen
Bundesländern. So verdiene Kärntens Landeshauptmann um 2.525,50 Euro
weniger als seine Amtskollegen in Wien und Niederösterreich. Kärntens
Landesräte verdienen um 2.272,60 Euro und jeder Landtagsabgeordnete
um 2.163,20 Euro weniger als es die Vorgaben des Bundes vorsehen.
Allein seit dem Beginn der letzten Legislaturperiode 2004 bis 2010
wurde gegenüber dem Bundesmodell in Summe mehr als 10 Mio. Euro
eingespart. "Diesen schalen Nachgeschmack, den Rohr mit seinen
Aussagen verbreitet, hat sich daher wirklich kein Politiker in diesem
Lande verdient - bis auf den Polit-August Rohr selbst", schließt
Scheuch.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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