Rot-grün-blaue Signale an die ÖVP

Innsbruck (OTS/TT) - Untertitel: Mit Hängen und Würgen die einen, ohne zu zögern die anderen: Mit ihrem Ja zum Hypo-Rettungsschirm haben SPÖ, FPÖ und Grüne auch demonstriert, dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Von Mario Zenhäusern
Die Abstimmung zum Hypo-Rettungsschirm im Landtag hat gezeigt, wie sehr die Politik im Land derzeit in Bewegung ist. Mehr als ein Jahr vor den nächsten Landtagswahlen im Frühjahr 2013 beginnen die Parteien, ihre Positionen abzustecken. Ein Teil versucht, sich für eine mögliche Regierungsbeteiligung zu empfehlen, andere gefallen sich in der Rolle der Fundamentalopposition.
Die ÖVP gibt zwar nach wie vor den Ton an, für weit reichende Beschlüsse aber sucht sie sich immer öfter eine möglichst breite Mehrheit. Und die findet sie längst nicht mehr nur beim Koalitionspartner SPÖ. Der kämpft nämlich derzeit, wie in den letzten Tagen für jedermann klar ersichtlich, mehr denn je mit seiner Rolle in der Regierung. Pakttreuer Partner oder Herausforderer - diese Frage spaltet die Genossen nicht nur beim Thema Hypo-Rettung. Parteiobmann Hannes Gschwentner und Klubchef Hans-Peter Bock fällt es immer schwerer, die innerparteilichen Widersacher rund um Klubdirektor Günther Hye auf ihre Linie einzuschwören.
Leichter tut sich da schon Gerald Hauser. Der FPÖ-Chef, der seine größten Kritiker kurzerhand aus der Partei ausgeschlossen hat, machte nie einen Hehl daraus, dass er Regierungsverantwortung übernehmen will. Das hat er auch bei der Hypo-Debatte gezeigt, als er von Anfang an Zustimmung signalisierte. Vordergründig, um die Hypo vor einer Kreditklemme zu bewahren. Hintergründig, um der ÖVP zu zeigen: Auf mich könnt ihr zählen.
Moderate Töne kamen zuletzt auch von den Grünen - siehe Hypo oder Kraftwerks-kriterienkatalog. Mit Klubchef Georg Willi hätten sich die VP-Granden durchaus eine Koalition vorstellen können. Ob das auch für Willis Nachfolger gilt, allen voran Gebi Mair, ist aber fraglich. Ähnliches gilt für Fritz Gurgiser. Dessen Bürgerklub gibt sich zwar prinzipiell konziliant, ist aber in Sachfragen kompromisslos. Als VP-Option bei Koalitionsverhandlungen ist er damit ebenso unwahrscheinlich wie sein vom Parteifreund zum -feind mutierter Ex-Partner Fritz Dinkhauser. Dessen Bürgerforum steht für Opposition auf Biegen und Brechen. Das dabei bereits zerbrochene Porzellan lässt sich nicht mehr kitten.
VP-Chef Platter könnte also in die komfortable Lage geraten, sich aus mehreren Kandidaten einen Partner aussuchen zu können. Dazu braucht er neben dem Wahlergebnis vor allem eine Partei, die seinen Kurs ohne Querschüsse und Einzelgänge mitträgt. Schließlich heißt es nicht umsonst, dass die größten Gegner der ÖVP in der ÖVP selbst lauern.

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