Wr. Gemeinderat - Klarer SPÖ-Standpunkt gegen Rechtsextremismus

DÖW ist notwendig - dessen Förderung gut und richtig

Wien (OTS/SPW-K) - In der Gemeinderatsdebatte zur Subvention des "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes" (DÖW), bekräftigte eine Reihe von Wiener SP-GemeinderätInnen die Wichtigkeit dieser Förderung sowie die Notwendigkeit der Existenz des wissenschaftlichen Vereins. So attestierte einleitend SP-Gemeinderat Christoph Peschek den Freiheitlichen, sich nur ungern mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Anders könne man die FP-Ablehnung des DÖW, das 1963 gegründet wurde um die schrecklichen Folgen des NS-Regimes und den heldenhaften Kampf der Widerstandskämpfer zu dokumentieren, nicht erklären.

Vertuscher des Rechtsextremismus?

"Wir alle tragen in Österreich die Verantwortung, dass so etwas Schreckliches wie das Nazi-Regime nie wieder passiert. Dazu braucht es Aufklärung, Sensibilisierung und eine kritische Auseinandersetzung mit der Gegenwart, damit die Gesellschaft immunisiert werden kann. Es ist bezeichnend, dass die FPÖ gegen das DÖW arbeitet", vermutete Peschek die Vertuscher des rechtsradikalen Denkens im Wiener Stadtparlament selbst. Immerhin sei der Zusammenhang der FPÖ zum Rechtsextremismus schon oftmals belegt worden. "Da ist die FPÖ mittendrin statt nur dabei", so Peschek.

Freiheitliche stellen NS-Verbotsgesetz in Frage

SP-Gemeinderat Harald Troch sah das problematische Verhältnis der FPÖ gegenüber dem DÖW im unsauberen Umgang der Freiheitlichen mit der eigenen Geschichte und dem dunkelsten Kapitel der österreichischen Geschichte begründet. "Die Blauen unterscheiden nicht zwischen demokratischen Traditionen dieses Landes und rassistischen und menschenverachtenden Strömungen", kritisierte Troch. Beispielhaft dafür seien Positionen der ehemaligen FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz, die das NS-Verbotsgesetz in Frage stellte. Ein notwendiges Gesetz, das dafür sorgen soll, dass ein Terror-Regime wie der Nationalsozialismus niemals wiederkehrt. "Die Zweite Republik wehrt sich gegen Extremisten und Kräfte, die dieses Land und seine Demokratie schon einmal zerstört haben", so der Simmeringer SP-Gemeinderat.

Wehleidigkeit der FPÖ

Der Favoritner Mandatar Peter Florianschütz bezeichnete das DÖW als traditionsreiche und wichtige Einrichtung, die mit wissenschaftlicher Akribie und hoher Professionalität arbeite. "Wenn die Frage gestellt wird, ob Österreich eine solche Einrichtung braucht, so muss die Antwort Ja lauten, eben aufgrund der spezifischen Geschichte unseres Landes", betonte Florianschütz. Dabei verwunderte ihn die Wehleidigkeit der FPÖ in der Rechtsextremismus-Debatte, immerhin säßen doch eine Reihe schlagender Burschenschafter unter den freiheitlichen Mandataren, allen voran Klubvorsitzender Johann Gudenus, der als Vandale auf den Kosenamen "Wotan" hört.

FP-Gudenus bezeichnet DÖW als "Kasperlverein"

Ein besonderes Ärgernis stellte für SP-Gemeinderätin Nicole Berger-Krotsch die Bezeichnung des DÖW als "Kasperlverein" durch FP-Klubobmann Johann Gudenus dar. "Das zeige nur, wie wenig Respekt die FPÖ gegenüber der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus habe", so die SP-Gemeinderätin. Als Demokratin zeigte sie sich dafür besonders erfreut darüber, dass der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) 2012 zum letzten Mal in der Hofburg stattfinden wird. "Rechtsextremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft des 21. Jahrhunderts", unterstrich Berger-Krotsch.

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