17. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Berichte des Rechnungshofes

Wien (OTS) - GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) meinte, dass der Rechnungshofbericht eine nachhaltige Handlungsanleitung sei. Die Stadt komme diesen Anleitungen in der überwiegenden Zahl der Fälle nach, in manchen Bereichen sei sie jedoch "unterschiedlicher Meinung". Wenn es aber bei den Pensionsregelungen aller Landesbediensteten ein Sparpotential von 350 Millionen Euro gäbe, sei eine unterschiedliche Meinung "dramatisch". Der Rechnungshofbericht habe in diesem Bereich vier Empfehlungen für Einsparungen gegeben, alle seien jedoch von der Wiener Stadtregierung abgelehnt worden. Statt dessen wurden Steuern und Gebühren erhöht. Wien biete ihren Beschäftigten keine Anreize länger zu arbeiten.

GR David Lasar (FPÖ) bezog sich in seiner Rede auf den Teil des RH-Berichtes, der das AKH betraf. In den Jahren 2008/09 seien beispielsweise 1.025 Blutkonserven "verschwunden", folglich auch 100.000 Euro. Der RH empfehle, dieses Verschwinden aufzudecken. Weiters würde die Bestellung von Blutkonserven im AKH telefonisch erfolgen, dies sollte jedoch schriftlich geschehen. Im Jahr 2009 wurden 3.000 Blutkonserven nicht gebraucht, dies entspreche einer Summe von etwa 400.000 Euro. Hier brauche man dringend eine Blutbedarfsstatistik. Laut Lasar gäbe es in diesem Bereich ein Einsparungspotenzial von drei Millionen Euro.

GRin Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) erklärte, dass eine der wenigen Empfehlungen des Rechnungshofberichtes bezüglich der Filmförderung auf synergiefreundlichere und gemeinsame Projekte mit u.a. dem Bund abziele. Die Wiener Filmförderung (16 Millionen Euro) sei eine der höchsten Regionalfilmfonds Europas. Es gebe auch ein Sonderbudget von 400.000 Euro für die Digitalisierung der kleineren Wiener Kinos. Seit 25 Jahren gebe es den Wiener Filmpreis mit jeweils 7.000 Euro an Preisgeld. Erfolge wie "Nordrand", "Die fetten Jahre sind vorbei" oder "Das weiße Band" seien nicht zuletzt auch durch die Unterstützung des Wiener Filmfonds entstanden.

Für GR DI Roman Stiftner (ÖVP) ist der Rechnungshofbericht eine seriöse Quelle, die sich rot-grün "als Spiegel" vorhalten sollten, um eigene Fehler zu erkennen. Die Schuldenbremse sei dringend nötig, damit das "Tripple A" nicht laufend in Gefahr gerate. Weiters sei eine Verwaltungsreform schon lange fällig. Im Verkehrs- und Klimaschutzbereich leiste Wien einen zu geringen Beitrag um die Kyoto-Ziele zu erreichen. Es gebe viele Förderprobleme. Beispielsweise sei die Solarförderung intransparent und "abschreckend". Es würden E-Fahrräder aber nicht E-Autos gefördert. Zudem habe der Wiener U-Bahn-Bau zu viel Geld gekostet und sei ineffizient geworden. Das interne Kontrollsystem der Wiener Linien funktioniere unzureichend und führe zu erheblichen Mehrkosten.

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) bezog sich auf die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Er kritisierte den waff-Bericht als "zu flach" beurteilend und zu wenig informativ. Im waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) bestehe ein Kostenanteil von 28 Prozent, dies könnte sich beispielsweise kein Betrieb in der Privatwirtschaft leisten. Während beim waff Ressourcen vorhanden seien, die jedoch nicht bei den Arbeitssuchenden ankämen, würden die Mittel beim AMS immer knapper, der Bedarf dort jedoch größer. AMS-Mitarbeiter seien bereits "völlig überlastet". (Forts.) tai/bom

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