Hauptdebatte: Berichte des Rechnungshofes
Wien (OTS) - GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) meinte, dass der
Rechnungshofbericht eine nachhaltige Handlungsanleitung sei. Die
Stadt komme diesen Anleitungen in der überwiegenden Zahl der Fälle
nach, in manchen Bereichen sei sie jedoch "unterschiedlicher
Meinung". Wenn es aber bei den Pensionsregelungen aller
Landesbediensteten ein Sparpotential von 350 Millionen Euro gäbe, sei
eine unterschiedliche Meinung "dramatisch". Der Rechnungshofbericht
habe in diesem Bereich vier Empfehlungen für Einsparungen gegeben,
alle seien jedoch von der Wiener Stadtregierung abgelehnt worden.
Statt dessen wurden Steuern und Gebühren erhöht. Wien biete ihren
Beschäftigten keine Anreize länger zu arbeiten.
GR David Lasar (FPÖ) bezog sich in seiner Rede auf den Teil des
RH-Berichtes, der das AKH betraf. In den Jahren 2008/09 seien
beispielsweise 1.025 Blutkonserven "verschwunden", folglich auch
100.000 Euro. Der RH empfehle, dieses Verschwinden aufzudecken.
Weiters würde die Bestellung von Blutkonserven im AKH telefonisch
erfolgen, dies sollte jedoch schriftlich geschehen. Im Jahr 2009
wurden 3.000 Blutkonserven nicht gebraucht, dies entspreche einer
Summe von etwa 400.000 Euro. Hier brauche man dringend eine
Blutbedarfsstatistik. Laut Lasar gäbe es in diesem Bereich ein
Einsparungspotenzial von drei Millionen Euro.
GRin Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) erklärte, dass eine der wenigen
Empfehlungen des Rechnungshofberichtes bezüglich der Filmförderung
auf synergiefreundlichere und gemeinsame Projekte mit u.a. dem Bund
abziele. Die Wiener Filmförderung (16 Millionen Euro) sei eine der
höchsten Regionalfilmfonds Europas. Es gebe auch ein Sonderbudget von
400.000 Euro für die Digitalisierung der kleineren Wiener Kinos. Seit
25 Jahren gebe es den Wiener Filmpreis mit jeweils 7.000 Euro an
Preisgeld. Erfolge wie "Nordrand", "Die fetten Jahre sind vorbei"
oder "Das weiße Band" seien nicht zuletzt auch durch die
Unterstützung des Wiener Filmfonds entstanden.
Für GR DI Roman Stiftner (ÖVP) ist der Rechnungshofbericht eine
seriöse Quelle, die sich rot-grün "als Spiegel" vorhalten sollten, um
eigene Fehler zu erkennen. Die Schuldenbremse sei dringend nötig,
damit das "Tripple A" nicht laufend in Gefahr gerate. Weiters sei
eine Verwaltungsreform schon lange fällig. Im Verkehrs- und
Klimaschutzbereich leiste Wien einen zu geringen Beitrag um die
Kyoto-Ziele zu erreichen. Es gebe viele Förderprobleme.
Beispielsweise sei die Solarförderung intransparent und
"abschreckend". Es würden E-Fahrräder aber nicht E-Autos gefördert.
Zudem habe der Wiener U-Bahn-Bau zu viel Geld gekostet und sei
ineffizient geworden. Das interne Kontrollsystem der Wiener Linien
funktioniere unzureichend und führe zu erheblichen Mehrkosten.
GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) bezog sich auf die
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Er kritisierte den waff-Bericht
als "zu flach" beurteilend und zu wenig informativ. Im waff (Wiener
ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) bestehe ein Kostenanteil von 28
Prozent, dies könnte sich beispielsweise kein Betrieb in der
Privatwirtschaft leisten. Während beim waff Ressourcen vorhanden
seien, die jedoch nicht bei den Arbeitssuchenden ankämen, würden die
Mittel beim AMS immer knapper, der Bedarf dort jedoch größer.
AMS-Mitarbeiter seien bereits "völlig überlastet". (Forts.) tai/bom
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