Köstinger und Rübig begrüßen WTO-Beitritt Russlands

EU-Abgeordnete: Auch für Russland gelten jetzt internationale Handelsregeln

Brüssel, 16. Dezember 2011 (OTS) Die ÖVP-Europaparlamentarier Elisabeth Köstinger und Paul Rübig begrüßen den heutigen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO): "Endlich akzeptiert Russland das bisher ausgearbeitete WTO-Regelwerk und lässt sich auf ein transparentes und nicht diskriminierendes weltweites Handelssystem ein", so Köstinger. "Wir profitieren dreimal, wenn Russland jetzt endlich dabei ist. Russland ist der drittwichtigste Handelspartner der EU, die EU der wichtigste Handelspartner für Russland und für österreichische Unternehmen ist Russland der viertwichtigste Markt", so Rübig. "Mit der Willkür russischer Importstops für EU-Produkte ist jetzt Schluss. Durch die Aufnahme Russlands in die WTO gibt es nun einen offiziellen Rahmen zur Streitbeilegung", betont Köstinger. Durch die WTO-Mitgliedschaft werden die russischen Zölle um durchschnittlich 10 Prozent sinken. Außerdem muss sich Russland an internationale Standards der Hygiene und Pflanzengesundheit halten. "Für Investoren bringt der Beitritt mehr Rechtssicherheit für Geschäfte in Russland. Mehr Stabilität auf beiden Seiten ist eine klare Win-Win-Situation für den Welthandel", so Rübig. ****

Die beiden EU-Abgeordneten hoffen auf baldige Fortschritte bei den sogenannten Doha-Verhandlungen der WTO, bei denen es unter anderem um den Abbau von Zöllen und Subventionen geht. Vor allem seitens der EU wird auf einen Abschluss der vor zehn Jahren in der Hauptstadt Katars begonnenen und nach ihr benannten Doha-Verhandlungsrunde gepocht. "Eine Einigung könnte ein globales Wirtschaftswachstum in Milliardenhöhe ankurbeln. Gerade wenn wir jetzt weltweit durch wirtschaftlich schwere Zeiten gehen, ist es katastrophal, dass es kaum Bewegung in den festgefahrenen Verhandlungen gibt und die Potenziale ungenutzt bleiben", bedauert Köstinger. Rübig fordert ebenfalls einen zügigen Abschluss. Laut Schätzungen würde dadurch ein Wirtschaftswachstum von weltweit 1-2 Prozent pro Jahr generiert. "Wenn wir nicht endlich zu einem Verhandlungsergebnis kommen, untergraben wir die bisherigen
Erfolge. Die Doha-Verhandlungen müssen von der Frage der WTO-Reform getrennt behandelt werden, sonst kommen wir nicht weiter", so Rübig. Rübig fordert den frühzeitigen Abschluss des Verhandlungskapitels zu Handelserleichterungen, bei dem es um die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren weltweit geht:
"Dies würde vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu Gute kommen, die oft nicht die Ressourcen haben, um komplexe Zollsysteme zu überwinden", so Rübig.

Elisabeth Köstinger ist Außenhandelssprecherin der ÖVP im EU-Parlament und Mitglied des Ausschusses für Internationalen Handel. Paul Rübig ist Mitglied des Lenkungsausschuss der Parlamentarier-Versammlung aller WTO-Mitglieder.

Elisabeth Köstinger, MEP, Tel.: +32-2-284-5211 elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu

Dr. Paul Rübig, MEP, Tel.: +32-2-284-5749 (paul.ruebig@europarl.europa.eu)

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