• 16.12.2011, 12:15:01
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Köstinger und Rübig begrüßen WTO-Beitritt Russlands

EU-Abgeordnete: Auch für Russland gelten jetzt internationale Handelsregeln

Brüssel, 16. Dezember 2011 (OTS) Die ÖVP-Europaparlamentarier
Elisabeth Köstinger und Paul Rübig begrüßen den heutigen Beitritt
Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO): "Endlich akzeptiert
Russland das bisher ausgearbeitete WTO-Regelwerk und lässt sich auf
ein transparentes und nicht diskriminierendes weltweites
Handelssystem ein", so Köstinger. "Wir profitieren dreimal, wenn
Russland jetzt endlich dabei ist. Russland ist der drittwichtigste
Handelspartner der EU, die EU der wichtigste Handelspartner für
Russland und für österreichische Unternehmen ist Russland der
viertwichtigste Markt", so Rübig. "Mit der Willkür russischer
Importstops für EU-Produkte ist jetzt Schluss. Durch die Aufnahme
Russlands in die WTO gibt es nun einen offiziellen Rahmen zur
Streitbeilegung", betont Köstinger. Durch die WTO-Mitgliedschaft
werden die russischen Zölle um durchschnittlich 10 Prozent sinken.
Außerdem muss sich Russland an internationale Standards der Hygiene
und Pflanzengesundheit halten. "Für Investoren bringt der Beitritt
mehr Rechtssicherheit für Geschäfte in Russland. Mehr Stabilität
auf beiden Seiten ist eine klare Win-Win-Situation für den
Welthandel", so Rübig. ****

Die beiden EU-Abgeordneten hoffen auf baldige Fortschritte bei
den sogenannten Doha-Verhandlungen der WTO, bei denen es unter
anderem um den Abbau von Zöllen und Subventionen geht. Vor allem
seitens der EU wird auf einen Abschluss der vor zehn Jahren in der
Hauptstadt Katars begonnenen und nach ihr benannten Doha-
Verhandlungsrunde gepocht. "Eine Einigung könnte ein globales
Wirtschaftswachstum in Milliardenhöhe ankurbeln. Gerade wenn wir
jetzt weltweit durch wirtschaftlich schwere Zeiten gehen, ist es
katastrophal, dass es kaum Bewegung in den festgefahrenen
Verhandlungen gibt und die Potenziale ungenutzt bleiben", bedauert
Köstinger. Rübig fordert ebenfalls einen zügigen Abschluss. Laut
Schätzungen würde dadurch ein Wirtschaftswachstum von weltweit 1-2
Prozent pro Jahr generiert. "Wenn wir nicht endlich zu einem
Verhandlungsergebnis kommen, untergraben wir die bisherigen
Erfolge. Die Doha-Verhandlungen müssen von der Frage der WTO-Reform
getrennt behandelt werden, sonst kommen wir nicht weiter", so
Rübig. Rübig fordert den frühzeitigen Abschluss des
Verhandlungskapitels zu Handelserleichterungen, bei dem es um die
Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren weltweit geht:
"Dies würde vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu
Gute kommen, die oft nicht die Ressourcen haben, um komplexe
Zollsysteme zu überwinden", so Rübig.

Elisabeth Köstinger ist Außenhandelssprecherin der ÖVP im EU-
Parlament und Mitglied des Ausschusses für Internationalen Handel.
Paul Rübig ist Mitglied des Lenkungsausschuss der Parlamentarier-
Versammlung aller WTO-Mitglieder.

Elisabeth Köstinger, MEP, Tel.: +32-2-284-5211
elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu

Dr. Paul Rübig, MEP, Tel.: +32-2-284-5749
(paul.ruebig@europarl.europa.eu)

Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
daniel.koster@europarl.europa.eu

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