APA-OTS Politikanalyse: Schuldenbremse weiterhin im medialen Fokus

Innsbruck/Wien (OTS) - Das Wiener MediaWatch Institut erstellt im Auftrag von APA-OTS wöchentlich das Top-30 Ranking der meist genannten Politikerinnen und Politiker in den österreichischen Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (09. Dezember bis 15. Dezember 2011) nimmt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die erste Position ein. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) belegt den zweiten Platz, auf Rang drei folgt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung scheint nun doch wieder möglich. Bundeskanzler Werner Faymann (Rang eins, 887 Nennungen) und Vizekanzler Michael Spindelegger (Rang zwei, 443 Nennungen) verhandeln diesbezüglich erstmals gemeinsam mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig (Rang vier, 167 Nennungen) und BZÖ-Klubobmann Josef Bucher (Rang sechs, 135 Nennungen). Sicherheitssprecher der Grünen Peter Pilz (Rang 29, 53 Nennungen) spricht sich nun deutlich für ein Ja zur Schuldenbremse aus. Die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei ist notwendig, um die Schuldenbremse im Verfassungsrang zu verankern. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (Rang drei, 229 Nennungen) wird nicht zu den Gesprächen eingeladen, Bundeskanzler Faymann will nicht mit ihm verhandeln.

Im Gegensatz zur SPÖ verhandelt die ÖVP in Sachen Schuldenbremse auch mit FPÖ-Chef Strache. Bei einem ersten, gemeinsamen Gespräch nennt Strache neue Bedingungen für eine Zustimmung zur Schuldenbremse. Er fordert einen Beitrag der "Superreichen" zur Budgetsanierung. Weitere Gespräche folgen im Jänner.

Die Stimmen innerhalb der SPÖ für Studiengebühren werden immer lauter, weshalb Bundeskanzler Faymann nun eine parteiinterne Debatte führen will. Die SPÖ-Landeshauptleute Franz Voves (Rang 21, 87 Nennungen) und Gabi Burgstaller (Rang fünf, 163 Nennungen) haben schon früh erkennen lassen, dass sie Studiengebühren als vereinbar mit sozialdemokratischen Werten erachten. Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser (Rang 27, 59 Nennungen) schlägt ein Kreditmodell für Akademiker vor, wobei Absolventen nach Uniabschluss und Berufseintritt 20 Euro pro Monat an den Staat zurückzahlen sollen. Der parteifreie Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (Rang 17, 98 Nennungen) will es den Unis freistellen, eine Gebühr von bis zu 500 Euro im Semester einzuheben.

Neueinstiege in das aktuelle Top-30 Politikerranking: Gabi Burgstaller, SPÖ (Rang fünf, 163 Nennungen); Christoph Leitl, WKO (Rang sieben, 116 Nennungen); Martin Graf, FPÖ (Rang zehn, 111 Nennungen); Günter Kräuter, SPÖ (Rang 17, 98 Nennungen); Barbara Prammer, SPÖ (Rang 20, 88 Nennungen); Erwin Pröll, ÖVP (25, 63 Nennungen); Peter Kaiser, SPÖ (Rang 27, 59 Nennungen); Josef Ackerl, SPÖ (Rang 28, 57 Nennungen) und Norbert Darabos, SPÖ (Rang 30, 52 Nennungen).

Diese Woche finden sich im Top-30 Ranking zehn Politikerinnen und Politiker der ÖVP und neun der SPÖ. Die FPÖ, Die Grünen und die FPK sind mit jeweils zwei Akteuren in Ranking vertreten. Das BZÖ ist aktuell mit einem Akteur präsent. Außerdem im Ranking:
OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, Bundespräsident Heinz Fischer, der parteifreie Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Das Top-30 Ranking setzt sich gesamt aus fünf Politikerinnen und 25 Politikern zusammen.

MediaWatch analysiert im Auftrag von APA-OTS die Präsenz österreichischer Politiker in der Berichterstattung der heimischen Tageszeitungen. Das wöchentlich aktualisierte Ranking ist über den OTS-Politik-Channel http://www.ots.at/ranking/art/top/politik kostenlos abrufbar.

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