Schuldenbremse - BZÖ-Bucher: Durchsichtiges Ablenkungsmanöver der ÖVP - keine Vorschläge der Regierung

"BZÖ ist der Anwalt der Steuerzahler und die einzige Partei, die weiß, was sie will!"

Wien (OTS) - Kritik an den Verhandlungen über eine Schuldenbremse im Verfassungsrang übte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Abg. Josef Bucher heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Verhandlungen der ÖVP mit der FPÖ seien ein "durchsichtiges Ablenkungsmanöver". Während die Regierungsparteien keine klaren Vorstellungen bei den Einsparungen hätten, "ist das BZÖ der Anwalt der Steuerzahler und die einzige Partei, die weiß, was sie will", erinnerte Bucher.

Für den BZÖ-Chef steht fest: "Durch die Verhandlungen mit der FPÖ will die ÖVP nur von den internen Streitigkeiten ablenken, das ist ein taktisches Manöver!" Bucher erinnerte, "dass Fekter, Mitterlehner und auch Spindelegger schon sagen, dass neue Steuern kommen werden". Damit sei die ÖVP, "diese zerstrittene Partei mit Restbeständen einer ehemals bürgerlichen Kraft" nicht ernst zunehmen.

Bucher bekräftigte, "ich halte nichts von einer Ausgrenzung." Deshalb müsse auch die FPÖ bei den Verhandlungen um eine Schuldenbremse miteinbezogen werden. Die ÖVP aber liefere mit ihren plötzlichen und intensiven Verhandlungen "einen erbärmlichen Akt, sich auch gleich als möglicher Koalitionspartner anzubiedern."

Ähnlich problematisch sei auch die Verhandlung mit der SPÖ, denn Bucher glaubt nicht, "dass Teile der SPÖ einer zweidrittel Mehrheit zustimmen." Dies mache auch die Verhandlungen so schwierig. Die Oppositionsparteien hingegen hatten immer klare Positionen, von der Regierung hingegen kämen immer neue Einwürfe. Dabei werde die ÖVP immer mehr "zu einem Vertreter des Ruhestands, weil diese Partei ständig auf der Reformbremse steht", kritisierte Bucher.

Für den BZÖ-Chef ist es völlig unverständlich, dass nur über neue Steuern diskutiert wird. Er vermisst einen "Aufruf zu Veränderungen und einen Reformgeist besonders in der Verwaltung." In diesem Sinn sei auch über einen Neustart der Organisation des Staates nachzudenken. Denn das Budget ließe sich nicht über neue Steuern sanieren, dadurch werde die Wirtschaft geschwächt und es würden nur Symptome bekämpft.

"Das BZÖ ist die einzige Partei, die weiß, was sie will", bekräftigte Bucher und erinnerte an die Anfang Dezember beschlossene Grundsatzerklärung zur Sanierung des Staatshaushaltes "gegen die Belastungswalze von Rot und Schwarz". In der Grundsatzerklärung sind Vorschläge des Rechnungshofes, des IWF und weiterer kompetenter Organisationen für eine Schuldenbremse eingearbeitet. Kernforderungen sind: Keine neuen Steuern, eine Deckelung der Steuern und Abgaben mit einer Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent, Sanktionen für Finanzminister, die das Sparziel nicht erreichen.

Neben der Vereinfachung des Steuersystems durch die Einführung einer Flat Tax, die auch zu mehr Gerechtigkeit führt, verlangte Bucher anlässlich des demnächst erscheinenden Gemeindeberichts auch eine Zusammenlegung von Gemeinden unter 5.000 Einwohnern - "da ist ein Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe!" Im Bereich der Förderungen seien durch mehr Übersichtlichkeit rund fünf Mrd. Euro zu sparen, zitierte Bucher den Rechnungshof. Darüber hinaus verlangt das BZÖ auch Privatisierungen etwa bei den Energieversorgern oder den Bundesforsten. So brächte ein Verkauf der Bundesforste eine Reduktion der Staatsschulden um rund zehn Prozent - "und private Besitzer würden - anders als die Bundesforste - auch noch Grundsteuer zahlen", erklärte Bucher.

Entscheidend sei aber auch, dass die Politik bei sich selbst beginnt zu sparen, mahnte Bucher. Denn allein in diesem Bereich gäbe es hunderte Millionen Euro zu sparen. "Staatspolitische Verantwortung ist es, zu sparen, was möglich ist, statt neue Steuern einzuführen", definierte der BZÖ-Chef.

Service: Die BZÖ-Grundsatzerklärung ist unter www.bzoe.at abrufbar

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