Gemeinden senken Defizit - aktive Haushaltsführung

Präsentation Gemeindefinanzbericht 2011

Wien (OTS) -

  • Strukturelles Defizit um 77 Prozent verringert
  • Vor allem bei kommunalen Investitionen wurde gespart
  • Freie Finanzspitze ausgeglichen - besser als Prognose
  • Zuwachs bei Gemeindevermögen - Eigenkapitalquote von 50 %

Die Kommunalkredit Austria hat heute, Freitag, den Gemeindefinanzbericht 2011 präsentiert. Dieses Standard-Nachschlagewerk wird von der Kommunalkredit gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund mittlerweile zum siebten Mal herausgegeben. Im Gemeindefinanzbericht wird die Finanzsituation der kommunalen Haushalte aller 2.357 österreichischen Gemeinden und Städte umfassend analysiert.

Der diesjährige Gemeindefinanzbericht präsentiert, auf Basis der Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2010, ein über den Erwartungen liegendes Ergebnis der kommunalen Haushalte. Die Gemeinden konnten dies aus eigener Kraft ohne Einhebung neuer Steuern oder erweitertem Rückgriff auf bestehende Reserven erreichen.

"Der Bericht der Kommunalkredit ist ein wichtiges Instrument zur Darstellung der finanziellen Situation der österreichischen Kommunen und der erwarteten Zukunftsentwicklung", so Mag. Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender der Kommunalkredit Austria. "Im Rechnungsjahr 2010 haben die Gemeinden das strukturelle Defizit wesentlich gesenkt, insbesondere durch reduzierte Investitionstätigkeiten. Die Ausgabendynamik bei den nicht in Kontrolle der Gemeinden stehenden Bereichen Gesundheit und Soziale Wohlfahrt zeigt weiterhin stark nach oben. Mit reduzierten Wachstumsprognosen für 2012 ist, trotz des geringeren strukturellen Defizits im Jahr 2010 und erwarteter Verbesserungen im Jahr 2011, keine nachhaltige Entlastung der Gemeindefinanzen gegeben", so Steinbichler.

Die wichtigsten Ergebnisse des Gemeindefinanzberichts im Detail:

Strukturelles Defizit verringert

Österreichs Gemeinden haben 2010 ihr strukturelles Defizit um EUR 387 Mio. (77 %) auf EUR - 115 Mio. reduziert (2009: EUR - 502 Mio.). Die Einnahmen der Gemeinden über alle Gebarungseinheiten (d. h. laufende Gebarung, Vermögensgebarung, Finanzgebarung) blieben 2010 gegenüber dem Vorjahr weitgehend stabil und lagen bei EUR 16,7 Mrd. (2009: EUR 16,8 Mrd.). Gleichzeitig konnten die Kommunen die Gesamtausgaben um EUR 330 Mio. oder 2 % auf EUR 16,7 Mrd. reduzieren (2009: EUR 17,0 Mrd.).

Einsparungen bei Investitionen

Die Nettoausgaben sind deutlich wie folgt gesunken: 14,6 % weniger Ausgaben im Vergleich zum Jahr 2009 im Bereich Straßen-, Wasserbau, Verkehr; - 9,6 % bei Dienstleistungen; - 8,4 % bei der Wirtschaftsförderung; - 2,1 % bei Kunst, Kultur, Kultus; - 1,7 % bei Unterricht, Erziehung, Sport; - 0,2 % im Bereich allgemeine Verwaltung. Die Nettoausgaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit blieben stabil. Die von den Gemeinden aufgrund von bundes- bzw. landesgesetzlichen Vorgaben nur bedingt steuerbaren Nettoausgaben für Soziale Wohlfahrt stiegen um 8,3 % (2009: + 8,8 %) bzw. für Gesundheit um 5,0 % (2009: + 6,6 %).

Zu betonen ist, dass diese Einsparungen im Wesentlichen aus reduzierter Investitionstätigkeit stammen: Im Jahr 2010 sanken die Investitionen um EUR 368 Mio. bzw. 18,1 % auf EUR 1,7 Mrd.

Freie Finanzspitze ausgeglichen

Die freie Finanzspitze, einer der wichtigsten Indikatoren für den freien Handlungsspielraum der Gemeinden (Saldo der laufenden Gebarung abzüglich Tilgungszahlungen), war im Jahr 2010 ausgeglichen und lag damit deutlich über dem prognostizierten Wert von EUR - 260 Mio. Auch für 2011 wird eine weitere Erholung der freien Finanzspitze erwartet; dies insbesondere durch erhöhte Einnahmen aus Ertragsanteilen.

Zuwachs bei Gemeindevermögen

Die Kommunalkredit hat für das Rechnungsjahr 2011 erstmals eine Schätzung des Nettovermögens, d. h. des "Eigenkapitals", der Gemeinden durchgeführt. Dementsprechend ist das Gesamtvermögen der Gemeinden im Zeitraum 2005 bis 2010 um 23,3 % auf EUR 23,1 Mrd. gestiegen (2005: EUR 18,7 Mrd.). Dieser Anstieg reflektiert den guten Stand der kommunalen Infrastruktur. Demgegenüber stand im Jahr 2010 eine Gemeindeverschuldung von EUR 11,7 Mrd. (2005: EUR 10,8 Mrd.). Das Nettovermögen der Gemeinden betrug somit im Jahr 2010 EUR 11,4 Mrd. (2005: EUR 7,9 Mrd.). Zu betonen ist, dass die gute Eigenkapitalquote von knapp 50 % keine direkte Entlastung für die laufenden Budgets darstellt.

Anhaltend tiefes Zinsniveau

Österreichs Kommunen profitieren deutlich vom andauernden niedrigen Zinsniveau. Für das Rechnungsjahr 2010 wird der Zinsaufwand auf EUR 221 Mio. errechnet. Dies entspricht bei leicht höherem Schuldenstand in etwa der Hälfte des Zinsaufwandes 2008. Während aufgrund der makroökonomischen Situation mit keinen unmittelbaren Zinserhöhungen gerechnet wird, stellt die Zinskomponente bei zukünftig möglichen Zinserhöhungen einen wesentlichen budgetären Anpassungsfaktor dar.

Abgangsgemeinden um 31 % gesunken

Durch die Ausgabenkonsolidierung hat sich die Zahl der Abgangsgemeinden um 551 bzw. 31 % auf 1.131 reduziert. Diese Zahl entspricht rund 48 % aller österreichischen Gemeinden (2009: 70 %). Bei Abgangsgemeinden ist das Ergebnis des ordentlichen Haushaltes negativ (d. h., die Ausgaben aus dem ordentlichen Haushalt übersteigen die Einnahmen aus dem ordentlichen Haushalt; die Differenz wird vielfach durch Bedarfszuweisungsmittel ausgeglichen).

Prognose 2011/2012

Für die Rechnungsjahre 2011 und 2012 wird auf Basis von Ertragsanteilsprognosen des Bundesministeriums für Finanzen die freie Finanzspitze für 2011 mit rund EUR 300 Mio. und für 2012 mit EUR 194 Mio. prognostiziert. Da das kommunale Investitionsvolumen traditionell der Entwicklung der freien Finanzspitze folgt, ist für 2012 wieder mit steigenden Investitionen zu rechnen. Dies ist auch im Hinblick auf die Bedeutung kommunaler Investitionen für das regionale Wirtschaftsgeschehen begrüßenswert.

Um die Kommunen im gegebenen budgetären Umfeld bei der Finanzplanung und Budgetierung zu unterstützen, steht jeder Gemeinde auf der Serviceplattform "Kommunalnet" (www.kommunalnet.at) ein Prognoseinstrument für Ertragsanteile der Rechnungsjahre 2011 und 2012 zur Verfügung. Das Berechnungsmodell wurde in Kooperation mit dem Österreichischen Gemeindebund, dem Bundesministerium für Finanzen und der Kommunalkredit spezifisch für diesen Zweck entwickelt. Kommunalnet ist die Internetplattform der Kommunalkredit und des Österreichischen Gemeindebundes und seiner Landesverbände und bietet eine breite Servicepalette für E-Government, elektronische Beschaffung und kommunalen Informationsaustausch.

Darüber hinaus bietet die Kommunalkredit den österreichischen Gemeinden und Städten umfangreiche Dienstleistungen und Lösungsansätze. Neben traditionellen Finanzierungen liegt der Schwerpunkt der Kommunalkredit zunehmend auf Infrastrukturprojektfinanzierungen einschließlich der Beratung und Unterstützung von Betreiber- und Errichtergesellschaften. Der projektorientierte Ansatz berücksichtigt neben den Errichtungskosten auch die Betriebs- und Instandhaltungskosten kommunaler Infrastrukturprojekte und erlaubt Betriebseffizienzen über die Projektlebensdauer. Gleichzeitig wird durch die Beteiligung privater Betreiber und Investoren die Finanzierungsbasis für kommunale Projekte in einem wichtigen Ausmaß verbreitert. Dies ist in Phasen begrenzter Budgetmittel von zunehmender Bedeutung. Die "Initiative Licht" und die "Initiative Pflege" der Kommunalkredit sind konkrete Beispiele für die erfolgreiche Umsetzung dieser Konzeption.

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