Mennel: Keine Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen

Bregenz (OTS/VLK) - Die heurige Budgetdebatte des Vorarlberger
Landtags stand ganz im Zeichen der Regierungserklärung des neuen
Landeshauptmannes Markus Wallner. Als neuer Abgeordneter wurde
Alexander Muxel angelobt, der dem in die Landesregierung berufenen
Rainer Gögele nachfolgt. Am Ende der Debatten sagte
Landtagspräsidentin Bernadette Mennel am Donnerstag, 14. Dezember
2012 in der traditionellen Schlussrede: "Für uns ist es ein
selbstverständlicher Grundsatz der Politik, nicht auf Kosten
nachfolgender Generationen Schulden zu machen."

Der 1,46 Milliarden Euro umfassende Landesvoranschlag trage noch
ganz die Handschrift von Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber, so
LTP Mennel: "Ein Budget vorzulegen, das keine Neuverschuldung
vorsieht, ist unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen eine
besondere Leistung." Dies unterstreiche, dass sich das Land
Vorarlberg vor einer Schuldenbremse nicht fürchten müsse. Trotz der
notwendigen Ausgabendisziplin sei es auch mit dem neuen
Landesvoranschlag gelungen, das Niveau der investitionswirksamen
Ausgaben weiter hoch zu halten und Impulse zu setzen - etwa in der
Gesundheit und den Sozialleistungen.

Angesichts der Konjunkturprognosen würden die Rahmenbedingungen
für die Budgetgestaltung im nächsten Jahr deutlich schwieriger. Zur
Bewältigung der Schuldenkrise werde eine Stärkung der europäischen
Ebene gegenüber den nationalen Budgets der Mitgliedstaaten
unausweichlich sein. Auf Bundesebene würden in dieser Situation
sicher wieder Stimmen laut, die an der Sinnhaftigkeit der Landtage
und der Eigenständigkeit der Länder zweifeln. "Ich denke, dass das
vom Landtag heute beschlossene Budget die beste Antwort und
gleichzeitig eine Aufforderung an den Bund ist, sich darauf zu
konzentrieren, den eigenen Haushalt in Ordnung zu bringen", sagte
Mennel.

Vorarlberg sei ein Land mit guten Zukunftschancen, betonte
Landeshauptmann Markus Wallner in seiner Regierungserklärung. Als
wesentliche Eckpunkte benannte Wallner die Stärkung der jungen
Generation, die Unterstützung der Familien sowie Solidarität leben
und vernünftig wirtschaften. Zu den wichtigsten Aufgaben der
Landespolitik zähle es, attraktive Rahmenbedingungen für die
Wirtschaft zu schaffen. Allerdings gehe es nicht um quantitatives
Wachstum um jeden Preis.

Als Nachfolger des nunmehrigen Landesrates Rainer Gögele wurde der
42-jährige Rankweiler Unternehmensberater Alexander Muxel als neuer
Landtagsabgeordneter angelobt. Er fungiert für seine Fraktion als
Bereichssprecher für Wirtschaft und Tourismus und wird Mitglied im
Energiepolitischen Ausschuss, Finanzausschuss, Rechtsausschuss,
Sportausschuss und Volkswirtschaftlichen Ausschuss. Zudem wird er
Ersatzmitglied im Integrationsausschuss, Kontrollausschuss, Kultur-
und Bildungsausschuss, Landwirtschaftlichen Ausschuss,
Umweltausschuss und Volksanwaltsausschuss. Muxel ist seit 1995
Gemeindevertreter in Rankweil und gehörte fünf Jahre dem
Gemeindevorstand an. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

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