Mennel: Keine Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen

Alexander Muxel als neuer Abgeordneter im Landtag angelobt

Bregenz (OTS/VLK) - Die heurige Budgetdebatte des Vorarlberger Landtags stand ganz im Zeichen der Regierungserklärung des neuen Landeshauptmannes Markus Wallner. Als neuer Abgeordneter wurde Alexander Muxel angelobt, der dem in die Landesregierung berufenen Rainer Gögele nachfolgt. Am Ende der Debatten sagte Landtagspräsidentin Bernadette Mennel am Donnerstag, 14. Dezember 2012 in der traditionellen Schlussrede: "Für uns ist es ein selbstverständlicher Grundsatz der Politik, nicht auf Kosten nachfolgender Generationen Schulden zu machen."

Der 1,46 Milliarden Euro umfassende Landesvoranschlag trage noch ganz die Handschrift von Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber, so LTP Mennel: "Ein Budget vorzulegen, das keine Neuverschuldung vorsieht, ist unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen eine besondere Leistung." Dies unterstreiche, dass sich das Land Vorarlberg vor einer Schuldenbremse nicht fürchten müsse. Trotz der notwendigen Ausgabendisziplin sei es auch mit dem neuen Landesvoranschlag gelungen, das Niveau der investitionswirksamen Ausgaben weiter hoch zu halten und Impulse zu setzen - etwa in der Gesundheit und den Sozialleistungen.

Angesichts der Konjunkturprognosen würden die Rahmenbedingungen für die Budgetgestaltung im nächsten Jahr deutlich schwieriger. Zur Bewältigung der Schuldenkrise werde eine Stärkung der europäischen Ebene gegenüber den nationalen Budgets der Mitgliedstaaten unausweichlich sein. Auf Bundesebene würden in dieser Situation sicher wieder Stimmen laut, die an der Sinnhaftigkeit der Landtage und der Eigenständigkeit der Länder zweifeln. "Ich denke, dass das vom Landtag heute beschlossene Budget die beste Antwort und gleichzeitig eine Aufforderung an den Bund ist, sich darauf zu konzentrieren, den eigenen Haushalt in Ordnung zu bringen", sagte Mennel.

Vorarlberg sei ein Land mit guten Zukunftschancen, betonte Landeshauptmann Markus Wallner in seiner Regierungserklärung. Als wesentliche Eckpunkte benannte Wallner die Stärkung der jungen Generation, die Unterstützung der Familien sowie Solidarität leben und vernünftig wirtschaften. Zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolitik zähle es, attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Allerdings gehe es nicht um quantitatives Wachstum um jeden Preis.

Als Nachfolger des nunmehrigen Landesrates Rainer Gögele wurde der 42-jährige Rankweiler Unternehmensberater Alexander Muxel als neuer Landtagsabgeordneter angelobt. Er fungiert für seine Fraktion als Bereichssprecher für Wirtschaft und Tourismus und wird Mitglied im Energiepolitischen Ausschuss, Finanzausschuss, Rechtsausschuss, Sportausschuss und Volkswirtschaftlichen Ausschuss. Zudem wird er Ersatzmitglied im Integrationsausschuss, Kontrollausschuss, Kultur-und Bildungsausschuss, Landwirtschaftlichen Ausschuss, Umweltausschuss und Volksanwaltsausschuss. Muxel ist seit 1995 Gemeindevertreter in Rankweil und gehörte fünf Jahre dem Gemeindevorstand an. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

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