"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi "Stillstand kostet Bares"

Wien (OTS) - Das Budget 2012 ist Makulatur. Die Regierung muss es
noch einmal aufschnüren. Um mindestens zwei Milliarden soll Vater
Staat 2012 abspecken Aber wie? Mit Ausgaben-Kürzungen trommelt die
ÖVP. Dass die Regierung bei den Kostentreibern Pensionen, Beamte und
Gesundheit auf die Bremse steigen muss, bestreiten nur jene
Sozialdemokraten, die auch noch im Schlaf murmeln: "Die Reichen
müssen blechen."
Die Krux: Der Bremsweg beim Bürokratie-Abbau ist lang.
Frühpensionisten bleiben nicht auf Knopfdruck länger im Job. Und
die Kosten im Spitalswesen genesen nicht binnen Wochen. Beim
Schuldenbremsen ist aber Zeit Geld. Je später das Sparpaket 2012
kommt, desto teurer wird es. Ein Dreh an Steuerschrauben kostet die
Regierung nur einen Handgriff - und spült ab sofort Geld in die
klammen Staatskassen. Propagandageheul hin oder her: Der
Budget-Big-Bang 2012 wird daher unvermeidlich an der Steuerfront
eröffnet werden - garniert mit ein paar Schnellbremsungen an der
Förderfront. Jetzt rächt sich, dass die Regierung das wahlfreie Jahr
2011 total verplempert hat - statt endlich Bremsmanöver bei den
milliardenschweren Kostentreibern einzuleiten und 2012 die ersten
Spar-Millionen ernten zu können.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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