• 14.12.2011, 14:24:31
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Greenpeace: "FPÖ- und BZÖ-Vorstoß für Kyoto-Ausstieg Österreichs sehr befremdlich"

Parteien verlieren so ihre letzte Glaubwürdigkeit im Klimaschutz

Wien (OTS) - Befremdet reagiert die Umweltschutzorganisation
Greenpeace auf den heutigen Vorstoß der beiden Parlamentsparteien FPÖ
und BZÖ. Sowohl FPÖ und BZÖ fordern, dass Österreich aus dem
Kyoto-Protokoll aussteigen soll. Das Kyoto-Protokoll ist - trotz
aller Schwächen und Schlupflöcher - das einzig verbindliche
internationale Klimaschutzabkommen. Österreich verfehlt seine im
Kyoto-Protokoll verankerten Klimaschutz-Ziele deutlich. Greenpeace
warnt seit Jahren davor, dass die Nation am Ende der Kyoto-Phase mit
Strafzahlungen konfrontiert sein wird.

"FPÖ und BZÖ stellen sich mit ihrer Forderung nach dem Ausstieg
Österreichs aus dem Kyoto-Protokoll auf eine Seite mit den großen
Klimasündern. Anstatt solche Forderungen aufzustellen, wäre die
Pflicht der Oppositionsparteien der Bundesregierung bei den Themen
nationaler sowie internationaler Klimaschutz auf die Finger zu
klopfen", erklärt Niklas Schinerl, Klimasprecher von Greenpeace.

Das Verfehlen der Klimaschutz-Ziele muss mit Strafen und
Konsequenzen verbunden bleiben und darf nicht auf Freiwilligkeit
ausgelegt sein, da damit die viel diskutierte Verbindlichkeit des
Abkommens in Frage gestellt wird. "Umgelegt auf den Straßenverkehr
fordern FPÖ und BZÖ einhellig, dass jeder Autofahrer verspricht,
nicht betrunken zu fahren, jedoch bei einem Verstoß straffrei
ausgehen würde. Das würde die gesamte Straßenverkehrsordnung in Frage
stellen", führt Schinerl aus.

"Unsere besondere Gratulation ergeht auch an Umweltminister
Berlakovich. Die Geister, die er rief, wird er nun nicht mehr los.
Seine gedankenlosen Worte, über die Strafzahlungen diskutieren zu
wollen, stellen jegliche internationale Klimaschutzbemühungen in
Frage. Er muss die Suppe nun auch auslöffeln, die er sich eingebrockt
hat und solchen Diskussionen sofort einen Riegel vorschieben",
fordert Schinerl.

Rückfragehinweis:
Niklas Schinerl, Klimasprecher Greenpeace, 0664 612 67 04
Melanie Beran, Pressesprecherin Greenpeace, 0664 612 67 18

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