Wiener Gebührenlawine: Stadt belastet Wirtschaft mit über 100 Mio. Euro

Wien (OTS) - 14.12.2011 - "Innerhalb der vergangenen Wochen hat
die Stadt ein Gebührenbelastungspaket geschnürt, das die Wiener
Unternehmen in betriebswirtschaftliche Gefahr bringt. Es kann nicht
sein, dass sich die Stadt vor allem auf Kosten der Leistungsträger
sanieren will. Wer die Betriebe derart zur Ader lässt, darf sich
nicht wundern, wenn der Wirtschaftsmotor ins Stottern gerät", sagt
Brigitte Jank, Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien. Die anhaltende
Eurokrise und die schwächelnde Konjunktur dämpfen ohnehin die
Aussichten für 2012. Umso wichtiger ist es, mit einer klugen
Wirtschafts- und Standortpolitik gegenzusteuern und für
Rahmenbedingungen zu sorgen, die den Unternehmen Handlungsspielraum
lassen. Die Stadt Wien macht genau das Gegenteil und erhöht
zahlreiche Kommunalgebühren: Allein auf die Wiener Wirtschaft wartet
ab 2012 ein zusätzliches Belastungspaket in Höhe von über 100 Mio.
Euro pro Jahr.

Gebührenerhöhungen trotz kommunaler Gewinne

Dabei erwirtschaftete die Stadt beispielsweise über die Abgaben für
Kanal, Wasser und Müll in den letzten Jahren laut Rechnungshofbericht
stets Gewinne. Allein mit der Wasserversorgung erzielte die Stadt in
den Jahren 2005 bis 2007 einen Überschuss von 191 Millionen Euro, die
einfach in den allgemeinen Haushalt abgezweigt wurden. "Die Stadt
macht mit kommunalen Leistungen satte Gewinne, deshalb fehlt mir für
Gebührenerhöhungen jegliches Verständnis. Eine derart massive
Belastungslawine für Bevölkerung und Unternehmen in einer
gesamtwirtschaftlich schwierigen Zeit, widerspricht jeglicher
wirtschaftspolitischen Vernunft. Der Standort Wien wird damit teurer,
ohne diese Teuerung durch Verbesserungen für Wirtschaftstreibende zu
rechtfertigen", erklärt Jank.

Betriebe werden zur Kasse gebeten

Ein Rechenbeispiel anhand der U-Bahnsteuer verdeutlicht was auf die
Wiener Wirtschaft zukommt: Ein Wiener Unternehmer mit zehn
Mitarbeitern macht pro Jahr durchschnittlich 17.000 Euro Gewinn und
darf ab 2012 für die U-Bahnsteuer 1040 Euro pro Jahr bezahlen.
Alleine diese einzige Kommunalabgabe verringert den Jahresgewinn des
Unternehmers um sechs Prozent. "Das mutet fast zynisch an, wenn man
bedenkt, dass die Stadt Wien und der Bund für ihre Mitarbeiter keine
U-Bahnsteuer bezahlen", so Jank.

Potentiale heben statt Steuern eintreiben

Wiens Betriebe treffen die Gebührenerhöhungen und damit verbundene
verfehlte Standortpolitik zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Denn
viele beginnen bereits ihre Investitions- und Personalpläne im Lichte
der kommenden Belastungen neu zu bewerten. Dabei sind es nicht die
Unternehmen, sondern ganz im Gegenteil die Stadt Wien, die sparen
soll. Statt ideenloser Gebührenerhöhungen brauchen wir umfassende,
erforderlichenfalls auch länderübergreifende Reformen im
Gesundheitswesen, im Vergabewesen und im Pensionswesen. Gefragt ist
eine zukunftsweisende, regionale Wirtschaftspolitik, die die Stärken
des Standortes weiter ausbaut und ansässigen wie auch neu gegründeten
Unternehmen Entwicklungsperspektiven bietet. Ziel muss sein, einen
möglichst großen Freiraum für unternehmerische Ideen und eine
schlanke und effiziente Verwaltungsstruktur zu schaffen. Denn nur
dadurch entstehen regionale Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum.
"Diese Potenziale sind restlos zu heben. Wer das tut, muss keine
Gebühren und Abgaben erhöhen", sagt Jank.

Belastungspaket im Überblick:
- Abfall: Tarifsteigerung von 3,99 Euro auf 4,24 Euro pro 120 Liter
Tonne ab 2012
Zusatzkosten für die Wirtschaft pro Jahr: 3,9 Mio. Euro

- Wasser: Tarifsteigerung von 1,30 Euro auf 1,73 Euro pro Kubikmeter
Wasser ab 2012
Zusatzkosten für die Wirtschaft pro Jahr: 24 Mio. Euro

- Abwasser: Tarifsteigerung von 1,78 Euro auf 1,89 Euro pro
Kubikmeter Wasser ab 2012
Zusatzkosten für die Wirtschaft pro Jahr: 8 Mio. Euro

- Kanal: Tarifsteigerung um rund 6 Prozent ab 2012
Zusatzkosten für die Wirtschaft pro Jahr: 4 Mio. Euro

- Fernwärme: wurde mit 1.9.2011 um 8,2 Prozent erhöht
Zusatzkosten für die Wirtschaft pro Jahr: 2,8 Mio. Euro

- Gas: wurde mit 1.4.2011 um 9,6 Prozent erhöht
Zusatzkosten für die Wirtschaft pro Jahr: 18 Mio. Euro

- U-Bahnsteuer: Mit der europaweit einzigartigen U-Bahnsteuer
kassiert die Stadt Wien - trotz 50-prozentiger Beteiligung durch den
Bund - für den U-Bahnbau seit den 1970er Jahren wöchentlich 0,72 Euro
pro Mitarbeiter von den Wiener Unternehmen. Eine schlagartige
Erhöhung dieser Sondersteuer auf 2 Euro pro Mitarbeiter und Woche ist
für die Wiener Unternehmen nicht mehr zu stemmen. Dies würde eine
Zusatzbelastung von rund 44 Millionen Euro jedes Jahr bedeuten.

- Weitere Erhöhungen: Ortstaxe, ORF-Gebühren, Marktgebühren,
Parkometerabgabe, Gebrauchsabgabe, Einzelfahrscheine Wiener Linien,
Abschleppgebühren.

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Wien 
   Martin Sattler
   Presse & Medienmanagement
   Tel.: 01 51450-1314
   mailto:martin.sattler@wkw.at
   http://www.wko.at/wien

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