SP OÖ: Dummsparen kann ihre Gesundheit, ihren Lebensunterhalt und ihre Zukunft gefährden

Linz (OTS) - Die derzeit in Österreich laufende Debatte über die
Maßnahmen zur Bewältigung der Krisenkosten in den Staatshaushalten
stößt in Oberösterreich auf heftige Kritik.
"Auf den Punkt gebracht: Ja zum Sparen, ja zur Verbesserung der
Staatsfinanzen. Was aber derzeit an unseriösen und undurchdachten
Vorschlägen zur Verbesserung der Budgetsituation in der
Öffentlichkeit herumgeistert, kann man wohl nur unter dem Titel
Vorschläge zum Dummsparen einordnen. Statt sich seriös mit den
Ursachen der Finanzkrise auseinanderzusetzen, die richtigen Schlüsse
zu ziehen und dann intelligente Spar- und Einnahmenvorschläge zu
machen, wird täglich eine andere konservative Kürzungssau durchs Dorf
getrieben. Das reicht vom neoliberalen Götzen Studiengebühren bis hin
zu den Unwahrheiten rund um die ÖBB, den Pensionen und dem
Gesundheitssystem. Wenn sich die Bundesregierung tatsächlich
entschließen sollte, bestimmten Kürzungsvorschlägen der ÖVP, der
Industriellenvereinigung oder des Instituts für höhere Studien in
den genannten Bereichen zu folgen, dann kann man nur folgende Warnung
an die Bevölkerung ausgeben: Achtung, Dummsparen kann ihre
Gesundheit, ihren Lebensunterhalt und ihre Zukunft gefährden", machte
SP-Landesparteivorsitzender Josef Ackerl seinem Ärger über die
derzeitige Kürzungskakophonie zum Sozial- und Bildungssystem Luft.

Um die Unseriosität zu dokumentieren, müsse man nur auf die Fakten
schauen:

1) Bildung und Studiengebühren: Das Volumen möglicher Einnahmen
in diesem Bereich liegt bei rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Eine
Summe, die weder die Uni-Finanzierung sichert, noch die zu geringe
Akademikerquote in Österreich verbessert, geschweige denn das Budget
saniert. Und die Chuzpe dabei: Der Staat soll entschuldet werden,
aber von den Studierenden wird erwartet, dass sie sich bei manchen
Gebührenmodellen verschulden und darauf spekulieren, später so gut zu
verdienen, um die Schulden wieder zurückzahlen zu können. Für die SPÖ
sei Bildung jedoch eine Kernaufgabe des Staates und könne nur über
ein gerechtes Steuersystem nachhaltig finanziert werden, in dem vor
allem die Hauptprofiteure am Akademikerwissen in Wirtschaft und
Industrie über Steuerleistungen mehr beitragen würden. "Hier geht es
doch bloß um die konservative Leier, dass Bildung nur dann etwas wert
sei, wenn sie etwas kostet. Die Sozialdemokratie ist daher auf dem
Holzweg, wenn sie diesem Denken von vorgestern nachgibt.
Studiengebühren und alle ähnliche Maßnahmen sind konservative Politik
pur", kritisiert Ackerl.

2) ÖBB: Da wird das niedrige Pensionsantrittsalter permanent
kritisiert, ohne zu erwähnen, dass ÖVP und FPÖ in ihrer
Regierungszeit rund 5.000 Eisenbahner um die 50 in die Frühpension
gedrängt haben, um zum Zwecke einer damals geplanten Privatisierung
die Personalkosten der ÖBB mit Gewalt zu drücken. "Das sind die
gleichen beiden Parteien, die jetzt den ÖBB diese von ihnen befohlene
Frühpensionierungsaktion vorwerfen. Sie machen damit die nach der
Schweiz beste Bahn Europas ohne Rücksicht auf Verluste schlecht", so
der SP-Vorsitzende.

3) Pensionen: Da kritisieren die Konservativen und Rechten das
niedrige Pensionsantrittsalter und sagen keinen Ton, wie ihre
Anhänger in Wirtschaft und Industrie dazu beitragen werden, dass
Menschen über 55 gute Arbeitsplätze bekommen können. "Es ist
gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Schwachsinn, wenn Menschen in
diesem Alter in die Arbeitslosigkeit oder Mindestsicherung gedrängt
werden, weil sie keine Arbeit finden, nicht in Pension gehen können.
Da verschieben sich die Kosten nur vom Pensionstopf in die Töpfe der
Arbeitslosenversicherung oder der Mindestsicherung", merkt Ackerl an.

4) Gesundheit: Da wird so getan, als könnte man die höheren
Aufwendungen wegen eines höheren Anteils älterer Menschen an der
Gesamtbevölkerung, des dadurch vermehrten Pflegebedarfs und des
ständigen medizinischen Fortschritts über Kürzungen auffangen. "Auch
das ist ein konservativer Schmäh, es wird auch hier mehr Geld geben
müssen, wenn Österreich Gesundheitsleistungen für alle erhalten
will", so die Überzeugung Ackerls.

5) Steuer- und Wirtschaftssystem: Die Wissenschaft weist nach,
dass das derzeitige System, Millionäre, Konzerne und die
Finanzwirtschaft massiv privilegiert. Die Lohnsteuerzahler, der
berühmte Mittelstand in dieser Gruppe, die in der Masse
beschäftigungsintensiven Klein- und Mittelbetriebe sowie alle
Unternehmen, die ihre Leistungen nur mit hohen Mitarbeiterzahlen
erbringen können, sind dabei die Verlierer. "Elemente wie die
Gruppenbesteuerung, die Begünstigungen von Einnahmen aus Vermögen
sind die Ursachen für diese krasse Ungerechtigkeit. Intelligentes
Sparen und Sanieren der Staatsfinanzen bedeutet daher, damit
nachhaltig aufzuräumen", bekräftigt Ackerl die Position der SP OÖ.

Renommierte Experten, Wissenschaftler und Publizisten wie Peter
Bofinger, Frank Schirrmacher, Heiner Flassbeck, Richard Wilkinson,
Erhard Glötzl, um nur wenige aktuelle Beispiele zu nennen, würden das
längst nachweisen. Daher sei es höchste Zeit, dass gerade die Politik
und im Speziellen die Sozialdemokratie damit aufhöre, die
untergehenden konservativen Wirtschafts- und Finanzmodelle flicken
oder retten zu wollen.

"Die Schuldenbremse in der Verfassung ist das Beispiel dafür, wie man
den demokratiepolitisch so wichtigen Gestaltungsspielraum in einer
Gesellschaft eigenhändig zerstören kann. Ich glaube, dass man Politik
nur ernst nimmt, wenn sie nicht jedes Mal zum Gebot der
verfassungsmäßigen Absicherung greifen muss um das Richtige zu tun.
Es ist beschämend, dass man in ganz Europa dieses Vehikel braucht, um
zu mehr Haushaltsdisziplin zu kommen. Ein Budget in Ordnung halten
kann man durch gute Politik und nicht durch eine Intelligenzbremse in
der Verfassung."

"Wenn alle sparen, dann kann es sein, dass zu wenig investiert wird,
dass weniger Steuern bezahlt werden und dass sich eine Spirale nach
unten dreht. Weniger Steuern bedeuten in weiterer Folge, dass man
weniger Schulden zurückzahlen kann. Es ist, wie es ist: Das
Steuersystem ist ungerecht. Die Kleinen bezahlen zu viel, die Großen
richten es sich, werden von Fekter und Co. gehegt und gepflegt und
zahlen nicht den gerechten Anteil an Steuerleistung", betonte Ackerl.

Daher sei es Zeit, sich nachdrücklich zu wehren.

"Nun müssen jene in der Gesellschaft aufstehen, die sich in den
kommenden Jahren nicht in der Diktatur des Geldes wiederfinden
wollen, in der die Masse der Menschen die Privilegien der Konzerne
und der Millionäre in einem perversem Finanz- und Marktsystem
finanziert. Für die Sozialdemokratie heißt das, den konservativen
Irrweg des angeblich freien Marktes zu verlassen. Denn diesen gibt es
nicht, er ist ein falscher Mythos. Jeder Markt hat Regeln, braucht
sie sogar. Denn sonst regieren als einzige Regeln das Faustrecht, die
Gier und der gesamtgesellschaftliche Wahnsinn des Höher, Schneller,
Weiter um jeden Preis. Damit teilt sich die Gesellschaft in ganz
wenige Gewinner und Unmengen von Verlierern", ist Ackerl überzeugt.
Die konservative Wirtschafts- und Finanzpolitik sei gescheitert, sie
sei die Ursache für die Probleme. Ihre Regeln und Ansichten zur
Grundlage für die Sanierung der Budgets anzuwenden, sei daher pures
Gift für die Gesellschaft.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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