Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Bremse in der Bremse"

Wien (OTS) - Alles ist in Bewegung. Die SPÖ bewegt sich bei den
Studiengebühren. Die ÖVP bewegt sich bei der Vermögenssteuer. Die
Grünen bewegen sich bei der Schuldenbremse. Bis Mittwoch wird es also
eine parlamentarische Familienaufstellung geben, um die
Schuldenbremse doch noch in der Verfassung zu verankern.

Dass die einzelnen Landtage weiterhin selbst beschließen können, wann
ihr Bundesland in der Krise ist und die Schuldenbremse daher
auszusetzen wäre, wird vermutlich nur als eine innerstaatliche
Unschärfe wahrgenommen. (Dass in Tirol gerade die dortige
Landesregierung die Tiwag-Dividenden bis 2017 als Kapitaleinschuss an
die verlustreiche Landeshypo ausgegeben hat, darf als Indiz gelten,
wie gut die Bundesländer wirtschaften ...)

Doch selbst wenn diese quietschende Regelung hält, muss bezweifelt
werden, ob die Schuldenbremse Österreich davor bewahren wird, das
"Triple A" zu verlieren. Es stehen alle Länder der Eurozone zur
Disposition - auch Deutschland, das eine deutlich geringere
Neuverschuldung aufweist als Österreich. Die Reaktionen auf die
Beschlüsse des EU-Gipfels vergangene Woche sind eher ernüchternd
gewesen - aber auch logisch.

Die "Finanzmärkte" werden immer ein Argument finden, warum die zu
zahlenden hohen Zinsen im Euroraum gerechtfertigt sind. Hohe Zinsen
und kein Ausfallrisiko - wer würde darauf freiwillig verzichten?
Interessant ist allerdings schon, dass es erneut die Ratingagenturen
sind, die dies weiterhin ermöglichen. Wie schon bei der
US-Immobilienkrise, mit der im Jahr 2007 alles begann ...

Wenn also diesen Mittwoch die Abgeordneten im österreichischen
Nationalrat über die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels diskutieren,
dann wäre es gut, die Regierung zu fragen, was bei den
Ratingagenturen geschehen wird und wie sehr sie ins Regelwerk der
Finanzindustrie aufgenommen werden.

Wenn solche privaten Gebilde tun und lassen können, was sie wollen,
dann sind Sparbemühungen der öffentlichen Haushalte zwar
begrüßenswert, aber mit einer verheerenden Verteilungswirkung: Dann
wird immer mehr gutes Steuergeld für die Bedienung von Staatsschulden
ausgegeben, während in den Kernaufgaben eines Staates gespart wird.
Und das wird ja vermutlich niemand ernsthaft wollen.

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