Klare Absage an Bestrebungen zur Schwächung der Landtage

Bregenz (OTS/VLK) - Im Rahmen ihres Aufenthalts in Vorarlberg
besuchte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Montag, 12.
Dezember 2011 auch Landtagspräsidentin Bernadette Mennel. Die
Nationalratspräsidentin äußerte sich lobend zu den jüngst vom Landtag
beschlossenen Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger beim
Zugang zu Instrumenten der direkten Demokratie wie Volksabstimmungen
und Volksbefragungen.

Für LTP Mennel war es wichtig, über den aktuellen Stand der
Diskussion zur Neuregelung der Immunitätsbestimmungen für Abgeordnete
auf Bundes- und Landesebene informiert zu werden. "Eine sachliche, an
modernen Anforderungen orientierte Neuregelung ist auch unser
Anliegen", so Mennel. Es müsse aber ein Missbrauch des
Immunitätsrechts verhindert werden.

Weitere Gesprächspunkte waren die Anforderungen an einen modernen
Parlamentarismus auf Bundes- und Landesebene, insbesondere im
Hinblick auf die Kontrollrechte der Parlamente. LTP Mennel stellte
klar, dass eine Eigenständigkeit der Länder ohne Gesetzgebungs- und
Budgethoheit der Landtage undenkbar ist und erteilte Bestrebungen,
die Länderautonomie durch Schwächung der Landtage zu untergraben,
eine entschiedene Absage.

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