"Parteienbremse" vor Schuldenbremse?

Wien (OTS) - www.willwaehlen.at schlägt vor: "Statt weiter
parteipolitisches Kleingeld zu wechseln, sollte jede(r) Abgeordnete
einzeln und offen nach bestem Wissen und Gewissen über die von der EU
beschlossene Schuldenbremse abstimmen können! Jeder sollte sich
selbst fragen: was wollen meine Wähler, wie vertrete ich am besten
ihre Bedürfnisse?"

Wäre es nicht zum Beispiel absurd, wenn gerade das BZÖ als "Anwalt
der Steuerzahler" durch seine Weigerung, für die Schuldenbremse zu
stimmen, bewirkt, dass die Grünen ins Boot geholt werden (müssen) -
um den Preis neuer (Vermögens-)Steuern?

Sparen ist das Gebot der Stunde. Aber auch der Schuldenabbau ist
wichtig. Und das wäre wohl auch die einzige Rechtfertigung für höhere
Steuern: wenn endlich die Löcher im öffentlichen Staatsausgabenfass
gestopft wären, könnten Mehreinnahmen direkt zur Rückzahlung von
Schulden verwendet werden! (Das kämme allen zugute - gerade auch
jenen, die Geldvermögen besitzen.) "Allerdings muss befürchtet
werden, dass sich wieder einmal zeigen wird, dass es wenig Sinn hat,
einem Süchtigen (also dem Parteienstaat) neue Drogen (also
Steuergeld) zu geben: es würde wohl wieder nur zu einer
Dosissteigerung kommen...", heißt es bei www.willwaehlen.at weiter.

Wir bräuchten also Kostenwahrheit und mehr Transparenz betreffend
die Einnahmen und Ausgaben des Staates! Jeder Wähler sollte wissen,
was ihn all die Wahlzuckerln der Parteien letztlich kosten. Und es
wäre auch viel klüger, Transferleistungen für Besserverdienende zu
streichen - bevor man Steuern erhöht. Jeder sollte selbst entscheiden
können, was er mit seinem Geld macht - statt alles einem
verschwendungssüchtigen Staat zu überlassen. (Stichwort: Bürokratie,
Korruption, Ineffizienz...) Der Staat sollte sich lieber auf das
Nötige konzentrieren - das dafür aber gut machen!

Rückfragehinweis:
Initiative MEHR WAHLRECHT / www.willwaehlen.at

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