Obernosterer: SPÖ treibt Länder und Städte in die Schulden

Klagenfurt (OTS) - Villachs Bürgermeister Manzenreiter empört sich
heute in den Medien über Mehrkosten für die Städte durch
Mindestsicherung, Behindertenhilfe oder Jugendwohlfahrt. "Ich darf
Manzenreiter daran erinnern, dass seine Partei die Mindestsicherung
im Bund durchgedrückt hat. Und obwohl sie den Gemeinden Mehrkosten
von 50 Mio. Euro im Jahr beschert, hat Manzenreiters Partei diese
Sozialleistung erzwungen. Die SPÖ fordert täglich Umverteilung und
mehr Geld für Soziales und wundert sich dann, dass dieses auch zu
bezahlen ist", weist heute VP-Nationalratsabgeordneter Gabriel
Obernosterer hin.

Die Sozialdemokraten seien es, die ständig mehr Geld verteilen
wollen, die täglich soziale Gerechtigkeit fordern. "Da müssen dann
auch reiche Städte ihren Beitrag leisten, dieja auch mehr Geld als
die kleinen Gemeinden erhalten", so Obernosterer auf die Empörung
Manzenreiters, dass finanzkräftige Gemeinden mehr Beiträge zu
Sozialleistungen zahlen sollen. "Die SPÖ fordert eine Reichensteuer,
aber die roten reichen Gemeinden sind die ersten, die sich vor
Verpflichtungen drücken wollen", hält Obernosterer fest.
Gerade die Gemeinden im ländlichen Raum brauchen jede Unterstützung,
um die Abwanderung zu verhindern und Strukturen aufrecht erhalten zu
können.

"Die ÖVP würde die Minestsicherung lieber heute als morgen
zurücknehmen. Denn der Unterschiedn zwischen täglicher Arbeit und
Leistung und jenen, die nicht arbeiten wollen und mit der
Mindestsicherung in der sozialen Hängematte liegen, ist kaum mehr
gegeben", sagt Obernosterer. (Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖVP Kärnten
Presseabteilung
Tel.: +43 (0)463 5862
mailto:landespartei@oevpkaernten.at
www.oevpkaernten.at

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