Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Occupy London..."

Wien (OTS) - Was David Cameron vollkommen abgeht, ist britischer
Humor. Sein Auftritt beim EU-Gipfel in Brüssel konnte nicht einmal
mit einem bewundernd-resignativen Lächeln begleitet werden, sondern
nur mit blankem Entsetzen. Der Eindruck, dieser Regierungschef sei
Bestandteil des Europäischen Rates, entstand erst gar nicht. Hier saß
bloß ein Finanz-Lobbyist der Londoner City.

Vermutlich wird er mit seiner rüden Ablehnung einer politischen Union
Europas am Ende selbst nicht froh. Isolation ist im 21. Jahrhundert
nicht "splendid", sondern einfach nur Isolation. Der künftige
"Hinterteil der EU" (so boshafte Online-Kommentare britischer Medien)
hat aber damit auch Europa enorm geschadet. Dass ihm zur Seite
ausgerechnet der ungarische Regierungschef steht, schärft diese
Kontur nur noch: Orbans Politik ist bestenfalls als kurios zu
bezeichnen.

Die "fiskalische Union" muss wegen dieser beiden von den anderen
EU-Staaten mühsam auf nationaler Ebene vollzogen werden und wird
nicht in den Lissabon-Vertrag eingearbeitet.

Ein demokratiepolitischer Treppenwitz der Geschichte: Die größte
politische Verzahnung Europas seit langem wird vollzogen abseits des
Europäischen Parlaments - der einzig direkt gewählten Institution der
EU. Wenn die Parlamentarier das einfach hinnehmen, dann verdienen sie
es nicht besser - und als Abgeordnete deutlich zu viel.

Denn nun ist es noch klarer als zuvor, dass die Regulierungen des
Finanzmarktes - inklusive Finanztransaktionssteuer - auf europäischer
Ebene eingeführt werden. Wenn die Londoner City nur deshalb
Finanzzentrum ist, weil sie dafür ein Steuer-Paradies erschuf, dann
hat sie ihre Berechtigung verloren. Wenn die britische Wirtschaft
ohne Finanzindustrie in die Rezession stürzt, dann stimmt etwas nicht
an der Wirtschaftspolitik des Landes. Das EU-Parlament ist durchaus
aufgerufen, eine institutionalisierte "Occupy London"-Bewegung zu
werden.

Für die Euro-Zone haben die vergangenen beiden Tage wohl eine
Verschnaufpause gebracht. Irgendwie entsteht der Eindruck, dass
einfach alle nur noch Ruhe haben wollen.
Das liegt vielleicht an den kommenden Feiertagen, aber die Lösung des
Grundproblems nimmt Europa mit ins Jahr 2012: Wie mehr Jobs
geschaffen werden können. Das geht nur mit viel mehr Europa, selbst
wenn dies nationalen Regierungschefs egal ist.

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