WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Ein Rating für die Bundeshymne - von Wolfgang Unterhuber

Wien (OTS) - Und wieder ist viel die Rede von Eurobonds, ESM,
EFSF, EZB, Hebel und so weiter und so fort. Es tagt nämlich der
EU-Gipfel. Da das Ergebnis aber erst im Laufe des heutigen Tages
feststehen wird, müssen wir einen Blick auf Österreich werfen. Wir
Österreicher sind nämlich bereits einen Schritt weiter. Wir haben
diese Woche im Nationalrat eine Schuldenbremse beschlossen. Aber
keine Angst. Es passiert schon nichts. Die Schuldenbremse kann
jederzeit wieder aufgehoben werden. Sie steht nicht in der
Verfassung, weil es im Parlament dafür keine Mehrheit gab. Eine
typisch österreichische Lösung also.

Vor einigen Wochen machte IHS-Chef Bernhard Felderer, der auch der
Chef des Staatsschuldenausschusses ist, die Politik darauf
aufmerksam, dass Österreich im Visier die Ratingagenturen steht und
dass ein Verlust des Top-Ratings teuer werden kann. Die
Schuldenbremse war dann auch Felderers Idee. Allerdings warnte er von
Anfang an davor, nur so zu tun als ob. Sie müsse in der Verfassung
verankert werden und dann müssten dem Beschluß auch rasch Taten
folgen. Nur das, so der Ökonom, werde auf die Finanzmärkte Eindruck
machen.

Felderers Mahnung scheuchte die Regierungsparteien auf. Die Idee an
sich klang super. Schuldenbremse ziehen (irgendeine Oppositionspartei
würde sich für die Verfassungsmehrheit schon finden) und alle wären
glücklich. Es gab natürlich auch welche, denen das unheimlich
vorkam. Was, wenn der Bremse wirklich ein Sparkurs folgen würde? In
der SPÖ drohten einige Abgeordnete mit einem Njet (bei der Abstimmung
fehlten dann übrigens zufällig einige ÖVP-Abgeordnete) und auch die
Provinzfürsten neigten nachdenklich ihr Haupt, was bekanntlich nie
ein gutes Zeichen ist. Am Ende aber zog ohnehin die Opposition nicht
mit und so haben wir jetzt eine "Schuldenbremse light". Die
internationale Finanzwelt wird das entsprechend würdigen.

Vor dem Hintergrund der dramatischen Finanz- und Wirtschaftskrise
wurde im Nationalrat auch noch ein wahrhaft historisches Gesetz
beschlossen. Der Dringlichkeit entsprechend sogar mit
Zwei-Drittel-Mehrheit. Also: Die Bundeshymne wird geschlechtsneutral!
Endlich! Österreich ist fortan die "Heimat großer Töchter und
Söhne". Das müssen die Ratingagenturen unbedingt berücksichtigen.

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