BZÖ-Grosz zum Tag der Menschenrechte: "Österreich hat bei internationaler Menschenrechtspolitik gänzlich abgedankt"

"Spindelegger ist ausschließlich mit dem ÖVP-Chaos und Wirtschaftslobbying befasst, Menschenrechtspolitik ist in der Bundesregierung nicht einmal mehr Nebensache"

Graz/Wien (OTS) - Heftige Kritik äußerte BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte an ÖVP-Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. "Österreich hat im Bereich der internationalen Menschenrechtspolitik gänzlich abgedankt. In Ägypten werden christlicher Minderheiten dahingeschlachtet, Österreich schweigt! Im Irak mussten 2000 Christen ihr Leben lassen, Österreich schweigt! In China werden religiöse Minderheiten verfolgt, Österreich schweigt! In Libyen werden Menschenrechte bald mehr als je zuvor missachtet, Österreich schweigt! Die deutschsprachigen Minderheiten in Slowenien werden nach wie vor diskriminiert, Österreich schweigt!", kritisiert der parlamentarische Menschenrechtssprecher die Restbestände der österreichischen Menschenrechtspolitik.

Unter ÖVP-Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sei der Einsatz für Menschenrechte und bedrohte christliche Minderheiten zu einem Nebenschauplatz der österreichischen Außenpolitik verkommen. Österreich verliere damit immer mehr sein internationales Ansehen in der Menschenrechtspolitik, so Grosz.

"Gerade zum Schutz der christlichen Minderheiten muss Österreich klare und deutliche Signale senden, Verurteilungen aussprechen und diplomatische Konsequenzen ziehen. Wir verlangen daher von Außenminister Spindelegger, dass er sich nicht nur Sonntags in die erste Reihe der Kirche setzt und wochentags seine CV-Brüder versorgt, sondern sieben Tage die Woche für den Schutz der weltweit bedrohten christlichen Minderheiten eintritt. Gerade der Schutz dieser Märtyrer der Gegenwart sollte der Inhalt des diesjährigen Menschenrechtstages sein", erklärte Grosz.

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