Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Keine Jobs - das ist explosiv"

Wien (OTS) - Der Weg in die Hölle ist mit guten Vorsätzen
gepflastert. Nun, an guten Vorsätzen mangelte es zuletzt europäischen
Politikern nicht. Einigermaßen erstaunlich blieb aber, dass vor allem
über Schuldenbremsen und EU-Vertragsänderungen zur Defizitbegrenzung
parliert wurde.

Untergegangen ist in der hysterischen Gipfel-Debatte der Blick in die
Zukunft. Wie wird Europa seine Budgetsanierungsprogramme einhalten
können, wenn die Wirtschaft so stark absackt wie derzeit befürchtet?
Gerne und oftmals wird erklärt, dass wir kommenden Generationen nicht
diese Schuldenberge hinterlassen dürfen. Das ist ein löblicher
Ansatz, aber darf dafür in Kauf genommen werden, Millionen
europäischen Jugendlichen in den kommenden Jahren die Job-Aussichten
zu verhageln? Die Antwort darauf lautet: Nein. Die politischen
Kaninchen starren auf die Inflations-Schlange und vergessen dabei den
Arbeitsmarkt. Geld oder Jobs? Wir wählen das Geld - so lautet die
Botschaft der europäischen Politiker. Das ist der beste Weg, auch den
Jungen, die frei von jeder Schilling-Nostalgie sind, Europa zu
verleiden.

Investoren (oder Finanzmärkte) kassieren gerne hohe Zinsen - die
Krise ermöglicht dies. Eine niedrige Arbeitslosenrate, hohe
Jugendbeschäftigung und hohe Ausgaben für Bildung sind auch Zinsen -
doch die sind in keiner Bankbilanz darstellbar.

Wenn also die Regierungschefs - mit Tunnelblick auf die hohe
Verschuldung - versuchen Stabilität zu suggerieren, dann ist dies
eine ausschließlich monetäre Stabilität. Eine gesellschaftliche
Stabilität geht davon nicht aus. Das mag ein paar tausend Händler in
der Londoner City, in Dubai, Singapur und New York beruhigen, aber
was ist mit der Jugend Europas?

Wenn sich dieser Kontinent nicht aufgeben will, ist es notwendig, den
Finanzmärkten klarzumachen, wo der Bartl den Most holt. Die
Ratingagenturen haben mit falschen Einschätzungen Milliardenschäden
verursacht - sie sollen dafür Schadendersatz leisten. Die Investoren
kassieren hohe Zinsen - sie sollen dafür eine deutliche Steuer
bezahlen. Jeder Sparbuchbesitzer in Österreich wird automatisch mit
der Kest belastet, aber bei Käufern europäischer Staatsanleihen soll
dies nicht funktionieren? Europa muss die Märkte zügeln - das sollte
das politische Signal sein. Alles andere ist - um mit dem
französischen Präsidenten zu sprechen - explosiv.

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