Vor dem EU-Gipfel: Forderungen nach Volksabstimmung bei Vertragsänderungen

Grünen-Europasprecherin Lunacek will europaweite Wahlen

Wien (OTS) - Sollte der EU-Vertrag geändert werden, müssen Österreichs Bürger dabei ein Wort mitreden dürfen. Das forderten gestern in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" Politiker der SPÖ, der FPÖ und der Grünen. Hintergrund sind die von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung der Euro-Krise, die auf dem heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel beschlossen werden sollen. Eine Änderung des Lissabon-Vertrags schließt die Kanzlerin nicht aus.

Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christoph Matznetter sagte in "Am Punkt", in diesem Fall müssten die Bürger mit einbezogen werden:
"Wenn es zu einer grundsätzlichen Änderung der Kompetenzen kommt, sprich dass es tatsächlich so ist, dass Teile der Kompetenzen, zum Beispiel Budgeterstellungskompetenzen, nach Brüssel wandern würden, dann wäre das eine so gravierende Änderung, die auch bei uns einer Volksabstimmung unterworfen werden muss." Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte erneut eine Volksabstimmung, um die "Fehlentscheidungen" zu stoppen, die bislang in der Euro-Krise gefallen seien: "Ich bin leider Gottes davon überzeugt, dass die Entscheidungen, die bis dato getroffen worden sind, katastrophal für die weiteren Entwicklungen sind, und viele Experten sagen das zwar nur hinter vorgehaltener Hand: Bei diesem Missmanagement befürchten viele, dass der Crash feststeht und das nur eine Frage der Zeit ist."

Die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament Ulrike Lunacek sprach sich auch für eine Volksabstimmung aus. Allerdings sollte sie EU-weit koordiniert werden: "Volksabstimmungen über europäische Themen haben europaweit stattzufinden, das heißt: Volksabstimmungen über Vertragsänderungen, die alle EU-Staaten am selben Tag, im selben Zeitraum vornehmen." Ein guter Plan, meinte die EU-Forscherin und Politikwissenschaftlerin Gerda Falkner gestern in "Am Punkt": "Ich denke, das wäre sinnvoll, vor allen Dingen auch, weil man dann einen quasi gesamteuropäischen politischen Diskurs hätte. Jetzt ist es so, dass oft, auch vor Wahlen zum Europäischen Parlament, unglücklicherweise eigentlich nationale Themen in den Wahlkämpfen diskutiert werden, das wird dann auch für alle möglichen lokalen Interessen, teils auch populistisch ausgenützt."

Lunacek schlug außerdem vor, dass ein Teil der Sitze im EU-Parlament über gesamteuropäische Wahllisten besetzt werden sollten, d.h. dass die österreichischen Bürger z.B. nicht einen Kandidaten einer österreichischen Partei, sondern einen Kandidaten einer gesamteuropäischen Partei wählen. Die Spitzen dieser Wahllisten sollten dann auch die Kandidaten für die Posten des EU-Kommissionspräsidenten und der Kommissare sein, so Lunacek. Diese werden bislang von den nationalen Regierungen aufgestellt.

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