M. Ehrenhauser: Kontrollbericht von EU-Hilfsgeldern einstimmig angenommen

Brüssel (OTS) - Der Haushaltskontrollausschuss hat auf Initiative
des unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser erstmals seit
sieben Jahren die humanitäre Hilfe der EU unter die Lupe genommen.
Sein Initiativbericht wurde heute Donnerstag vom Ausschuss einstimmig
angenommen.

"Durch humanitäre Hilfe werden die bedürftigsten Menschen der Welt
unterstützt. Jede Ineffizienz und Ineffektivität kostet
Menschenleben", fasst Ehrenhauser die Motive für seinen Bericht
zusammen.

Die EU ist zusammen mit ihren Mitgliedstaaten der größte Geber der
humanitären Hilfe weltweit, wobei ca. 36 Prozent dieser Hilfe - im
Jahre 2010 betrug diese Summe etwas mehr als eine Milliarde Euro
(1,115 Mrd. Euro) - von der Generaldirektion der Kommission ECHO
verwaltet wird. ECHO spielt eine koordinierende Rolle. Sie wickelt
vor Ort keine humanitäre Hilfe ab, sondern überlässt ausgewählten
Partnern die Umsetzung. Als ECHO-Partner treten humanitäre
Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die UNO-Agenturen und
internationale Organisationen wie das Rote Kreuz in Erscheinung.

Der Bericht weist auf "erhebliche Mängel an Transparenz und
Rechenschaft" bei der UNO hin und fordert die Hohe Vertreterin für
Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton auf "eine aktive Rolle
bei der UNO-Reform zu übernehmen." Konkret wird etwa der Zugang zu
allen internen Auditberichten der UNO-Agenturen gefordert.

Ein höheres Ausmaß an Transparenz und der Erfüllung von
Rechenschaftspflichten wurde den NGOs als Partner der EU zuerkannt.
Trotzdem gibt es bei der Implementierung Schwachstellen, wie das
Fehlen von Vergabeverfahren und internen Kontrollmechanismen.

"In Zukunft muss der Fokus mehr auf Prävention und Nachhaltigkeit
gelegt werden. Etwa durch den Aufbau von Frühwarnsystemen für
Naturkatastrophen und lokalen Kapazitäten. Die Unterstützung einer
Katastrophenindustrie, die als Staat im Staat für neue Abhängigkeiten
sorgt, ist nicht zielführend. Ein tragisches Beispiel dafür ist die
gegenwärtige humanitäre Katastrophe am Horn von Afrika, deren
Ursachen wie chronischen Dürreperioden und akute
Nahrungsmittelknappheit, trotz Millionen an Hilfsgeldern nicht
beseitigt wurden", resümiert Ehrenhauser. (Schluss)

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: schweitzer@ehrenhauser.at
Web: http://www.ehrenhauser.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print