SPOÖ-Vorsitzender Ackerl: Es gibt keine gerechten Studiengebühren, nur ein gerechtes Steuersystem

Linz (OTS) - "Nach der Kürzung der Familienbeihilfe, der
Verdoppelung der Kosten für die studentische Selbstversicherung und
einer drohenden Streichung der Wohnbeihilfe für Studierende in OÖ ist
die Lage der Studierenden ohnehin prekär genug. Wir dürfen nicht
tatenlos zusehen, wie der nächste finanzielle Anschlag auf
Studierende vorbereitet wird, oder uns gar daran beteiligen.", mahnt
Landesparteivorsitzender, LH-Stv. Josef Ackerl angesichts
vereinzelter Stimmen auch aus der Sozialdemokratie, die über die
Wiedereinführung von Studiengebühren philosophieren. "Ich will keine
Situation wie in den USA, aus denen berichtet wird, dass die
Studentinnen und Studenten dort hoch verschuldet sind und so bereits
in jungen Jahren schwer belastet in die Zukunft gehen. Und wer auf
die schweigende Mehrheit hören will, muss auch hören, dass diese mit
Kulturförderungen auch wenig Freude hat - und trotzdem stellt niemand
die Festspielsubventionen in Frage!" so Ackerl in Richtung Salzburg.

"Finanzielle Mehrbelastungen hindern Studierende durch zusätzliche
Erwerbstätigkeit nachweislich am raschen Fortkommen im Studium, oder
führen gleich zum Studienabbruch. Den wahren Kern des Problems, die
chronische Unterfinanzierung des Hochschulsektors, gilt es anzupacken
und mit steuerlichen Mehreinnahmen aus Vermögenssteuern zu lösen.
Fraglich bleibt jedoch, ob die öffentliche Ausfinanzierung der
Universitäten mit einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse
überhaupt möglich sein wird.", gibt Ackerl zu bedenken.

Geradezu ärgerlich ist die bei der Debatte um die Zukunft der
Universitäten scheinbar gepflogene Herangehensweise, bei der nur eine
Aussage im Vordergrund steht: Universitäre Bildung darf nur einen
bestimmten, möglichst nicht zu hohen Betrag kosten. Dieser Aussage
wird alles andere untergeordnet, was dazu führt, dass eine größere
Zahl Studierender immer schlechtere Rahmenbedingungen vorfindet und
das Geld immer noch nicht reicht. Statt aber über eine bessere
Förderung und damit über eine Verbesserung der Rahmenbedingungen
nachzudenken, wird - bei gleichbleibend schlechten Rahmenbedingungen
- versucht, die Zahl der Studierenden zu reduzieren und diese dann
auch noch zur Kasse zu bitten. "Kurz: Wir doktern am Weg herum, ohne
das Ziel genau zu kennen!" so Ackerl.
Die Stärke der Sozialdemokratie war es aber immer, zuerst ein
Gesamtbild zu entwickeln, wie etwas sein soll, und dann die
notwendigen Prozesse dorthin zu entwickeln. Am Beispiel der
Sozialpolitik in Oberösterreich zeigt Ackerl auf, wie eine
sozialdemokratische Lösung aussehen soll. In Oberösterreich wurden
durch das Sozialressort teilweise bahnbrechende Maßnahmen für
Menschen, die Unterstützung der Gesellschaft brauchen, entwickelt,
weil nicht zuerst gefragt wurde, was die Dinge kosten und was die
einzelnen Betroffenen davon zahlen sollen, sondern weil zuerst
gefragt wurde: was sind die Bedürfnisse? Welche Maßnahmen, welche
Rahmenbedingungen werden zur Befriedigung dieser Bedürfnisse
gebraucht? Und zum Schluss: Was kostet das, und wie wollen wir es
finanzieren?

"Diese Herangehensweise wünsche ich mir auch für die
Universitäten: erst über ordentliche Rahmenbedingungen fürs Studieren
nachdenken, dann die organisatorische Umsetzung planen, dadurch
feststellen, was das kosten wird, und erst dann die Finanzierung,
deren Basis aber gerechterweise nur aus einem um Vermögenssteuern
ergänzten Steuersystem kommen kann, klären. "Völliger Nonsens ist es
aber, das Pferd von hinten aufzuzäumen und die Studierenden für
schlechte Studienbedingungen auch noch zahlen zu lassen!" so Ackerl
abschließend. "Die SPÖ Oberösterreich wird hierzu nicht schweigen und
steht geschlossen auf der Seite der Studierenden. Das Ziel kann nicht
in der Einführung von Studiengebühren, die meiner Ansicht nach nicht
sozial gerecht gestaltbar sind, liegen, sondern nur im Erreichen
eines sozial gerechten Steuersystems!"

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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