• 07.12.2011, 12:58:09
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LH Wallner: "Vertrauen stärken, Bürgernähe leben"

Neuer Landeshauptmann skizzierte die wesentlichen Grundsätze der zukünftigen Landespolitik: Schwerpunkt Kinder, Jugendliche, Familie, Fokus auf Bildung - Dank an Vorgänger Sausgruber

Bregenz (OTS/VLK) - Im Rahmen einer Sondersitzung des Landtags
wurde Markus Wallner am Mittwoch (7. Dezember 2011) mit 24 von 36
Stimmen zum neuen Landeshauptmann von Vorarlberg gewählt. In seiner
Antrittsrede legte er die wesentlichen Grundsätze seiner
Regierungsarbeit dar. Dabei kündigte Wallner an, die Bevölkerung noch
stärker in die wichtige Zukunftsarbeit einbeziehen zu wollen. "Was es
gerade jetzt braucht, ist Vertrauen zu stärken und Bürgernähe zu
leben", so der Landeshauptmann.

Er wolle alle 96 Gemeinden besuchen, um mit den Menschen vor Ort
ins Gespräch zu kommen. Darüber hinaus wird sein Regierungsteam in
allen Regionen des Landes Regionaltage abhalten. Mit den
"BürgerInnen-Räten", die in Vorarlberg sehr erfolgreich stattfinden,
habe das Land bereits einen neuen und modernen Zugang für mehr
Bürgerbeteiligung gefunden, erläuterte Wallner. Über das Zukunftsbüro
des Landes werden weitere Beteiligungsformen geprüft und
durchgeführt. "Wir wollen die Menschen ins Boot Vorarlberg holen,
ihre Meinungen zu wichtigen Zukunftsfragen einholen und ihre
Vorschläge in die Zukunftsarbeit einfließen lassen", erläuterte der
Landeshauptmann die Zielsetzung.

"Starke Verantwortungsgemeinschaft"

Einen besonderen Schwerpunkt kündigte Landeshauptmann Markus
Wallner bei der Unterstützung für die Familien, für Kinder und
Jugendliche sowie für das freiwillige Engagement an. Es gehe heute
darum, nach innen Stärke, Verantwortungsbewusstsein und
Gemeinschaftssinn zu entwickeln. Dazu sei eine "starke
Verantwortungsgemeinschaft" erforderlich, so Wallner: "Eine
Gesellschaft mit mehr Eigenverantwortung, mit klarem Leistungswillen,
mit hoher sozialer Gesinnung und gelebter Gemeinschaft". In dieses
Umfeld passe auch die klare Haltung in der Integrationspolitik. Wer
auf Dauer in Vorarlberg leben möchte, müsse sich an die Verfassung,
deren Werte und Rechtsordnung halten, sich anpassen, die deutsche
Sprache erlernen und bereit sein, sich an der Gemeinschaft aktiv zu
beteiligen. Eine moderne, leistungsfähige und lebenswerte
Gemeinschaft von morgen verlange eine neue Kultur der Verantwortung,
so Wallner weiter: "Mehr Verantwortung für sich selbst, mehr
Verantwortung für die Mitmenschen, aber auch mehr Verantwortung für
das Gemeinwesen, für die Erziehung unserer Kinder, für nachkommende
Generationen und für den Umgang mit der Natur".

Starke soziale Gesinnung

Der innere Wert einer Gesellschaft könne gut auch daran erkannt
werden, wie mit sozial Schwächeren, mit erkrankten Menschen, Menschen
mit Behinderungen und mit der älteren Generation umgegangen werde,
machte der Landeshauptmann deutlich. In Vorarlberg stehe ein gut
entwickeltes Netz an professionellen Hilfeleistungen zur Verfügung.
Darüber hinaus können Betroffene auf eine hohe Familienleistung und
eine außergewöhnliche Dichte an freiwilligem Engagement zählen. Die
sozialen Errungenschaften gelte es zu erhalten und
weiterzuentwickeln. Um in wirklichen Notlagen auch in Zukunft
tatsächlich helfen zu können, sei gleichzeitig nötig,
den Einsatz der finanziellen Mittel von Land und Gemeinden im
Sozialfonds besser zu steuern. Im Pflegebereich soll der weitere
Ausbau des ambulanten und stationären Pflegenetzes auf Basis einer
neuen, regionalen Bedarfsplanung noch zielgerichteter erfolgen.
Weiter kräftig investiert werden soll an den einzelnen
Spitalsstandorten. "Vorarlberg soll auch in Zukunft Vorreiter in der
Vorsorge und Prävention sein", betonte Wallner. Eine große
Herausforderung nannte der Landeshauptmann im Spitalswesen den
europaweiten Fachkräftemangel, der mit einer ausgeprägten
Konkurrenzsituation in der Region einhergeht.

Tragfähige Konzepte

An die Herausforderungen will Wallner "mutig herangehen, dabei
aber auch niemanden übersehen". Es brauche tragfähige Konzepte, um
den Fragen der Zeit wirkungsvoll zu begegnen. Im Mittelpunkt stehen
dabei die weiteren Entwicklungschancen der Wirtschaft, die
Beschäftigung, die finanzielle Stabilität, Energie und Klimaschutz,
das Halten sozialer Errungenschaften oder die Alterung der
Gesellschaft. Als ein wichtiges tragfähiges Konzept bezeichnete
Wallner das Ziel der Energieautonomie Vorarlbergs bis 2050: "Wenn wir
das Ziel als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen und es mit
gemeinsamer Kraft verfolgen, können wir es schaffen, an der Spitze
des Fortschritts zu stehen, können wir eine Region schaffen, die ihre
Verantwortung gegenüber ihren Nachkommen wahrnimmt und damit ganz
neue Lebens- und Jobchancen schafft". Die Chancen für Vorarlberg in
den nächsten Jahren beurteilt Wallner positiv, weil das Haus "auf
einem stabilen Fundament und sicheren Finanzen" gebaut sei. "Ein
Verdienst meiner Vorgänger", wie der Landeshauptmann anmerkte.

Sicherung des Produktionsstandortes

Der Wirtschaftraum Vorarlberg soll auch in Zukunft ein
Produktionsstandort bleiben, so die klare Zielsetzung des
Landeshauptmanns. Dazu brauche es gut qualifizierte Arbeitskräfte,
den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, leistbare
Energiepreise und ein grundsätzlich investitionsfreundliches Klima.
Gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Gemeinden wird sich das Land
weiter für bestmögliche Rahmenbedingungen einsetzen. Zu ihnen gehören
etwa die vielfältigen Bildungsangebote im Land, aber auch der Bereich
Forschung und Entwicklung, der vom Land gefördert wird.

Kontakte stärken

Neben dem direkten Bürgerkontakt sollen laut Wallner auch die
Kontakte zu den Landsleuten außerhalb Vorarlbergs sowie die
Beziehungen zu den Nachbarn im Bodenseeraum, den Alpenländern, im
EU-Ausschuss der Regionen und zu den anderen Bundesländern weiter
ausgebaut werden. "Wir müssen die überregionale Zusammenarbeit mit
der Suche nach Verbündeten verstärken, in der Europäischen Union als
Bodensee- und Alpenraum gemeinsam auftreten, gemeinsame Identität
entwickeln. Darin liegen große Chancen der langfristigen
Weiterentwicklung etwa für die Wirtschaft, den Tourismus und den
Bildungsbereich. Was Vorarlbergs Rolle in der EU angeht, sprach sich
Wallner für ein Europa aus, das nationale Gegensätze überwindet,
gleichzeitig den Ländern und Regionen aber mehr Spielraum zur
Entfaltung lässt. Um den gegenwärtigen und künftigen
Herausforderungen gerecht zu werden, sind nach Ansicht von Wallner
auf europäischer Ebene neue Instrumente nötig.

"Gesunder" Föderalismus

Wallner kündigte zudem an, sich für einen gesunden und
zukunftsweisenden Föderalismus einzusetzen. Vorarlberg trete in
vielen Fragen den Beweis an, regional zu besseren,
bürgerfreundlicheren und innovativeren Lösungen mit überschaubaren
Verwaltungskosten zu
kommen. "Wir wollen in unserem Land keinesfalls fremd gesteuert sein,
wir wollen mitreden und selbst entscheiden, wenn es um zentrale
Belange des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger geht", so der
Landeshauptmann.

Für einen stimmungsvollen musikalischen Rahmen sorgten der
Landesjugendchor "VOICES", die Militärmusik Vorarlberg sowie der
Musikverein Frastanz (aus der Heimatgemeinde des neu gewählten
Landeshauptmanns).

Die Antrittsrede von Landeshauptmann Markus Wallner in voller
Länge ist im Internet unter
http://lh.vorarlberg.at/lh/dist/wantrittsrede.html abrufbar. Auf der
Homepage des Landeshauptmanns (www.vorarlberg.at/lh) finden sich
zudem weitere interessante Informationen.

Rückfragehinweis:

Landespressestelle Vorarlberg
   Tel.: 05574/511-20145, Fax: 05574/511-920196
   mailto:[email protected]
   http://www.vorarlberg.at/presse
   
   Hotline: 0664/625 56 68, 625 56 67

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