Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Verquere Euro-Welt"

Wien (OTS) - Wie schwach die europäische Politik derzeit agiert,
zeigt sich an den unterschiedlichen Reaktionen auf die Warnung der
Ratingagentur Standard & Poor's, die Eurozone und den
Euro-Rettungsschirm herabzustufen. In Deutschland wurde die
Ankündigung fast freudig aufgenommen, nur Luxemburgs Premier
Jean-Claude Juncker fand deutliche Worte. Denn die Agentur macht
selbst Politik, was eine Frechheit der Sonderklasse ist. Derartige
Ankündigungen von Ratingagenturen kommen auffallend oft vor wichtigen
EU-Sitzungen. Das garantiert weltweite Aufmerksamkeit und
größtmögliche Marktreaktionen.

Es wurde an dieser Stelle bereits einmal dargelegt, dass Standard &
Poor's im Eigentum des amerikanischen Regionalzeitungsverlages
McGraw-Hill steht. Offenkundig bilden sich dessen Manager ein,
mächtiger als das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Europäische
Rat zu sein. Dieses anmaßende Verhalten wird unterstützt, weil die EU
die einzig logische Antwort darauf verweigert: Standard & Poor's die
Beurteilung der EU-Staaten zu entziehen. EU-Kommissar Michel Barnier
hätte eine adäquate Antwort gehabt, doch sein Regelwerk wurde
verzögert und verwässert.

Selber schuld, könnte man also sagen, und das stimmt auch. Es macht
aber das Vorgehen der Ratingagentur nicht besser. Diese Organisation
beurteilt die Kreditwürdigkeit von Ländern. Wenn aber der am Rande
der Pleite spazierende mittelamerikanische Staat Belize höher
bewertet wird als Griechenland, kann wohl etwas nicht stimmen - außer
Standard & Poor's agiert politisch. Belize auf Schrott-Status zu
reduzieren bringt aber weniger Schlagzeilen, als Italien
herabzustufen.

Wenn also Politiker nur noch von Finanzmärkten reden und
Finanzanalysten zu Politikern werden, dann läuft etwas gewaltig
falsch. Ob es der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel schaffen wird,
die Dinge zurechtzurücken, bleibt abzuwarten. Eine automatische
Schuldenbremse ist eine technische Maßnahme. Entscheidend sein werden
die politischen Weichenstellungen, die dort getroffen werden. Sie
müssten - um dauerhaft zu sein - den Europäischen Rat schwächen. Da
dieser Rat aber zusammentritt, sollten die Erwartungen nicht zu groß
sein. Aber vielleicht erklären die Ratingagenturen bis dahin, wie sie
sich Europa politisch vorstellen ...

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