"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Politische Reifeprüfung"

Wien (OTS) - Böse, böse Opposition: Die Regierungsparteien sind
außer sich, weil Grüne, Orange und Blaue den Sanktus zur
Schuldenbremse verweigern. Tatsächlich haben Glawischnig, Bucher und
Strache versucht, politisches Kleingeld zu schlagen. Der SPÖ-Kanzler
und sein ÖVP-Vize haben aber auch keine Meisterleistung erbracht.
Forsch hatten sie vor aller Welt verkündet, auf Sparkurs zu gehen
(was sie längst hätten tun können und sollen). Schon beim ersten
Schritt, die Bremse in der Verfassung zu verankern, sind sie
gescheitert. Das macht kein gutes Bild bei Rating-Agenturen und im
übrigen Europa; Leadership sieht anders aus.
Solche erlangen Faymann und Spindelegger auch nicht mit Gezeter
über eine widerborstige Opposition. Noch dazu, wo sie diese
weiterhin brauchen. Etwa für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM,
der nur mit einer Zweidrittelmehrheit zu spannen ist.
Mit Appellen an die staatspolitische Verantwortung wird es nicht
getan sein. Auch nicht mit Überschriften wie bei der Schuldenbremse.
Inhalte sind gefragt. Das würde es Grünen, Orangen und Blauen
erschweren, wahlstrategisch zu taktieren. Das setzt Willen und
politische Reife voraus. Dass sie beides hat, sollte die hohe Politik
angesichts der Dramatik der Lage alsbald beweisen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print