"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Politik ohne Spielraum"

Wien (OTS) - Das ist eine bedeutende Niederlage für unseren
Parlamentarismus und das politische System. Die galoppierende
Verschuldung hat auch Österreich ins Visier der internationalen
Gläubiger gebracht. Die Zinsen steigen, das kostet viel Geld. Eine
Schuldenbremse im Verfassungsrang hätte geholfen, aber Regierung und
Opposition erfreuen sich auch nahe am Abgrund noch ihrer taktischen
Spielchen. Zahlen wird auch hier der Steuerzahler, wobei man bei
FPÖ-Chef Strache eine Lust daran entdecken kann, das Land in
Schwierigkeiten zu sehen.
Aber es kommt noch schlimmer. Der Bundeshaushalt bietet kaum
Spielraum für politische Entscheidungen. Der überwiegende Teil der
Ausgaben ist verplant, für Löhne und Gehälter, für Pensionen, und
Rückzahlung unserer Schulden. Alleine die Zinslast beträgt fast
8 Milliarden Euro, jede Minute kommen 730 Euro dazu.
Die gesetzlichen Verpflichtungen sind für den Staat in den letzten
Jahren massiv angestiegen, gleichzeitig sind die sogenannten
Ermessensausgaben in den letzten vier Jahren von 32 Prozent des
Budgets auf 23 Prozent gesunken. Da gehören auch Förderungen dazu. So
erkennt man, wie gering der Gestaltungsspielraum für Politik geworden
ist.

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KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

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