Nowotny für Beschränkung des Banknotenexports auf den EWR-Raum Notenbankspitze informiert Finanzausschuss

Wien (PK) - Der Finanzausschuss befasste sich heute in einer
Aktuellen Aussprache mit Vorwürfen an den Oesterreichischen
Banknoten- und Sicherheitsdruck (OeBS) und die Münze Österreich -
beide Töchter der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Es ging um
fragwürdige Provisionen für die Anbahnung von Geschäften in Syrien
und Aserbaidschan in den Jahren 2005 bis 2011. An der Sitzung nahmen
auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und Vize-Gouverneur
Wolfgang Duchatczek teil.

Notenbankgouverneur Ewald Nowotny berichtete den Ausschussmitgliedern
einleitend über die Aufdeckung von Malversationen bei der Münze
Österreich, die dazu geführt haben, dass die Konzernrevision in Gang
gesetzt und Auslandskonten überprüft wurden. Im Sommer 2011 seien
dann Unregelmäßigkeiten bei der OeBS gemeldet worden, die zu einer
Sonderrevision, zur Entlassung von Managern, zu einer
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft und zu
Strafanzeigen geführt haben. Die OeBS haben den Aufsichtsrat der OeNB
offensichtlich falsch informiert, berichtete Nowotny, der festhielt,
dass für eine Notenbank Vertrauen und Reputation von entscheidender
Bedeutung sind. "Die bekannt gewordenen Umstände sind für mich sehr
bedrückend. Wir nehmen das sehr ernst", sagte Nowotny. Der
Notenbankgouverneur kündigte auch strukturelle Änderungen an, etwa
die Aufnahme externer Mitglieder in die Aufsichtsräte und Reformen in
der Beteiligungsverwaltung. Eine Arbeitsgruppe sei dafür bereits
eingesetzt worden. Seiner Meinung nach sollte sich die OeNB auf ihr
Kerngeschäft konzentrieren und die Druckerei nur Aufträge aus dem
EWR-Raum bedienen. Er selbst habe als Aufsichtsrat der
Österreichischen Nationalbank absolut korrekt gehandelt, hielt
Nowotny auf diesbezügliche Fragen der Abgeordneten fest.

Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek merkte ergänzend an, dass die
OeBS Banknoten auf höchstem Niveau produziere, aber keinerlei
Alternativprodukte habe, so dass ihre einzige Erweiterungsmöglichkeit
in der geografischen Expansion bestehe. Mit Syrien und Asabaidschan
unterhalte Österreich intensive politische und wirtschaftliche
Kontakte, erinnerte Duchatczek und berichtete, das in der Debatte
angesprochene Projekt mit dem Irak sei nicht zustande gekommen. 22
Prüfungen haben in den letzten sieben Jahren mit jeweils
ausführlichen Prüfberichten keinerlei Hinweise auf gesetzwidrige
Handlungen erbracht. Erst eine Steuerprüfung im Jahr 2011 habe erste
Hinweise ergeben.

In der Debatte hinterfragte Abgeordneter Peter Westenthaler (B) die
Kontrolle durch den OeNB-Aufsichtsrat und meinte, dass 20-prozentige
Provisionszahlungen seiner Meinung nach unüblich hoch seien. Der
Gesamtschaden, nach dem sich Westenthaler erkundigte, könne derzeit
noch nicht beziffert werden, sagte OeNB-Gouverneur Nowotny.

Abgeordneter Peter Pilz (G) konfrontierte OeNB Gouverneur Nowotny mit
der Auffassung, dass es sich bei Notenbanken um Amtsträger handle,
denen gegenüber Bestechung laut österreichischer Rechtslage strafbar
sei.

Abgeordneter Michael Ikrath (V) hielt die geografische Expansion der
OeNB-Töchter für logisch und stellte die Frage, ob diese Betriebe
wirtschaftlich geführt werden können, wenn sie sich auf den EWR-Raum
konzentrieren müssen.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) erinnerte an Kostenüberschreitungen
beim Projekt Skylink, an den BAWAG-Skandal und an Spekulationen bei
den ÖBB, denen allen das Versagen des Systems "Aufsichtsrat"
gemeinsam sei. Gradauer sah daher Handlungsbedarf bei den
Aufsichtsräten.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) sprach sich nachdrücklich dafür aus,
dafür zu sorgen, dass derartige Vorkommnisse in der Nationalbank
künftig nicht mehr vorkommen können.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) erfuhr vom OeNB-Gouverneur, dass die
geld- und währungspolitische Handlungsfähigkeit der Nationalbank
durch die Vorgänge bei der OeBS und bei der Münze Österreich nicht
beeinträchtigt sei.

Notenbankgouverneur Nowotny klärte Abgeordneten Peter Pilz (G)
darüber auf, dass zwischen Leistungsprovisionen und Schmiergeldern
rechtlich zu unterscheiden sei. Provisionen, die bezahlt werden, um
spezifische logistische Leistungen bei der Anbahnung eines Geschäfts
oder bei der Lösung von Sprachproblemen zu lösen, seien
gerechtfertigt. Auch bei der Anbahnung von Geschäften mit anderen
Notenbanken bewege man sich grundsätzlich auf einem Markt und in
einem kompetitiven Prozess, daher könne es bei solchen
Ausschreibungen sinnvoll sein, Vertriebsaktivitäten zu setzen, die in
Form von Provisionen bezahlt werden müssen. Im konkreten Fall sei
aber nicht auszuschließen, dass Schmiergelder gezahlt und Rückflüsse
stattgefunden haben, sagte Nowotny. An Verbesserungsvorschlägen
arbeite eine Arbeitsgruppe in der Nationalbank, zum Teil seien deren
Vorschläge auch schon umgesetzt worden, erfuhr Abgeordneter Elmar
Podgorschek (F) auf eine diesbezügliche Frage. "Was wir tun können,
werden wir tun", hielt Notenbankgouverneur Nowotny an dieser Stelle
fest.

Finanzministerin Maria Fekter führte aus, dass angemessene
Provisionszahlungen für tatsächliche Leistungen nach der
österreichischen Rechtsordnung gesetzlich konform sind. Die
Bewertung, ob im gegenständlichen Fall die Gelder, die geflossen
sind, als angemessenes Entgelt bewertet werden können, obliege nun
der Staatsanwaltschaft. Sie trete für eine transparente Regelung
aller Provisionen im staatsnahen Bereich ein, sagte die
Finanzministerin. (Schluss)

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