Swoboda: Wahlergebnis in Russland ist Warnung an Putin - Demokratische Spielregeln müssen ernster genommen werden

Wien (OTS/SK) - Als "Warnung an Putin, demokratische Spielregeln
ernster zu nehmen" bezeichnet der Vizepräsident der S&D-Fraktion,
Hannes Swoboda, das Wahlergebnis der Duma-Wahl in Russland. Es habe
sich gezeigt, dass die Meinung der Bevölkerung nicht übergangen
werden könne, denn trotz massivem Einsatz der öffentlichen Medien und
offizieller Stellen konnte die Putin und Medwedew-Partei 'Geeintes
Russland' nicht den erhofften Erfolg erzielen. "In Russland ist etwas
in Bewegung gekommen und das ist ein gutes Zeichen, dass auch dort
die Demokratie nicht durch den Staat kontrolliert oder begrenzt
werden kann. Putin muss nun ernsthafte Reformen angehen", erklärt der
Russlandberichterstatter des EU-Parlaments am Montag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Auch der persönlich populäre Putin müsse nun
zur Kenntnis nehmen, dass "seine Bäume und vor allem die 'seiner'
Partei nicht in den Himmel wachsen", so Swoboda. ****

Das Wahlergebnis in Russland, der bevorstehende Beitritt zur WTO und
der noch im Dezember stattfindende EU-Russlandgipfel sollten Anlass
sein, die Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit
zwischen der EU und Russland mit neuer Kraft fortzusetzen. "So kann
auch Europa einen Beitrag zur Stärkung der Demokratieprozesse in
unserem Nachbarland leisten", unterstreicht Swoboda. Darüber hinaus
werde die europäische Sozialdemokratie den begonnenen Dialog mit der
Partei 'Gerechtes Russland' intensivieren, um einen Beitrag zu einem
lebendigen Parteienpluralismus zu leisten. Die Partei 'Gerechtes
Russland' hat sich in den letzten Monaten immer öfter kritisch zur
Politik des Duos Medwedew und Putin geäußert.

"Unabhängig davon werden wir uns im EU-Parlament mit den Vorwürfen
der Wahlfälschung und eines unangemessenen Drucks auf Wählerinnen und
Wähler auseinandersetzen. Vor allem das Vorgehen gegen kritische
Internetseiten ist mit einer demokratischen Auseinandersetzung nicht
vereinbar", so Swoboda. (Schluss) bj/mb

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: sabine.weinberger@spoe.at

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