SP OÖ: Gerechtigkeitsbremse - Zeit die Karten auf den Tisch zu legen

Linz (OTS) - Die Debatte über die Verankerung einer Schuldenbremse
im Verfassungsrang steuert diese Woche ihrem Finale zu. Die
Entwicklung wird in Oberösterreich mit großen Bedenken verfolgt.
"Wir haben weiter schwere Bedenken gegen die geplante
Gerechtigkeitsbremse zur Zementierung der Ungleichheit in Europa. Die
SPÖ tritt mit allem Nachdruck für gerechte Sparmaßnahmen UND eine
gleichzeitige Verbesserung gerechter Staatseinnahmen ein. Glaubt man
den jüngsten Aussagen von VP- und BZÖ-Vertretern, so deutet alles
darauf hin, dass diese beiden Parteien unter der sogenannten
Schuldenbremse eine radikale Demontage des Sozialstaates, der Länder
und Gemeinden verstehen. Über diese Vorgangsweise gibt es offenbar
einen Geheimpakt zwischen ÖVP und BZÖ, der umgehend offen gelegt
werden muss. Was ist der Deal, wie sollen die ArbeitnehmerInnen,
PensionistInnen, Kranken und Benachteiligten in der Gesellschaft nach
den VP/BZÖ-Geheimplänen geschröpft werden?", fragte am Sonntag die
Spitze der SP OÖ mit Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl,
Landesrat Hermann Kepplinger, Klubvorsitzender Gertraud Jahn und
Landesgeschäftsführer Christian Horner.

Außerdem sei es genauso wichtig, dass VOR Beschluss der
Schuldenbremse die Karten über die geplanten Maßnahmen auf den Tisch
gelegt würden. "Es kann nicht sein, dass eine Verfassungsbestimmung
entsteht die gewaltige Kürzungen in den öffentlichen Budgets zur
Folge hat und bis dahin niemand weiß, wer das zahlen muss. Die SP OÖ
ist überzeugt davon, dass die Menschen im Land ein Recht darauf haben
vor dem Beschluss zu erfahren, wen es treffen soll. Alles andere ist
das bewusste Ausstellen eines ungedeckten Schecks auf Kosten der
Allgemeinheit, der Masse der Menschen die für die Finanzkrise nichts
können", so die Vertreter der SP OÖ.

Die Verantwortungsträger der OÖ Sozialdemokratie würden daher die
nächsten Tage in Wien intensiv dazu nützen um den Dingen auf den
Grund zu gehen. Denn was ÖVP und BZÖ da anstreben würden träfe nur
die Schwächeren in der Gesellschaft während die rund 80.000
Millionäre in Österreich weiter Vorteile im Steuerrecht hätten.
"Es liegt völlig im Dunkeln, was etwa die Finanzreferenten der Länder
mit Finanzministerin Maria Fekter diese Woche vereinbart bzw. nicht
vereinbart haben. Bisher ist nicht mehr herausgekommen als das
grundsätzliche Bekenntnis Defizite zu vermeiden. Das Wie blieb völlig
offen. Ohne eine sofortige Neuverhandlung des Finanzausgleichs ist
etwa der Weg Oberösterreichs im Infrastrukturausbau, siehe
Öffentlicher Verkehr, absolut unplanbar", stellt Finanzexperte
Hermann Kepplinger fest.

"Sparen ist gut. Aber es muss sich um intelligentes Sparen handeln.
Der ÖVP/BZÖ-Weg einfach Pensionen zu kürzen, die
Gesundheitsleistungen für Menschen mit niedrigem Einkommen zu
verschlechtern und gleichzeitig auch noch die Millionäre zu schonen,
ist ungangbar. Ich will wissen, was da zwischen den
konservativ-lieberalen Parteien am VP-Koalitionspartner SPÖ vorbei
ausgedealt wird", macht Landesparteivorsitzender Josef Ackerl klar.

Für Wirtschaftsexpertin und Klubvorsitzende Gertraud Jahn ist völlig
klar, dass die Rettung des Euro und damit der Arbeitsplätze in der
Wirtschaft nur mit einem Investitions- und Wachstumsprogramm für
Europa und seine Regionen möglich sei. "Der derzeit über Europa
verbreitete Spardruck verschärft bereits das Einbrechen der
Konjunktur. Sparprogramme ohne Strategie für Wachstum und
Beschäftigung sind gefährlich. Es ist erwiesen, dass man sich aus
einer Krise nicht heraus sparen kann. Die Einseitigkeit der
Diskussion ist daher schädlich. Eine Schuldenbremse ohne konkrete
Programme zu beschließen ist der Gipfel dieser Einseitigkeit!"

Auf den demokratiepolitischen Aspekt verweist dazu
Landesgeschäftsführer Christian Horner: "Man gewinnt den Eindruck,
manche Streben nun eine Diktatur des Geldes an. Da beweist das
internationale Finanzsystem gerade mit aller Brutalität, dass außer
den Gewinnen für Wenige nichts zählt, dass die Zukunft der anderen
Menschen völlig egal ist. Und die Konservativen und Apostel der
ungehemmten Finanzmärkte haben nichts anderes im Sinn als ihren
Glauben und ihre persönlichen Geldberge zu retten, statt gegen diese
Pervertierung des Kapitalismus neue internationale, gesetzliche
Regeln zu schaffen."

Deswegen müssten nun endlich konkrete Maßnahmen auf den Tisch bevor
es einen Verfassungsbeschluss gebe. Das werde die SP OÖ mit aller
Konsequenz einfordern, so die SP-Führung.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print