"Kleine Zeitung" Kommentar: "Plädoyer für die Prothese" (von Hubert Patterer)

Graz (OTS) - Als einzige Oppositionspartei dürfte das BZÖ nun
doch zustimmen, die Schuldenbremse in der Verfassung festzuschreiben.
Das darf als erfreuliches Zeichen gewertet werden, dass diese amorphe
und etwas wesenlos erscheinende Gruppierung beginnt, einen
Reife-Anspruch an sich zu stellen. Damit wäre die Zweidrittelmehrheit
gesichert, sofern nicht die gewerkschaftlichen Ultras in der SPÖ das
Vorhaben noch verunmöglichen.

Dass die Grünen abseitsstehen, ist ein Ärgernis. Dieses Brandmal wird
der Partei bleiben. Die Zustimmung von einer Vermögenssteuer abhängig
zu machen, weckt Zweifel am Verantwortungsbewusstsein. Man verknüpft
einen Akt staatspolitischer Vernunft nicht mit einer Forderung aus
dem Tagesgeschäft, vor allem dann nicht, wenn sich das Land in
Bedrängnis befindet und das Schulden-Korsett als Signal nötig hat.

Opposition als Gegengewicht zur Macht ist elementar für eine
Demokratie, aber hier handelt es sich um Opposition gegen die
Interessen des Staates. Die FPÖ hat dies noch selten belastet, sie
will später nicht mit den Konsequenzen einer Schuldenbremse in
Verbindung gebracht werden, aber bei den Grünen wirkt eine solche
staatspolitische Unbekümmertheit befremdend.

Österreich braucht diese Brems-Automatik, auch wenn sie einer
politischen Entmannung gleicht. Hätten wir staatspolitisch handelnde
Eliten, müsste die Verfassung niemanden entmächtigen. Staatspolitisch
heißt: Das Notwendige tun und mit Leidenschaft populär machen. Weil
uns dieser Politiker-Typus nicht zur Verfügung steht, muss die
Schuldenbremse als Prothese her. Auch für die Bürger. Auch sie müssen
wie einst Odysseus am Mast angebunden werden, um nicht der Versuchung
zu erliegen. Wir beklagen zwar unentwegt das Fehlen staatsmännischen
Formats, begünstigen aber bei Wahlen den Gegen-Typus: die Wohltäter,
die die Rechnung Nachkommenden aufbürden. Die Politiker, die wir
haben, sind das Erzeugnis unserer eigenen Schwäche. Wir kaschieren
sie, indem wir über die Politiker herziehen. Das entlastet.

Um den Kreislauf zu durchbrechen, muss das Verhältnis zwischen Staat
und Bürger neu definiert werden. Wir werden lernen müssen, das
Anspruchsdenken zurückzunehmen und Partikular-Egoismen zu überwinden.
Wer sich möglichst viel vom Staat herausholt, darf nicht länger als
gerissen gelten, sondern als unsolidarisch. Der alte Fürsorgestaat
hat ausgedient. Ein moderner Sozialstaat muss zu Freiheit und
Eigenverantwortung ermächtigen und nicht zu passiver Erwartung. Bis
das in das Bewusstsein sickert, wird es dauern. In der Zwischenzeit
rettet uns die Schuldenbremse.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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