- 03.12.2011, 08:00:33
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"profil": Fischler rügt Europa-Kurs der Bundesregierung
Scharfe Kritik an Faymann und Spindelegger - "Es gibt keine Europapolitik"
Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" kritisiert der ehemalige
österreichische EU-Kommissar Franz Fischler die Bundesregierung. "Es
gibt keine Europa-Politik, und ich erkenne auch keine Initiativen",
klagt Fischler. "Österreich müsste auf europäischer Ebene viel
aktiver sein. Unsere Regierung sollte bei Luxemburgs Premierminister
Jean-Claude Juncker in die Lehre gehen. Er führt vor, wie man in
Europa etwas bewegt."
Stattdessen vollziehe Österreich nur nach, was die deutsche und
französische Regierung vorgeben. Bundeskanzler Werner Faymann
verfolge auch dabei "einen eigenartigen Kurs": "Er hat einmal den
Vorschlag von Merkel und Sarkozy für eine europäische
Wirtschaftsregierung sehr begrüßt, aber gleich hinzugefügt, dass die
wichtigen Entscheidungen schon weiter in Wien fallen müssen. Das
zeigt, wie gut er sich auf europäischer Ebene auskennt", spottet
Fischler.
Außenminister Michael Spindelegger wird für seinen Vorschlag,
Österreich könne auf seinen EU-Kommissar verzichten, gerügt: "Wenn
Österreich in Zukunft noch weniger in Europa mitbestimmen will, dann
wird dieser Vorschlag das ermöglichen", so der ehemalige
ÖVP-Politiker.
Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
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