Spindelegger: "Solidarität mit Minenopfern auch in schwierigen Zeiten"

Wien (OTS) - "Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten
Konflikten ist einer der thematischen Schwerpunkte der
österreichischen Außenpolitik. Die Unterstützung der Opfer von Minen
und Streumunition ist dabei ein besonders wichtiger humanitärer
Beitrag, gerade weil diese Waffen auch noch Jahrzehnte nach Ende der
Kampfhandlungen eine akute Gefahr für die Zivilbevölkerung
darstellen", verwies Vizekanzler und Außenminister Michael
Spindelegger auf die Bereitstellung einer zusätzlichen halben Million
Euro für Minenräumungs- und Opferhilfeprojekte in Kambodscha und
Laos. Mit der österreichischen Unterstützung wird die Arbeit eines
Teams von 30 Entminungsexperten und eines Rehabilitationszentrums für
Minenopfer im besonders betroffenen Nordwesten Kambodschas für die
kommenden zwei Jahre finanziert.

In der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh endete heute die
Jahreskonferenz der Ottawa-Konvention, dem internationalen Verbot
von Antipersonenminen. Die südostasiatischen Länder Kambodscha und
Laos zählen seit dem Vietnamkrieg und den darauf folgenden Konflikten
zu den am meisten von Minen und Streumunition betroffenen Staaten.
Gerade die in Kambodscha von Minen verursachten Verletzungen und
Verstümmelungen, insbesondere von Kindern, haben Anfang der neunziger
Jahre maßgeblich dazu beigetragen, das Bewusstsein der
internationalen Gemeinschaft zu schaffen, um ein Verbot dieser
besonders grausamen Waffen zu fordern. 1997 konnte dies mit der
Ottawa-Konvention und erzielt werden. 2008 wurde auch der Einsatz von
Streumunition durch die Oslo-Konvention verboten.

"Als einer der Gründungsväter der Verbotskonventionen für
Antipersonenminen und Streumunition hat Österreich einen wichtigen
Beitrag zur weltweiten rechtlichen Ächtung dieser Waffen geleistet.
Dies ist entscheidend, um zukünftiges Leid zu verhindern", so
Spindelegger. "Den am schwersten betroffenen Ländern und vor allem
den Menschen muss aber auch bei der Lösung der großen Probleme durch
den Einsatz von Minen und Streumunition in der Vergangenheit geholfen
werden. Österreich ist auch in budgetär schwierigeren Zeiten
entschlossen, seinen solidarischen Beitrag dafür zu leisten", betonte
der Vizekanzler.

Neben den Projekten in Kambodscha und Laos unterstützt Österreich
Rehabilitationsprojekte für Minenopfer in Äthiopien und
Erziehungsprojekte über die von Minen und Streumunition ausgehenden
Gefahren in Somalia in Kooperation mit dem Kinderhilfswerk der
Vereinten Nationen (UNICEF). In Libyen beteiligt sich Österreich an
dringenden Räumungsprojekten der Vereinten Nationen nach dem massiven
Einsatz von Streumunition während des Bürgerkrieges durch das
mittlerweile gestürzte Gaddafi-Regime. Darüber hinaus finanziert
Österreich seit mehreren Jahren Entminungsprojekte der Vereinten
Nationen in Afghanistan. Insgesamt stellt Österreich einen Betrag von
1,9 Millionen Euro für Minenprojekte für den Zeitraum 2012/13 zur
Verfügung.

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