VIRUS: Donau "Naturversuch" - Erneut rechtswidrige Vorgangsweise Niederösterreichs

Wien (OTS) - Die Umweltorganisation VIRUS weist darauf hin, dass
mit der Ankündigung, den sogenannten "Naturversuch"/Pilotprojekt Bad
Deutsch Altenburg der via donau genehmigungsmäßig durchwinken zu
wollen, der verantwortliche Landesrat Niederösterreich klar den Pfad
der Rechtskonformität verlassen hat. Sprecher Wolfgang Rehm "Das
Projekt ist ganz klar das erste Baulos des Flussbaulichen
Gesamtprojekts, die via donau hat vorsätzlich die UVP-Pflicht zu
umgehen versucht und wurde nun auch von einer Änderung der Rechtslage
eingeholt. Das Projekt wäre aktuell bereits aus zwei Gründen einer
Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, das aktuelle
Feststellungsverfahren kann bei einer gesetzeskonformen Vorgangsweise
nicht eine Woche nach Antragsstellung wieder abgewürgt werden, es
gibt auch ganz klare Judikatur, dass kein Schutz gegen Änderung der
Rechtslage besteht".

Die Umweltorganisation VIRUS weist unter anderem daraufhin, dass
das wasserrechtliche Einreichprojekt 2005 für die nun erforderliche
Bewertung nicht ausreicht und die via donau auflagenwidrig dafür
erforderliche Unterlagen seit Jahren nicht an die Behörde weitergibt.
"Es ist auch an der Zeit den Vernebelungsschleier um die sogenannten
Wissenschafter zu lichten, die von der via donau immer als
Schutzschirm für ihre Fehlplanung herbeizitiert werden. Diese
Wissenschafter haben sich durch unwissenschaftliche Panikmache vor
sogenannten Sohldurchbrüchen, und dadurch, dass sie gleichzeitig
vorgeben das etwas erprobt werden müsse, was sich ihrer Äußerung nach
ohnehin bereits als die geeignete Vorgangsweise erwiesen hat, selbst
desavouiert" hält Rehm fest und stellt klar: "Der fehlende
Versuchscharakter ergibt sich bereits aus der kurzen Vorhabensdauer
und aus den Projektsunterlagen selbst. Würden mehr Leute in die
Einreich- und Verfahrensunterlagen blicken, anstatt sich von
PR-Seifenblasen beeindrucken zu lassen, dann wäre auch dieser
Täuschungsvorsatz schon lange offensichtlich und fänden auch die
negativen flussmorphologischen und fischökologischen Auswirkungen des
geplanten Grobschotterteppichs mehr Beachtung". Diese Effekte wären
der Hauptgrund, warum das Vorhaben auf Kritik gestossen sei, die nun
angekündigten Anpassungen von Ausbautiefen in nicht mit Grobschotter
belegten Abschnitten gingen daran vorbei und seien nur eine
Mogelpackung, weil sie mit Ausnahme weniger Randbereiche die
"Naturversuchsstrecke" gar nicht betreffen würden. Insofern erfülle
auch der Hinweis auf neue Auflagen nicht mit Zuversicht, nachdem die
bisherigen nicht eingehalten wurde und die Behörden nicht
eingeschritten sind. Wie VIRUS betont seien Naturschutzverfahren sind
immer noch so exklusiv, wie zu Zeiten des Landesrates Brezovsky, der
dem Kraftwerk Hainburg einen positiven Bescheid ausstellen ließ, das
sei ein Mißstand, der ehebaldigs beseitigt werden müsse. Nun bewege
sich auch Landesrat Pernkopf gefährlich in Richtung seines
Amtsvorvorgängers und sei offenbar schlecht beraten. "Wir fordern ihn
im Interesse der Donauauen dringend auf, auf den Pfad der
Rechtskonformität zurückzukehren und Ordnung im eigenen Haus zu
machen. Im Interesse der Donau und ihrer Auen braucht es rasche
Sofortmaßnahmen gegen die Eintiefung der Donausohle und nicht ein
Alibiprojekt, das das Problem in Wahrheit auf die lange Bank schiebt,
der Fortsetzung dieser Blockade werden wir sicher nicht einfach
zusehen," so Rehm abschließend.

Rückfragehinweis:
Wolfgang Rehm , 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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