VIRUS: Donau "Naturversuch" - Erneut rechtswidrige Vorgangsweise Niederösterreichs

Landesrat Pernkopf schlecht beraten - Sofortmaßnahmen gegen Sohleintiefung sollen durch Pilotprojekt weiter blockiert werden.

Wien (OTS) - Die Umweltorganisation VIRUS weist darauf hin, dass
mit der Ankündigung, den sogenannten "Naturversuch"/Pilotprojekt Bad Deutsch Altenburg der via donau genehmigungsmäßig durchwinken zu wollen, der verantwortliche Landesrat Niederösterreich klar den Pfad der Rechtskonformität verlassen hat. Sprecher Wolfgang Rehm "Das Projekt ist ganz klar das erste Baulos des Flussbaulichen Gesamtprojekts, die via donau hat vorsätzlich die UVP-Pflicht zu umgehen versucht und wurde nun auch von einer Änderung der Rechtslage eingeholt. Das Projekt wäre aktuell bereits aus zwei Gründen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, das aktuelle Feststellungsverfahren kann bei einer gesetzeskonformen Vorgangsweise nicht eine Woche nach Antragsstellung wieder abgewürgt werden, es gibt auch ganz klare Judikatur, dass kein Schutz gegen Änderung der Rechtslage besteht".

Die Umweltorganisation VIRUS weist unter anderem daraufhin, dass das wasserrechtliche Einreichprojekt 2005 für die nun erforderliche Bewertung nicht ausreicht und die via donau auflagenwidrig dafür erforderliche Unterlagen seit Jahren nicht an die Behörde weitergibt. "Es ist auch an der Zeit den Vernebelungsschleier um die sogenannten Wissenschafter zu lichten, die von der via donau immer als Schutzschirm für ihre Fehlplanung herbeizitiert werden. Diese Wissenschafter haben sich durch unwissenschaftliche Panikmache vor sogenannten Sohldurchbrüchen, und dadurch, dass sie gleichzeitig vorgeben das etwas erprobt werden müsse, was sich ihrer Äußerung nach ohnehin bereits als die geeignete Vorgangsweise erwiesen hat, selbst desavouiert" hält Rehm fest und stellt klar: "Der fehlende Versuchscharakter ergibt sich bereits aus der kurzen Vorhabensdauer und aus den Projektsunterlagen selbst. Würden mehr Leute in die Einreich- und Verfahrensunterlagen blicken, anstatt sich von PR-Seifenblasen beeindrucken zu lassen, dann wäre auch dieser Täuschungsvorsatz schon lange offensichtlich und fänden auch die negativen flussmorphologischen und fischökologischen Auswirkungen des geplanten Grobschotterteppichs mehr Beachtung". Diese Effekte wären der Hauptgrund, warum das Vorhaben auf Kritik gestossen sei, die nun angekündigten Anpassungen von Ausbautiefen in nicht mit Grobschotter belegten Abschnitten gingen daran vorbei und seien nur eine Mogelpackung, weil sie mit Ausnahme weniger Randbereiche die "Naturversuchsstrecke" gar nicht betreffen würden. Insofern erfülle auch der Hinweis auf neue Auflagen nicht mit Zuversicht, nachdem die bisherigen nicht eingehalten wurde und die Behörden nicht eingeschritten sind. Wie VIRUS betont seien Naturschutzverfahren sind immer noch so exklusiv, wie zu Zeiten des Landesrates Brezovsky, der dem Kraftwerk Hainburg einen positiven Bescheid ausstellen ließ, das sei ein Mißstand, der ehebaldigs beseitigt werden müsse. Nun bewege sich auch Landesrat Pernkopf gefährlich in Richtung seines Amtsvorvorgängers und sei offenbar schlecht beraten. "Wir fordern ihn im Interesse der Donauauen dringend auf, auf den Pfad der Rechtskonformität zurückzukehren und Ordnung im eigenen Haus zu machen. Im Interesse der Donau und ihrer Auen braucht es rasche Sofortmaßnahmen gegen die Eintiefung der Donausohle und nicht ein Alibiprojekt, das das Problem in Wahrheit auf die lange Bank schiebt, der Fortsetzung dieser Blockade werden wir sicher nicht einfach zusehen," so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm , 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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