MEL- Anlegerverfahren: OGH gibt in "Aliud Frage" Meinl Bank Recht

Wien (OTS) -

  • Richtungsweisendes Urteil sorgt für Klarheit, dass die Anleger mit den MEL-Zertifikaten kein "Aliud", sondern den Vertragsgegenstand erhalten haben
  • OGH: "[...] besteht kein Zweifel, dass [...] liquide und börsefähige Wertpapiere, nämlich ADC [...]Vertragsgegenstand wurden"
  • Bank Vorstand Weinzierl: "Freuen uns über die Bestätigung unserer Rechtsposition - setzen selbstverständlich unsere sozialen Vergleiche mit unerfahrenen Anlegern weiterhin fort"
  • Entscheidung entkräftet auch unhaltbaren Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Bank hätte in betrügerischer Absicht falsche Produkte geliefert

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Eine richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) fiel in der so genannten "Aliud-Frage" im Sinne der Meinl Bank aus. Ein Anleger hatte die Bank mit der Begründung geklagt, er hätte anstatt Aktien der Meinl European Land (MEL), bloß Zertifikate erhalten und deswegen den Vertrag nicht erfüllt. Die Meinl Bank hatte gemeinsam mit der Wiener Börse und der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) stets betont, dass Inhaber von Zertifikaten und Aktien in ihren wesentlichen Rechten gleichgestellt und die Zertifikate ein Instrument sind, das weltweit an Börsen eingesetzt wird und im Interesse der Anleger entwickelt wurde, um grenzüberschreitend an Börsen agieren zu können.

Mit der aktuellen OGH Entscheidung hat die Meinl Bank nun in allen Instanzen damit Recht behalten, dass Vertragsgegenstand die tatsächlich am Kapitalmarkt vorhandenen MEL-Zertifikate und keine Aktien waren. Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Damit herrscht in einer der wesentlichen zivilrechtlichen Fragen des so genannten MEL-Diskurses Klarheit: Die Bank, die als Dienstleisterin der MEL im Rahmen des Rechts gehandelt hat, hat mit den MEL-Zertifikaten das vertraglich vereinbarte Produkt geliefert."

OGH: Kein Zweifel, dass ADC (Zertifikate; Anm.) Vertragsgegenstand wurden

Der OGH hält zu der auch öffentlich vieldiskutierten Frage unmissverständlich fest: "Dort (in Werbematerialien der Bank; Anm.) werden die Wertpapiere zwar "Aktien" genannt, es wird aber gleichzeitig auf den Börsenkurs abgestellt,[...]. Damit war klar, dass es sich um die auf dem Kapitalmarkt tatsächlich vorhandenen Papiere handelte. Die Beklagte musste daher annehmen, dass sich die Kaufaufträge auf die in den Werbeunterlagen dargestellten und auf dem Kapitalmarkt tatsächlich gehandelten Papiere bezogen. Das waren offenkundig nicht die (eigentlichen) Namensaktien, sondern die ADC. Die Beklagte konnte daher die Erklärung der Kläger objektiv nur so verstehen, dass sie das von der Beklagten tatsächlich angebotene, auf dem österreichischen Kapitalmarkt handelbare Wertpapier kaufen wollten. Dem hat sie zugestimmt. Damit besteht kein Zweifel, dass -unabhängig von der in den Verkaufsprospekten aufscheinenden Bezeichnung "Aktie" - liquide und börsefähige Wertpapiere, nämlich die ADC (und nicht Namensaktien der MEL) Vertragsgegenstand wurden."

"Unhaltbare Vorwürfe des Staatsanwalts entkräftet"

Peter Weinzierl zeigte sich erfreut über diese Bestätigung der Rechtsposition der Bank. "Die Entscheidung des OGH schafft ein für alle Mal Klarheit dass wir als Bank mit den MEL-Zertifikaten das vertraglich vereinbarte Produkt geliefert haben", so Weinzierl. In seiner Konsequenz zeige das Urteil überdies erneut, wie absurd und vorverurteilend die Vorwürfe des zuständigen Staatsanwalts im MEL-Diskurs seien, die Bank hätte in betrügerischer Absicht falsche Produkte geliefert. "Trotz der tendenziösen Vorgangsweise des zuständigen Staatsanwalts in der Vergangenheit - Weinzierl erinnerte an die unrechtmäßige U-Haft Julius Meinls, eine illegale Hausdurchsuchung in der Slowakei, die Beschäftigung eines befangenen Gutachters - sei doch zu erwarten, dass der Staatsanwalt eine Entscheidung des OGH nicht in Frage stelle, sagte der Bank-Vorstand.

Soziale Lösungen für MEL-Kleinanleger

Unabhängig von dieser erfreulichen Nachricht setze die Bank ihre Maßnahmen zur sozialen Abfederung von Kursverlusten unerfahrener Kleinanleger, die in Folge der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise eingetreten sind, fort, sagte Weinzierl.

Mit rund 5.320 Anlegern hat sich die Meinl Bank bisher geeinigt und hierfür bereits über EUR 24 Mio. aufgewendet. Das Institut ist grundsätzlich bereit, derartige Vergleiche auch für die verbleibenden rund 1.800 MEL-Kleinanleger, die die Zertifikate direkt bei der Bank bezogen haben, anzubieten. Die Bank vergleicht jeden Monat rund 100 klagsanhängige Verfahren. Der Bank Vorstand stellte jedoch klar, dass derartige Vergleichsangebote definitiv nicht dazu dienten, Spekulationsverluste erfahrener Anleger zu kompensieren.

Meinl Bank AG

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 14% fast doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

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