Umweltdachverband: Enttäuschung über Genehmigung des Naturversuches groß - jetzt ist Brüssel am Zug

- Kommt jetzt ein EU-Vertragsverletzungsverfahren? - Eingriff in die Kernzone des Nationalparks ohne Naturverträglichkeitsprüfung

Wien (OTS) -

  • Umgehung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes
  • Negative Vorbildwirkung für die gesamte Donau

Wien, 01.12.11 (UWD) Mit heutigem Datum genehmigt der niederösterreichische Naturschutz-Landesrat Stephan Pernkopf den höchst umstrittenen Naturversuch Bad Deutsch-Altenburg. "Im Rahmen des Versuches soll mit massiven Eingriffen in das Flussökosystem, mit Baggerungen und Rodungen in der Kernzone des Nationalparks Donau-Auen der Weg frei für einen donauweiten Ausbau der Wasserstraße gelegt werden," erklärt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes. "Seit Jahren versuchen wir auf die Sensibilität dieser Rechtsmaterie hinzuweisen und müssen diese umwelt- und naturschutzpolitisch höchst problematische Entscheidung jetzt enttäuscht zur Kenntnis nehmen. Aufklärungswürdig ist in diesem Zusammenhang sicher, dass genau dieses Projekt noch vor einigen Monaten für Pernkopf nicht genehmigungsfähig war, wenn es nicht maßgeblich geändert werde. Wir sind daher gespannt, welche neuen Vorschreibungen und zusätzlichen Ökoauflagen der Bescheid von LR Pernkopf enthält, um Baumaßnahmen in der Nationalparkkernzone zu rechtfertigen", so Heilingbrunner.

Kommt Berufung vom "weisungsungebundenen" NÖ Umweltanwalt?
"Klar ist, dass hier ein naturschutzrechtlicher Präzedenzfall geschaffen wird, der seinesgleichen sucht: Neben der Zurückweisung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens für das Bauvorhaben soll es nun auch kein Naturverträglichkeitsprüfungsverfahren nach dem EU Natura 2000-Recht bei der BH Bruck an der Leitha mehr geben. Zudem genehmigt LR Pernkopf nun eine Ausnahme vom absoluten Eingriffsverbot nach dem NÖ Nationalparkgesetz. Ziemlich viele Ausnahmen, um in den strengst geschützten Kernzonen eines Nationalparks gewaltige Bauvorhaben wie Baggerungen, Rodungen etc. durchboxen zu wollen", stellt Heilingbrunner fest. "Wir werden uns jetzt auch sehr genau anschauen, was die vermeintlich weisungsungebundene Umweltanwaltschaft in NÖ in dieser Angelegenheit machen wird. Nur der NÖ Umweltanwalt kann die kritisierten Entscheidungen des Landesrats Pernkopf beim unabhängigen Umweltsenat überprüfen lassen, Umweltorganisationen sind ja in diesem Verfahren mangels Parteistellung vom Rechtsweg ausgeschlossen", so Heilingbrunner.

EU-Beschwerde gegen Naturversuch läuft
Klar ist aus Sicht des Umweltdachverbands aber auch eines: "Das letzte Wort ist in dieser Sache ohnehin nicht gesprochen. Aus unserer Sicht wird hier europäisches Umweltrecht missachtet, denn ohne UVP-Verfahren und ordnungsgemäße Naturverträglichkeitsprüfung kann man den Naturversuch nicht durchpeitschen. Die entsprechende Beschwerde des Umweltdachverbandes liegt der EU bereits zur Überprüfung vor. Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission in diesem Fall klar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anstrengt. Somit ist in der Causa Naturversuch noch lange nicht das letzte Wort gesprochen", so Heilingbrunner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Umweltdachverband
Dr.in Sylvia Steinbauer
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (++43-1)40113/21
sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
http://www.umweltdachverband.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OGN0001