"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi "Kleinliche Neinsager?"

Wien (OTS) - Haben Faymann & Spindelegger recht, wenn sie die
Opposition in Sachen Schuldenbremse ins Neinsager-Eck stellen? Auf
den ersten Blick Ja. Wir leben nicht mehr in Zeiten, wo allein gilt:
Regierung führt, Opposition kontrolliert. Die Angst vor einem
Euro-Crash geht um. Wer jetzt nicht alles tut, um das erfolgreiche
Wirtschaftswunder-Projekt EU zu retten, verspielt mehr als seine
Reputation.
Blau hat sich mit unerfüllbaren Forderungen ins Trotzwinkerl
gestellt. Orange steht im Verdacht, Hürden aufzustellen, die
nicht zu überspringen sind (s. Seite 4). Grün will nur mitmachen,
wenn die Schulden zwingend auch mit einer Vermögenssteuer
heruntergebremst werden.
Alles nur "kleinliche Blockadepolitik" wie Rot-Schwarz trommelt?
Die Schuldenbremse ist selbst im Verfassungsrang nicht mehr als ein
besserer Neujahrsvorsatz 2012.
Ernst genommen wird sie auch von der Finanzwelt erst, wenn Taten
folgen. Wer seriös Ja zur Schuldenbremse sagen soll, muss auch beim
spielentscheidenden Spar- und Steuerpaket mitreden können. Alles
andere ist eine durchsichtige Einladung zur Unterschrift unter einen
Blankoscheck. Und die sollten in Schuldenkrisen-Zeiten wie diesen
auch politisch out sein.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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