"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi "Kleinliche Neinsager?"

Ein Ja zur Schuldenbremse allein ist nicht mehr als ein besserer Neujahrsvorsatz.

Wien (OTS) - Haben Faymann & Spindelegger recht, wenn sie die Opposition in Sachen Schuldenbremse ins Neinsager-Eck stellen? Auf den ersten Blick Ja. Wir leben nicht mehr in Zeiten, wo allein gilt:
Regierung führt, Opposition kontrolliert. Die Angst vor einem Euro-Crash geht um. Wer jetzt nicht alles tut, um das erfolgreiche Wirtschaftswunder-Projekt EU zu retten, verspielt mehr als seine Reputation.
Blau hat sich mit unerfüllbaren Forderungen ins Trotzwinkerl gestellt. Orange steht im Verdacht, Hürden aufzustellen, die
nicht zu überspringen sind (s. Seite 4). Grün will nur mitmachen, wenn die Schulden zwingend auch mit einer Vermögenssteuer heruntergebremst werden.
Alles nur "kleinliche Blockadepolitik" wie Rot-Schwarz trommelt? Die Schuldenbremse ist selbst im Verfassungsrang nicht mehr als ein besserer Neujahrsvorsatz 2012.
Ernst genommen wird sie auch von der Finanzwelt erst, wenn Taten folgen. Wer seriös Ja zur Schuldenbremse sagen soll, muss auch beim spielentscheidenden Spar- und Steuerpaket mitreden können. Alles andere ist eine durchsichtige Einladung zur Unterschrift unter einen Blankoscheck. Und die sollten in Schuldenkrisen-Zeiten wie diesen auch politisch out sein.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0003