Bartenstein: Zahlen-Nachhilfe für Bures in Sachen ÖBB

ÖVP-Verkehrssprecher fordert Schuldenbremse bei den ÖBB

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Forderung nach einer Schuldenbremse für die ÖBB erneuerte heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Martin Bartenstein in der Sitzung des Verkehrsausschusses. Die Öffentliche Hand schießt laut Bartenstein pro Jahr fast fünf Milliarden Euro zum Betrieb der ÖBB zu und übernimmt zusätzlich Haftungen in einer Größenordnung von über zwei Milliarden Euro. Somit fließt jeder zehnte Steuereuro in die Staatsbahn.

Bartenstein: "Vor dem Hintergrund der budgetären Restriktionen ist eine radikale Änderung der laufenden und künftigen Zahlungen an die ÖBB unbedingt notwendig. Besonders kritisch ist die Situation, da offensichtlich im zuständigen Ministerium (BMVIT) die Situation noch immer nicht erkannt wurde. Ständig neue Belastungen des öffentlichen Haushaltes durch die ÖBB stellen zwischenzeitlich eine reale Gefahr für das Triple A unseres Landes dar. Die japanische Großbank Nomura sieht diese Belastungen als Grund, warum die Republik Österreich ihr Triple A verlieren könnte."

Vor allem müsse man endlich damit aufhören, in der Öffentlichkeit falsche Budgetzahlen zu kommunizieren, fordert Bartenstein mehr Ehrlichkeit von ÖBB-Management und Verkehrsministerin. "Aus dem Budget 2012, den Voranschlägen der Länder und Gemeinden und dem Geschäftsbericht der ÖBB wird klar ersichtlich, wie viel an Zahlungen des Steuerzahlers in den ÖBB versickern. Infrastruktur 1,58 Milliarden, Gemeinwirtschaftliche Leistungen 618 Millionen, Verkehrsdienste 424 Millionen, Pensionszuschüsse 1,97 Milliarden und Schüler- und Lehrlingsfreifahrten 175 Millionen Euro. Hinzu kommen noch Haftungen von 2,3 Milliarden Euro. Das macht in Summe über sieben Milliarden Euro", erteilt Bartenstein der Verkehrsministerin Zahlen-Nachhilfe in Sachen ÖBB und verweist auf die bestehenden Gesamtschulden der Bahn in der Höhe von 21,8 Milliarden Euro im Jahr 2012. "Laut Expertenmeinung werden die Schulden bis 2017 auf 30 Milliarden ansteigen", ergänzt Bartenstein und fordert erneut eine Schuldenbremse für die ÖBB.

Vor diesem Hintergrund hat die ÖVP ein 10 Punkte-Programm erarbeitet, das die Grundlage für die Sanierung der ÖBB darstellt:
e Programm zur Schuldenbremse der ÖBB
- Durchgängige Evaluierung von Einsparungspotenzialen bei sämtlichen Investitionsprojekten - wobei die Investitionsprojekte per se nicht in Frage gestellt werden - unter der Maßgabe, bei laufenden und in Planung befindlichen Projekten bestehende Optimierungspotenziale zu heben und kurzfristig das Investitionsvolumen um 25 Prozent (entspricht ca. 500 Millionen) pro Jahr abzusenken, mittelfristig auch darüber hinaus;

- Selbstfinanzierung des operativen Betriebes der Infrastruktur (Infrastrukturbenutzungsentgelt), wobei Reinvestitionen und Streckenerhalt umfasst sein müssen. Ziel ist eine Reduktion des Bundeszuschusses. Mittelfristig sind dadurch rund 600 Millionen pro Jahr einzusparen;

- Forcierte Ausschreibung von Verkehrsleistungen im Rahmen der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen, wo die ÖBB bisher ein De facto-Monopol haben, mit dem Ziel, bei qualitativer Steigerung Einsparungen von bis zu 15 Prozent zu lukrieren. Europäische Benchmarks zeigen die bestehenden Potenziale auf. Österreich kann dadurch jährlich ca. 100 Millionen einsparen;

- Rasche Einführung eines modernen, flexiblen (Versetzungsschutz) Dienst- und Pensionsrechts mit der besonderen Maßgabe, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter, das zur Zeit bei 53 Jahren liegt, bis 2020 an das reguläre allgemeine Pensionsantrittsalter anzugleichen. Ein modernes Dienstrecht bringt rund 100 Millionen Einsparungen pro Jahr;

- Verkauf von nicht betriebsnotwendigem Vermögen (Kraftwerke, Immobilien, Überkapazitäten im Fuhrpark) zur Finanzierung der notwendigen Restrukturierungen und zur Deckung der gesetzlichen Eigenkapitalerfordernisse. Durch den Verkauf der ÖBB-Kraftwerke können allein rund 400 Millionen erlöst werden;

- Übertragung von Regionalbahnen an Länder/ private Betreiber mit der Maßgabe der Kostenreduktion unter schrittweiser Absenkung der öffentlichen Förderungen/ Zahlungen;

- Steigerung der Kundenorientierung hinsichtlich Servicequalität, Pünktlichkeit und Fuhrparkqualität. Eine externe Evaluierung sichert die Qualität der Dienstleistungserbringung;

- Laufendes, an der Wertschöpfungskette orientiertes Benchmarking (intern/ extern) mit transparenten Leistungsvereinbarungen und an die Performance gekoppelten Zuschüssen/ Zahlungen;

- Weiterentwicklung der ÖBB Struktur basierend auf dem Bundesbahnstrukturgesetz 2003 (eigenständige Aktiengesellschaften) unter besonderer Beachtung der europäischen Vorgaben. Durchgängige Trennung der Absatzgesellschaften vom Infrastrukturbereich und Einbringung der Infrastruktur AG in eine Infrastruktur Holding;

- Strategische Partnerschaften und Beteiligungen für die Absatzgesellschaften mit dem Ziel, eine rasche Sanierung zu erzielen bzw. den Kapitalbedarf für allfällige Expansionen zu decken.

"Es gibt genügend Einsparungspotenziale und Möglichkeiten, um die vielen Kostentreiber zu senken. Jetzt sind Verkehrsministerin und ÖBB-Management gefordert, zum Konsolidierungskurs der Staatsfinanzen beizutragen. Jeder eingesparte ÖBB-Euro ist eine Entlastung für alle Steuerzahler", betont der ÖVP-Verkehrssprecher und fügt hinzu: "Die ÖVP ist bereit für eine umfassende Sanierung der ÖBB. Auch SPÖ und das ÖBB-Management sind aufgerufen mitzumachen, um die Bahn wieder von der Belastungsschiene auf die Erfolgsschiene zu bringen." (Schluss)

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