Bartenstein: Zahlen-Nachhilfe für Bures in Sachen ÖBB

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Forderung nach einer Schuldenbremse für
die ÖBB erneuerte heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr.
Martin Bartenstein in der Sitzung des Verkehrsausschusses. Die
Öffentliche Hand schießt laut Bartenstein pro Jahr fast fünf
Milliarden Euro zum Betrieb der ÖBB zu und übernimmt zusätzlich
Haftungen in einer Größenordnung von über zwei Milliarden Euro. Somit
fließt jeder zehnte Steuereuro in die Staatsbahn.

Bartenstein: "Vor dem Hintergrund der budgetären Restriktionen ist
eine radikale Änderung der laufenden und künftigen Zahlungen an die
ÖBB unbedingt notwendig. Besonders kritisch ist die Situation, da
offensichtlich im zuständigen Ministerium (BMVIT) die Situation noch
immer nicht erkannt wurde. Ständig neue Belastungen des öffentlichen
Haushaltes durch die ÖBB stellen zwischenzeitlich eine reale Gefahr
für das Triple A unseres Landes dar. Die japanische Großbank Nomura
sieht diese Belastungen als Grund, warum die Republik Österreich ihr
Triple A verlieren könnte."

Vor allem müsse man endlich damit aufhören, in der Öffentlichkeit
falsche Budgetzahlen zu kommunizieren, fordert Bartenstein mehr
Ehrlichkeit von ÖBB-Management und Verkehrsministerin. "Aus dem
Budget 2012, den Voranschlägen der Länder und Gemeinden und dem
Geschäftsbericht der ÖBB wird klar ersichtlich, wie viel an Zahlungen
des Steuerzahlers in den ÖBB versickern. Infrastruktur 1,58
Milliarden, Gemeinwirtschaftliche Leistungen 618 Millionen,
Verkehrsdienste 424 Millionen, Pensionszuschüsse 1,97 Milliarden und
Schüler- und Lehrlingsfreifahrten 175 Millionen Euro. Hinzu kommen
noch Haftungen von 2,3 Milliarden Euro. Das macht in Summe über
sieben Milliarden Euro", erteilt Bartenstein der Verkehrsministerin
Zahlen-Nachhilfe in Sachen ÖBB und verweist auf die bestehenden
Gesamtschulden der Bahn in der Höhe von 21,8 Milliarden Euro im Jahr
2012. "Laut Expertenmeinung werden die Schulden bis 2017 auf 30
Milliarden ansteigen", ergänzt Bartenstein und fordert erneut eine
Schuldenbremse für die ÖBB.

Vor diesem Hintergrund hat die ÖVP ein 10 Punkte-Programm erarbeitet,
das die Grundlage für die Sanierung der ÖBB darstellt:
e Programm zur Schuldenbremse der ÖBB
- Durchgängige Evaluierung von Einsparungspotenzialen bei sämtlichen
Investitionsprojekten - wobei die Investitionsprojekte per se nicht
in Frage gestellt werden - unter der Maßgabe, bei laufenden und in
Planung befindlichen Projekten bestehende Optimierungspotenziale zu
heben und kurzfristig das Investitionsvolumen um 25 Prozent
(entspricht ca. 500 Millionen) pro Jahr abzusenken, mittelfristig
auch darüber hinaus;

- Selbstfinanzierung des operativen Betriebes der Infrastruktur
(Infrastrukturbenutzungsentgelt), wobei Reinvestitionen und
Streckenerhalt umfasst sein müssen. Ziel ist eine Reduktion des
Bundeszuschusses. Mittelfristig sind dadurch rund 600 Millionen pro
Jahr einzusparen;

- Forcierte Ausschreibung von Verkehrsleistungen im Rahmen der
Gemeinwirtschaftlichen Leistungen, wo die ÖBB bisher ein De
facto-Monopol haben, mit dem Ziel, bei qualitativer Steigerung
Einsparungen von bis zu 15 Prozent zu lukrieren. Europäische
Benchmarks zeigen die bestehenden Potenziale auf. Österreich kann
dadurch jährlich ca. 100 Millionen einsparen;

- Rasche Einführung eines modernen, flexiblen (Versetzungsschutz)
Dienst- und Pensionsrechts mit der besonderen Maßgabe, das
durchschnittliche Pensionsantrittsalter, das zur Zeit bei 53 Jahren
liegt, bis 2020 an das reguläre allgemeine Pensionsantrittsalter
anzugleichen. Ein modernes Dienstrecht bringt rund 100 Millionen
Einsparungen pro Jahr;

- Verkauf von nicht betriebsnotwendigem Vermögen (Kraftwerke,
Immobilien, Überkapazitäten im Fuhrpark) zur Finanzierung der
notwendigen Restrukturierungen und zur Deckung der gesetzlichen
Eigenkapitalerfordernisse. Durch den Verkauf der ÖBB-Kraftwerke
können allein rund 400 Millionen erlöst werden;

- Übertragung von Regionalbahnen an Länder/ private Betreiber mit der
Maßgabe der Kostenreduktion unter schrittweiser Absenkung der
öffentlichen Förderungen/ Zahlungen;

- Steigerung der Kundenorientierung hinsichtlich Servicequalität,
Pünktlichkeit und Fuhrparkqualität. Eine externe Evaluierung sichert
die Qualität der Dienstleistungserbringung;

- Laufendes, an der Wertschöpfungskette orientiertes Benchmarking
(intern/ extern) mit transparenten Leistungsvereinbarungen und an die
Performance gekoppelten Zuschüssen/ Zahlungen;

- Weiterentwicklung der ÖBB Struktur basierend auf dem
Bundesbahnstrukturgesetz 2003 (eigenständige Aktiengesellschaften)
unter besonderer Beachtung der europäischen Vorgaben. Durchgängige
Trennung der Absatzgesellschaften vom Infrastrukturbereich und
Einbringung der Infrastruktur AG in eine Infrastruktur Holding;

- Strategische Partnerschaften und Beteiligungen für die
Absatzgesellschaften mit dem Ziel, eine rasche Sanierung zu erzielen
bzw. den Kapitalbedarf für allfällige Expansionen zu decken.

"Es gibt genügend Einsparungspotenziale und Möglichkeiten, um die
vielen Kostentreiber zu senken. Jetzt sind Verkehrsministerin und
ÖBB-Management gefordert, zum Konsolidierungskurs der Staatsfinanzen
beizutragen. Jeder eingesparte ÖBB-Euro ist eine Entlastung für alle
Steuerzahler", betont der ÖVP-Verkehrssprecher und fügt hinzu: "Die
ÖVP ist bereit für eine umfassende Sanierung der ÖBB. Auch SPÖ und
das ÖBB-Management sind aufgerufen mitzumachen, um die Bahn wieder
von der Belastungsschiene auf die Erfolgsschiene zu bringen."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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