SWV Wien als Schrittmacher im Wirtschaftsparlament

Das Wirtschaftsparlament Wien beschloss gestern die Mehrzahl der Anträge des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (SWV)

Wien (OTS) - Seit langem schon setzt sich der SWV für "Mehr Fairness für Selbständige", mehr Gerechtigkeit für Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Sozialversicherung ein.
Insgesamt wurden in der Vergangenheit fünf Forderungen im Wirtschaftsparlament eingebracht:
- Wegfall des Selbstbehalts im GSVG
- Senkung der Mindestbeitragsgrundlage
- Einführung eines gesetzlichen Krankengeldes für Einpersonen-Unternehmen
- Erhöhung des Wochengeldes für selbständige Mütter
- Mehr Transparenz in der SVA
"Wir freuen uns, dass der Wirtschaftsbund letztlich eingelenkt hat", so Fritz Strobl, Abgeordneter zum Wiener Landtag und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien. Es ist gelungen, zumindest bei vier der fünf Forderungen eine gemeinsame Vorgehensweise zu vereinbaren, mit dem Ziel diese Forderungen nun auch möglichst rasch umzusetzen.
Beim Selbstbehalt konnte trotz massiver Unterstützung der "Amici della SVA" - einer Gruppe von parteiunabhängigen Selbstständigen -und der Grünen Wirtschaft jedoch keine Einigung erzielt werden. "Der Vorschlag des Wirtschaftsbundes genügt uns nicht. 50% der Selbständigen haben weniger als 14.000 Euro Einkommen pro Jahr. Da sind auch 10% Selbstbehalt beim Arztbesuch nicht leistbar", so Strobl weiter.
Derzeit entfällt der Selbstbehalt nur bei Schwerkranken oder bei Pensionsbeziehern mit geringen Einkünften, das sind automatisch alle Pensionsbezieher mit einer Ausgleichszulage. Diese Grenzwerte sind gesetzlich festgelegt, heuer z.B. 793,40 Euro für Alleinstehende und 1.189,56 Euro für Ehepaare, jeweils netto pro Monat. Aktive Versicherte können über Antrag bei "besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit" befreit werden. Die Grenzwerte dafür sind gleich wie bei den Pensionsbeziehern. "Wir wollen, dass diese Beantragung zum Wegfall des Selbstbehalts so rasch und unbürokratisch wie möglich erfolgen kann. Die Menschen sollen nicht als Bittsteller behandelt werden, wenn es um ihre Gesundheit geht", ergänzt Strobl. Versicherte gehen durch den Selbstbehalt wesentlich später mit jeweils höheren Folgekosten zum Arzt. "Nicht nur, dass dieser Selbstbehalt ungerecht ist, so kann der Arztbesuch für Selbstständige zur Gesundheitsfalle werden. Wir werden daher weiterhin für die rasche Abschaffung des Selbstbehalts für jene kämpfen, die mit weniger als 14.000.- Euro Einkommen pro Jahr auskommen müssen", so Strobl.
Eindeutig sprach sich das Wirtschaftsparlament dafür aus, dass es zu keiner "Kreditklemme" für die Wiener Unternehmen kommen darf: es wird eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Wiener Bankinstitute, Einpersonen-Unternehmen (EPU) und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geben, mit dem Ziel die Finanzierung für EPU und KMU zu gewährleisten.
Auch bei der Lehrlingsausbildung befürwortete das Wirtschaftsparlament mit klarer Mehrheit eine Änderung der Praxis, dass auch Betriebe von Unternehmerinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund mit dem entsprechenden Lehrlingsausbildernachweis Lehrlinge ausbilden dürfen.
Ebenso fand der Dringlichkeitsantrag zur Schwellenwertverordnung die mehrheitliche Zustimmung im Wirtschaftsparlament. Die Schwellenwertverordnung ermöglicht eine einfache und rasche öffentliche Auftragsvergabe (für Aufträge unter 100.000 Euro). Die Investitionen der Stadt Wien und ihrer Unternehmungen betragen rund 2,7 Milliarden Euro jährlich, die nachfragewirksamen Ausgaben sogar 4,4 Milliarden Euro.
"Ich bin froh, dass das Wirtschaftsparlament die Verlängerung der Schwellenwertverordnung unterstützt. Davon profitieren vor allem kleine und mittlere Wiener Unternehmen", sagt Fritz Strobl. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es wichtig, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um öffentliche Aufträge rasch an die regionale Wirtschaft vergeben zu können. Das sichere auch die Arbeitsplätze.
Der Dringlichkeitsantrag betreffend "Feinstaubmaßnahmen" wurde ebenfalls angenommen. Die Wirtschaftskammer Wien wird sich dafür einsetzen, dass etwaige Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung die Interessen der Wiener Wirtschaft und die ausreichende Versorgung mit Logistikleistungen entsprechend berücksichtigen.
Leider keine mehrheitliche Unterstützung fand hingegen der Antrag für mehr Demokratie in der Wirtschaftskammer. Der SWV und die Grüne Wirtschaft haben eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt, sodass alle Anträge und Gegenanträge, unabhängig von welcher Fraktion sie kommen, gleichrangig behandelt werden.
"Wir brauchen in der Wirtschaftskammer demokratisch einwandfreie Abläufe. Alle Anträge, Abänderungs- und Gegenanträge, die in ein Parlament mit demokratisch legitimierten Vertreterinnen und Vertretern eingebracht werden, sind gleich zu behandeln, zu diskutieren und abzustimmen", betont Strobl.
Letztlich sei aber ein großer Schritt in die richtige Richtung gemacht worden: "Viele unserer Initiativen können nun gemeinsam mit der Unterstützung anderer Fraktionen im Interesse aller Selbstständigen umgesetzt werden", so Strobl abschließend.

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