SWV Wien als Schrittmacher im Wirtschaftsparlament

Wien (OTS) - Seit langem schon setzt sich der SWV für "Mehr
Fairness für Selbständige", mehr Gerechtigkeit für Unternehmerinnen
und Unternehmer bei der Sozialversicherung ein.
Insgesamt wurden in der Vergangenheit fünf Forderungen im
Wirtschaftsparlament eingebracht:
- Wegfall des Selbstbehalts im GSVG
- Senkung der Mindestbeitragsgrundlage
- Einführung eines gesetzlichen Krankengeldes für
Einpersonen-Unternehmen
- Erhöhung des Wochengeldes für selbständige Mütter
- Mehr Transparenz in der SVA
"Wir freuen uns, dass der Wirtschaftsbund letztlich eingelenkt hat",
so Fritz Strobl, Abgeordneter zum Wiener Landtag und Präsident des
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien. Es ist gelungen,
zumindest bei vier der fünf Forderungen eine gemeinsame
Vorgehensweise zu vereinbaren, mit dem Ziel diese Forderungen nun
auch möglichst rasch umzusetzen.
Beim Selbstbehalt konnte trotz massiver Unterstützung der "Amici
della SVA" - einer Gruppe von parteiunabhängigen Selbstständigen -
und der Grünen Wirtschaft jedoch keine Einigung erzielt werden. "Der
Vorschlag des Wirtschaftsbundes genügt uns nicht. 50% der
Selbständigen haben weniger als 14.000 Euro Einkommen pro Jahr. Da
sind auch 10% Selbstbehalt beim Arztbesuch nicht leistbar", so Strobl
weiter.
Derzeit entfällt der Selbstbehalt nur bei Schwerkranken oder bei
Pensionsbeziehern mit geringen Einkünften, das sind automatisch alle
Pensionsbezieher mit einer Ausgleichszulage. Diese Grenzwerte sind
gesetzlich festgelegt, heuer z.B. 793,40 Euro für Alleinstehende
und 1.189,56 Euro für Ehepaare, jeweils netto pro Monat. Aktive
Versicherte können über Antrag bei "besonderer sozialer
Schutzbedürftigkeit" befreit werden. Die Grenzwerte dafür sind gleich
wie bei den Pensionsbeziehern. "Wir wollen, dass diese Beantragung
zum Wegfall des Selbstbehalts so rasch und unbürokratisch wie möglich
erfolgen kann. Die Menschen sollen nicht als Bittsteller behandelt
werden, wenn es um ihre Gesundheit geht", ergänzt Strobl.
Versicherte gehen durch den Selbstbehalt wesentlich später mit
jeweils höheren Folgekosten zum Arzt. "Nicht nur, dass dieser
Selbstbehalt ungerecht ist, so kann der Arztbesuch für Selbstständige
zur Gesundheitsfalle werden. Wir werden daher weiterhin für die
rasche Abschaffung des Selbstbehalts für jene kämpfen, die mit
weniger als 14.000.- Euro Einkommen pro Jahr auskommen müssen", so
Strobl.
Eindeutig sprach sich das Wirtschaftsparlament dafür aus, dass es zu
keiner "Kreditklemme" für die Wiener Unternehmen kommen darf: es wird
eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Wiener Bankinstitute,
Einpersonen-Unternehmen (EPU) und kleine und mittlere Unternehmen
(KMU) geben, mit dem Ziel die Finanzierung für EPU und KMU zu
gewährleisten.
Auch bei der Lehrlingsausbildung befürwortete das
Wirtschaftsparlament mit klarer Mehrheit eine Änderung der Praxis,
dass auch Betriebe von Unternehmerinnen und Unternehmern mit
Migrationshintergrund mit dem entsprechenden
Lehrlingsausbildernachweis Lehrlinge ausbilden dürfen.
Ebenso fand der Dringlichkeitsantrag zur Schwellenwertverordnung die
mehrheitliche Zustimmung im Wirtschaftsparlament. Die
Schwellenwertverordnung ermöglicht eine einfache und rasche
öffentliche Auftragsvergabe (für Aufträge unter 100.000 Euro). Die
Investitionen der Stadt Wien und ihrer Unternehmungen betragen rund
2,7 Milliarden Euro jährlich, die nachfragewirksamen Ausgaben sogar
4,4 Milliarden Euro.
"Ich bin froh, dass das Wirtschaftsparlament die Verlängerung der
Schwellenwertverordnung unterstützt. Davon profitieren vor allem
kleine und mittlere Wiener Unternehmen", sagt Fritz Strobl. Gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es wichtig, dass alle
Möglichkeiten genutzt werden, um öffentliche Aufträge rasch an die
regionale Wirtschaft vergeben zu können. Das sichere auch die
Arbeitsplätze.
Der Dringlichkeitsantrag betreffend "Feinstaubmaßnahmen" wurde
ebenfalls angenommen. Die Wirtschaftskammer Wien wird sich dafür
einsetzen, dass etwaige Maßnahmen zur Reduktion der
Feinstaubbelastung die Interessen der Wiener Wirtschaft und die
ausreichende Versorgung mit Logistikleistungen entsprechend
berücksichtigen.
Leider keine mehrheitliche Unterstützung fand hingegen der Antrag für
mehr Demokratie in der Wirtschaftskammer. Der SWV und die Grüne
Wirtschaft haben eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt, sodass
alle Anträge und Gegenanträge, unabhängig von welcher Fraktion sie
kommen, gleichrangig behandelt werden.
"Wir brauchen in der Wirtschaftskammer demokratisch einwandfreie
Abläufe. Alle Anträge, Abänderungs- und Gegenanträge, die in ein
Parlament mit demokratisch legitimierten Vertreterinnen und
Vertretern eingebracht werden, sind gleich zu behandeln, zu
diskutieren und abzustimmen", betont Strobl.
Letztlich sei aber ein großer Schritt in die richtige Richtung
gemacht worden: "Viele unserer Initiativen können nun gemeinsam mit
der Unterstützung anderer Fraktionen im Interesse aller
Selbstständigen umgesetzt werden", so Strobl abschließend.

Rückfragehinweis:

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien
   Dr.Ursula Scheidl
   Leitung Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: +43(1)5224766-42 
   mailto:ursula.scheidl@swv.org
   http://www.swv.org

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